Wie betreffen uns die neuen US-Strafzölle auf EU-Waren?

Die USA werden mit 18. Oktober Strafzölle von 25 Prozent auf EU-Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee einheben. Bei Flugzeugen aus der EU kassieren sie zehn Prozent Aufschlag. In Summe könnten europäische Waren im Wert von 6,9 Milliarden Euro von den Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein.

Wie betrifft das Österreich?

Vorerst kaum. Von Österreichs Exporten (150 Milliarden Euro) gehen zehn Milliarden in die USA. Amerika ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. In die USA werden hauptsächlich Maschinen, Bau- und Kfz-Teile und chemische Produkte verkauft. Agrarprodukte haben kaum eine Bedeutung. Dennoch sind österreichische Käseausfuhren in die USA in Höhe von vier Millionen Euro und Fruchtsaftexporte (nicht Red Bull) in Höhe von elf Millionen Euro von den geplanten Strafzöllen betroffen. Die Händler werden die Preisaufschläge an die US-Kunden bzw. an die Produzenten weitergeben. Die Hersteller könnten Umsatzeinbußen erleiden. Der Rieder Flugzeugzulieferer FACC gibt sich entspannt, da Flugzeugteile von den Strafzöllen ausgenommen sind. Indirekt könnten die Preise für die mit US-Strafzöllen belegten Waren in Europa sogar sinken: Wenn die USA weniger italienischen Parmesan kaufen, weil er dort teurer wird, steigt die Menge in Europa, was hier wiederum auf den Preis drückt. Die Italiener sind entsprechend alarmiert.

Warum das Ganze?

Die Rechtsgrundlage ist eine aktuelle Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO. Die EU habe jahrelang rechtswidrige Subventionen an Airbus gezahlt. Deshalb dürfen die USA jetzt als Ausgleich Strafzölle auf EU-Importe einheben. Umgekehrt gibt es aus demselben Anlass, weil die EU den USA Subventionen von Boeing vorgeworfen hat, ein WTO-Urteil vom März 2019, wonach die EU Vergeltungszölle gegen die USA verhängen darf. Die EU überlegt, dies bei Flugzeugteilen, Hubschraubern, Ketchup und Spielkonsolen zu tun.

Was sagt die heimische Industrie?

Grundsätzlich sei das jüngste Urteil der WTO zwar "unangenehm, aber zu akzeptieren", sagte der Leiter der Internationalen Beziehungen in der IV, Michael Löwy. Auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen der angekündigten Zölle gering sein werden, müsse man die Gesamtsituation der Handelshindernisse im Auge haben. "Irgendwann gibt es für FACC im Innviertel oder BMW-Motoren aus Steyr Rückwirkung auf den Standort", so Löwy. Er plädiert unbedingt für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein transatlantisches Handelsabkommen, um genau solche Eskalationsszenarien zu vermeiden.

Wie geht es weiter?

Die USA heben bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein. Auf EU-Autos hat US-Präsident Donald Trump selbige angedroht. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet noch im Oktober mit der Einführung der neuen Zölle. Die Amerikaner seien nicht verhandlungsbereit, sie haben es eilig mit der Einhebung der Sonderzölle.