Weiterer Anlauf zu Corona-Testpflicht im Handel

Die Regierung macht einen neuen Anlauf zur Umsetzung der an der Bundesrats-Blockade gescheiterten Umsetzung für Zutrittstests im Handel. Es werden derzeit Gespräche geführt, inwieweit ein Vorziehen von Teilen des (im Bundesrat) blockierten Gesetzespakets durch eine Beschlussfassung im Parlament noch im April möglich sein kann, hieß es am Montag aus dem Gesundheitsressort. Ablehnung kam postwendend von Wirtschaftskammer, Handel und Gewerkschaft.

Gegenstand der Verhandlungen seien insbesondere die Berufstestungen sowie die Zutrittstests für Kunden, hieß es aus dem Ministerium. Im Gespräch waren zuletzt verpflichtende Tests für Kunden auch abseits der körpernahen Dienstleister; Ausnahmen waren nur für die Grundversorger (wie Lebensmittelhandel oder Apotheken) angedacht.

Verhandlungen über Ausweitung der Maskenpflicht

Auch die bereits diskutierte generelle Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume (konkret am Arbeitsplatz) wird nun wieder verhandelt. Die aktuell gültige Regelung sieht vor, dass an Arbeitsorten zumindest eine MNS-Maske getragen werden muss (sofern das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen nicht minimiert werden kann). Nur für bestimmte Berufsgruppen (u.a. Lehrer oder Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt) ist zusätzlich entweder ein negativer Corona-Test oder das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben, hier könnte eine generelle Pflicht kommen. Teile der Opposition und der Wirtschaft lehnten Test- und FFP2-Pflicht freilich zuletzt teils vehement ab.

Die Sozialpartner erneuerten am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ihr "striktes Nein" zu Eintrittstests im stationären Handel und sprachen von einem "völlig unpraktikablen Vorschlag". Eintrittstests wären eine "Hürde für KonsumentInnen, welche Impulskäufe verhindern", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Der Handel würde daher "massive wirtschaftliche Einbußen" erleiden, so die Befürchtung, Folge wäre die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze.

"Nicht zumutbar"

Auch würde sich die Ungleichbehandlung zwischen Lebensmittel- bzw. Drogeriewarenhandel und Fachhandel "massiv verstärken", so die Kritik. Befürchtet wird auch, dass die Konsumenten weiter verstärkt auf den Online-Einkauf setzen. Kritisch sehen WKÖ und GPA außerdem die Frage der Kontrolle der Tests: "Die MitarbeiterInnen im Verkauf sind für Personenkontrollen weder geeignet noch ausgebildet und lehnen dies daher auch ab." Auch sei es den Handels-Mitarbeitern nicht zumutbar, mit "aggressivem Kundenverhalten", das bereit jetzt vorkomme, verstärkt konfrontiert zu werden. WKÖ und GPA befürchten eine "Vervielfachung dieser Probleme", sollten Kunden wegen fehlenden Tests zurückgewiesen werden müssen.

Auch der Handelsverband untermauerte am Montag seine Ablehnung: "Der Handelsverband hat stets vor den negativen Effekten von Eintrittstests in den Geschäften auf unternehmerische Existenzen, Arbeitsplätze sowie auch auf die soziale und psychologische Gesundheit der Bevölkerung gewarnt", so Handesverband-Geschäftsführer Rainer Will. Der Handel sei kein Corona-Hotspot, das hätten "unzählige wissenschaftliche Studien" belegt. Überdies wären Zutrittstests "ein massiver bürokratischer Mehraufwand und schlichtweg nicht administrierbar". "Übrigens lehnen auch 80 Prozent der Menschen in Österreich derartige Eintrittstests im Handel dezidiert ab", so Will.

Opposition blockierte Novelle um acht Wochen

Anschober hatte bereits vorige Woche - nach der Komplett-Blockade der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes im Bundesrat durch die Opposition (in der die Testungen enthalten waren) - angekündigt, für die Tests einen neuerlichen Anlauf nehmen zu wollen. Die Opposition stimmte damals mit ihrer Bundesrats-Mehrheit dagegen und blockierte die Novelle damit um acht Wochen. Der Grund dafür waren andere, sehr umstrittene Teile des Pakets - etwa dass künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen als Veranstaltung klassifiziert werden kann, oder auch der "Grüne Pass".

In den Parlamentsklubs war am Montag vorerst noch nichts über stattfindende Gespräche in Erfahrung zu bringen. Eine Möglichkeit, die Pläne auf parlamentarische Ebene zu bringen, könnte der Gesundheitsausschuss am Donnerstag bieten, hieß es dem Vernehmen nach. Zwar liegt noch kein Gesetzesentwurf im Ausschuss. Ein gangbarer Weg wäre es aber, einen bereits dem Ausschuss zugewiesenen anderen Antrag als "Trägerrakete" zu nutzen und die Pläne mittels Abänderungsantrag plenumsreif zu machen. Um einen Beschluss im Nationalrat noch im April zu fassen, müsste es rasch gehen: Die April-Plenartage finden bereits am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche (21./22. April) statt.