Wegen Brexit und Grenzschutz müssen Bauern um EU-Milliarden bangen
BRÜSSEL/WIEN. Die Bauern dürften die Hauptopfer der neuen EU-Finanzstrategie werden. Heute startet Ministerin Köstinger eine Diskussion über das Agrarbudget, das Kleinbetriebe bedroht.
Die Bauern dürften die Hauptopfer der neuen EU-Finanzstrategie werden. Für die gemeinsame Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode, 2021 bis 2027, sollen für den Agrarsektor nur noch 365 statt 408 Milliarden Euro (Finanzperiode 2014 – 2020) zur Verfügung stehen. Doch ein Überblick über die politische Diskussion ist nicht einfach. Für heute, Montag, hat Ministerin Elisabeth Köstinger geladen, um die österreichische Position zu beraten.
Bei der Sitzung des Agrarausschusses im EU-Parlament im April wurden zum Finanzplan von Agrarkommissar Phil Hogan rund 5000 Abänderungsanträge registriert. Völlig unklar ist, ob, ab wann und wie stark der Brexit wirken wird. Großbritanniens EU-Beitrag von zwölf bis 14 Milliarden Euro könnte jedoch bald bei den EU-Einnahmen fehlen; da der Agrarsektor künftig rund 30 Prozent am Gesamthaushalt ausmacht, könnten die Bauern also mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr verlieren. Obendrein will die EU die Ausgaben zugunsten von Sicherheit, Grenzschutz und Forschung um 100 Milliarden Euro, knapp 15 Milliarden Euro im Jahr, erhöhen.
71 Prozent aus Fördergeld
Die Kürzungen bei den Bauern würden eins zu eins auf die Einkommen durchschlagen, hatte Oberösterreichs Kammerpräsident Franz Reisecker schon 2018 kritisiert: Aufgrund der kleinbetrieblichen Struktur erzielen unsere Bauern im Schnitt 71 Prozent ihres Einkommens aus Förderbudgets. "Ein existenziell unverzichtbarer Einkommensbeitrag", sagte Reisecker.
In der Diskussion ist in Brüssel ein Trend spürbar: möglichst geringe Kürzungen erreichen und ab 2021 weitgehend beim alten Agrarsystem bleiben. Das heißt mit einer dominierenden ersten Säule: Direktzahlungen an jeden Landwirt pro Hektar, derzeit in Summe rund 40 Milliarden Euro im Jahr. Doch in vielen Prüfberichten ist über Jahre kritisiert worden, dass sich damit die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe laufend verschlechtere. 80 Prozent dieser Direktzahlungen gehen an 18 Prozent der Bauern, stellte etwa das Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) fest. In Österreich erhalten die rund 130.000 Betriebe im Schnitt 12.000 Euro im Jahr, nur etwa 2500 Betriebe haben mehr als 50.000 Euro.
Streit um den Deckel
Der irische Agrarkommissar hatte ursprünglich geplant, einen Förderdeckel ab 60.000 Euro einzuziehen; bei der jüngsten Ausschusssitzung beschloss die konservativ-liberale Mehrheit, erst ab 100.000 Euro zu kürzen. Auf Kritik von Grünen und Sozialdemokraten sagte VP-Mandatar Othmar Karas: "Wir hätten die Deckelung lieber weiter unten gehabt." Aber andere wichtige Staaten würden das nicht akzeptieren und würden gebraucht, um bei den Hilfen für Bergbauern Unterstützung zu erhalten.
Karas: "Entscheidend sind die ab Sommer anstehenden Verhandlungen über das Gesamtbudget der EU. Dabei werden wir uns konsequent einsetzen, dass die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht gekürzt wird."
Nicht akzeptabel ist für Österreichs Agrarvertreter, dass die Gesamtmittel um vier Prozent gekürzt würden, die ökologischen Maßnahmen (Säule 2) jedoch um 15. Das träfe Österreich hart, weil es über diese Säule Klein-, Bio- und Bergbauern unterstützt.
Die Zahlen zum Gemeinschaftsbudget
Vorschlag der Kommission:
1279 Milliarden Euro
= 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens
der Mitgliedsländer, zuletzt 1087 Milliarden Euro. Das Volumen auf 1,2 Prozent zu erhöhen, wie einige Länder fordern, wird von vier Ländern abgelehnt, u.a. Österreich.
Vorschlag für das Agrarbudget:
365 Milliarden Euro
(= minus vier Prozent)
Davon 286 Milliarden in Säule 1 (Direktzahlungen je
Hektar) und 79 Milliarden Euro in Säule 2 (Umweltleistungen, ein Minus von 15 Prozent). Damit gingen nur noch 29 Prozent nach bislang 38 Prozent des Gesamtbudgets in die Landwirtschaft.
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-> die Ursache von Brexit, sucht man am besten bei der Partei die das Brexit zu verantworten hat!
-> wer sind die Wähler von die fpövp ?
*den
Ah, ich wusste gar nicht, dass die ÖVP / FPÖ verantwortlich für den Brexit ist.
Da wird es sicher einen Verweis auf eine zuverlässige Quelle geben - oder?
tja, man kann jeden Tag etwas dazulernen...und vor allem von jenen Menschen, die keinen geraden und korrekten deutschen Satz zusammenbringen
Wegen Brexit müssen Bauern um EU-Milliarden bangen.
Was jetzt? Dachte der Brexit ist schlecht für England und gut für die EU!
äääääh der Brexit ist für beide schlecht.
Eine Brexit ohne Deal ist für GB ganz besonders schlecht!
Für die EU, weil sie einen Zahler weniger haben.
Wäre interessant, wie sich die Lebensmittel verteuern würden, wenn man die Förderungen um 50 % reduzieren täte.
Glaube ich nicht, Selbstversorgungsgrad würde aber massiv sinken, ob man das will ist eine andere Sache. Bezüglich Lebensmittelsicherheit ist Österreich das sicherste Land der Welt. Ob man dieses wertvolle Gut wirklich aufs Spiel setzen sollte....
Das sicherste Land der Welt? Das wage ich zu bezweifeln!
Ich denke da nur mal an Glykol im Wein - Listerien im Quargel - Dioxin im Schweinefleisch - Gammelfleisch - BSE.
71% der Bauerneinkommen aus Foerderungen????
Ich kann Ihnen versichern- Ein System mit dem die Landwirtschaft auch nicht zu 100% glücklich ist. Die Sache ist aber komplexer als sie sich darstellt. Viele machen es sich leicht und sagen: Förderungen streichen, kann man schon machen, aber man muss sich immer der Auswirkungen bewusst sein. Neoliberalismus, Survival of the fittest. Ein großteil der Flächen würde in ökonomisch optimierte betriebsformen bewirtschaftet werden. Vielfältige Fruchtfolgen, Bio-Landwirtschaft, Feldränder durch Feldteilungen, etc. eher nicht so gewinnbringend. "Dann muss man das halt gesetzlich regeln"? Kann man auch machen, da schlage ich mal vor das Wort Ernährungssouveränität zu googlen. Dann kommt das Essen halt von irgendwo, inklusive die Produktionsbedingungen wo man keine Möglichkeit hat über etwaige Rückstände, etc. Einfluss üben zu können. Ökosoziele Marktwirtschaft ist eine gute Sache, das man die Rahmenbedingungen aber noch besser gestalten kann liegt auf der Hand.
du hast zu 100% Recht (ABER)
Kurz will keine EU-Vorgaben für Pommes frites
warum dann Vorgaben für unser Landwirtschaft von der EU?
Ach jetzt weiss ich warum Kanzler Kurz gestern die EU attackierte um von dem abzulenken!
Jaja das passiert wenn man sich mit den EU-Freunden verscherzt, aber unsere Bauern kriegen ja nichts von der bösen EU!
Für Österreich, das sich offiziell den Erhalt der klein und mittelbäuerlichen Struktur auf die Fahnen geheftet hat, und das damit unsere alpenländische Kulturlandschaft und Biodiversität erhalten will, ist die Aussage, dass man das Bauernsterben ohnehin nicht aufhalten kann, und dass man das bisherige Fördersystem (je größer desto mehr) beibehalten will, eine agrarpolitische Bankrotterklärung.
Eine rein blaue Regierung würde das schon richten.
Grenzen zu, Steuern auf Ausländer rauf, u. die heimische Landwirtschaft ist gerettet ...
und natürlich wieder Zwangsarbeiter für die Landwirtschaft...
Ob sich die patriotischen, echten Österreicher freiwillig melden 🤔 😂
Genau. Weil ja die österreichische Landwirtschaft völlig autark ohne Importe und Exporte funktioniert und auch 100% der benötigten Lebensmittel im Inland produziert werden. Da können wir uns ganz einfach abkoppeln, keine Schweine, Eier und Milch mehr nach Asien liefern, kein Sojafutter mehr importieren und alles wird gut. Wer braucht schon wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Deine Worte in Wählers Ohr.
Die Rattenfänger ziehen ihr Wahlprogramm aber völlig anders durch ...
Völlig autark, wenn man nur mit EU Subventionen überleben kann?!