"Was mit der Cofag angerichtet wurde, ist beachtlich"
WIEN. Kritik an allen Ecken: Immer gleiche, teure Berater und verwirrende Vorgaben, die Unterstützungsnehmer ratlos lassen.
Kritische Stellungnahmen zur Gründung der Covidhilfen-Finanzierungsagentur (Cofag) und deren Arbeitsweise kommen nicht nur vom Rechnungshof und der Opposition, die sich in ihrem jahrelangen Tadel bestätigt sieht. Seit zwei Jahren liegt der Wiener Anwalt Alfred Nemetschke im Dauerclinch mit der Förderfirma des Bundes.
"Hätten wir es doch wie die Schweiz gemacht: Dort haben die Finanzämter die Unterstützungen ausbezahlt. Beantragung und Abwicklung liefen über die Hausbanken. Die kennen ihre Kunden, haben eingereicht, im Finanzamt wurde automatisiert auf Plausibilität geprüft und innerhalb weniger Tage wurde ausbezahlt", sagt Nemetschke. "So macht das eine moderne Verwaltung."
Weil eine laut Nemetschke "ahnungslose Truppe" agiert habe, wundern ihn auch die hohen Beraterkosten nicht. Der Rechnungshof hat – wie berichtet – 21 Millionen Euro an Beraterrechnungen von April 2020 bis Juni 2021 zusammengezählt und dies in einem Rohbericht kritisiert.
Laut Neos-Abgeordneter Karin Doppelbauer kamen im Übrigen Berater zum Zug, die im staatsnahen Bereich bereits früher gut dotierte Mandate übernommen hatten. So hat Schönherr Rechtsanwälte über Jahre den Abverkauf der Hypo begleitet. Mit Gaisberg Consulting ist auch der PR-Berater in beiden Fällen ident. "Es sind immer die gleichen Berater, die bei staatlichen Beteiligungen auftauchen, teure Mandate übernehmen und dann Gratisleistungen für die Partei mitübernehmen." SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach gestern von einem "Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater".
Mitteilung statt Bescheid
Auch die Neos hätten von Beginn weg die Finanzämter als zuständig gesehen. Mehrfach haben alle Oppositionsparteien kritisiert, dass die Rechtsposition von Fördernehmern gegenüber der Cofag schlechter sei als gegenüber dem Finanzamt. "Von der Cofag erhält der Unternehmer eine Mitteilung. Vom Finanzamt gibt es einen Bescheid, den ich beeinspruchen kann. Gegen die Cofag kann ich nur eine privatrechtliche Klage führen", so Doppelbauer.
Anwalt Nemetschke, der den Wiener Caféhausbetreiber Berndt Querfeld vertritt, behält sich genau solche Klagen gegen die Cofag vor. Er stößt sich auch an der handwerklichen Vorgangsweise: So seien mitten in der laufenden Abwicklung Richtlinien verschärft worden. Der auf Immobilienrecht spezialisierte Anwalt meint damit die unklare Rechtssituation in Bezug auf den Mietzins. Denn noch immer ist nicht eindeutig vor dem Obersten Gerichtshof ausjudiziert, ob Mieten zu Recht nicht bezahlt wurden. Die Cofag fordert von Geschäftsmietern, große Anstrengungen nachzuweisen, um den Mietaufwand zu minimieren.
Rechtlich unsaubere Hilfe
Inzwischen lässt sich die Cofag von den Finanzämtern unterstützen, was rechtlich nicht in Ordnung sei, so Doppelbauer. Die Finanz führt Betriebsprüfungen durch. Dabei werden Rückforderungen von Förderungen festgestellt. Nemetschkes Einschätzung nach werde die Cofag tausende Unternehmen klagen müssen, denn "es ist alles komplett widersprüchlich". Er habe im Namen seines Klienten allen Forderungen widersprochen. Sein Fazit: "Was Blümel und Co. mit der Cofag angerichtet haben, ist beachtlich."
Doppelbauer merkt an, dass noch immer nicht alle Berechtigten Zahlungen erhalten hätten.
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Blümel konsumiert seine österreichischen Verdienste nun in der neutralen Schweiz , weil im das neue neutrale Österreich zu gefährlich wurde.
Nicht nur dass diese sogenannten Politiker die Österreichischen Steuerzahler belogen, betrogen und bestohlen haben, nein sie machen es sogar noch munter weiter!
Neuwahlen wären schon längst überfällig!
Der Bundespräsident könnte die Bundesregierung entlassen oder den Nationalrat auflösen!!!
Was passiert dann? Haben wir dann jährlich Wahlen, bis es den Bundespräsidenten passt? Natürlich farblich auch! Warum kritisiert die Opposition jetzt erst? Warum haben sie damals nicht schon Einwand betrieben, wie die Cofag aufgestellt wurde? Ich kann mich jedenfalls nicht an eine Veto erinnern. Stelle mir oft eine neue Konstellation unserer Regierung vor,- ob sie besser ist? ,- aber anders natürlich.
Nein, lasst sie weiterwursteln. Die Fehler und miesen Tricks die sie dann noch an den Tag legen, werden endgültig überzeugen, dass die ÖVP abgesandelt ist.
Das größte Problem ist allerdings, dass es auch sonst keine Partei gibt, die nicht ihre eigenen speziellen Interessen gegen die Bevölkerung durchsetzen will.
Die SPÖ nimmt uns an die Kandare. Selbst denken und entscheiden ist nicht mehr. Die werden uns schon sagen, was richtig ist.
Die FPÖ ist nur am kritisieren. Eigene Ideen haben die eh nicht.
Was die NEOS wollen, weiß keiner.
Ob das was es dann noch gibt, wirklich regieren kann, wage ich zu zweifeln.
Wir haben ein echtes Problem.
Für 30 Sitzungen 125.000 Euro:
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/details-aus-cofag-fuer-30-sitzungen-125000-euro;art15,3694418
https://neuezeit.at/cofag-rechnungshof/
War das ein SELBSTBEDIENUNGSLADEN???
Da wurde beim Steuerzahler sehr viel Schaden angerichtet!!!
Ich erinnere mich nur an die Diskriminierung wo Unternehmen ihren AN Geld für eine SARS-CoV-2 Impfung ausbezahlt haben!!! Was wurde aus den angeblichen 350,00 Euro Weihnachtsgutscheinen für die AN???
Der Bp könnte der Regierung den Auftrag geben, diese Cofag Selbstbedienungs-Gesellschaft sofort aufzulösen und die Aufgaben dem Finanzministerium zu übertragen. Schließlich wird die Cofag vom RH scharf kritisiert und es sind zahlreiche Mißstände aufgeflogen. Worauf wartet er? Oder ist er ein Komplize?
"Der Bp könnte der Regierung den Auftrag geben, diese Cofag Selbstbedienungs-Gesellschaft sofort aufzulösen und die Aufgaben dem Finanzministerium zu übertragen." - Danube beweist, dass er gleich viel Ahnung von der österreichischen Verfassung wie von Medizin hat...
@ DANUBE:
Der Bundespräsident könnte die Bundesregierung entlassen oder den Nationalrat auflösen!!!
Ja genau, diese Möglichkeiten könnte er nutzen, um die Regierung zum Handeln zu motivieren.
"Was ÖVP und GRÜNE mit der Cofag angerichtet wurde, ist beachtlich"
Die Parteikassen der beiden Regierungsparteien müssen jetzt ja wieder übergehen, oder ?
Welche Sätze haben wir von BK Kurz noch in Erinnerung? Ich sehe schon "Licht am Ende des Tunnels" und der unheilvolle Satz "Koste es was es wolle"! Mit diesen Sätzen wollte er uns mitteilen, dass es sehr teuer wird und dass viele seiner "türkisen Freunde" viel verdienen wird - gleichgültig ob sie dafür die Richtigen waren und auch entsprechende Fähigkeiten hatten oder nicht. Die Presse hat sich ja zurückgehalten, um ja nicht die Inseratengelder zu verlieren. Die Beamten im Finanzamt wurden nicht eingebunden, denn diese langgedienten Beamten hätten den Braten gerochen und stammten auch aus einer Zeit, wo es keinen türkisen Chef gab. Für Kurz und seine "Spezies" war unser Land ein einzigartiger Selbstbedienungsladen, der von uns den "Tieren" beliefert wurden. Bei seiner letzten Rede hat er sich gefreut für dieses Land arbeiten durften. Das trifft nicht zu - er hat mit seinen Freunden Österreich wie ein Taschenspieler einfach nur ausgenommen.
Die Republik ein Selbstbedienungsladen für ROT GRÜN!
Nur blaue Holzköpfe sehen bei einer türkisen Machination rot.
Oida, was ist mit dir?
Das kommt davon, wenn im Sommer der Holzofen eingeheizt wird.
Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben:
Kurz+Blüml=Türkis haben ihren Günstlingen (meist Türkis)
enorme Förderungen (inkl. Mehrfach- und Überförderungen)
zur Verfügung gestellt.
War doch von Anfang so geplant das die Familie ihre Klientel das Steuergeld hinten hineinschiebt wo es nur geht!
Seilbahnen, Tourismus, Gastronomie !
COFAG und der Blümel wahrlich Schauderhaft wie mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung umgegangen wurde und wird?!
Herr Querfeld mit seiner Kaffeehauskette hat zu wenig bekommen und das ist dann ein Beitrag der Wirtschaftsredaktion.
21 Mio. Beraterhonorare sollte zur Gesamtauszahlungssumme von 16 Mrd. gesehen werden, das sind 1,3 Promille! Alles andere ist Polemik und Oppositionssprech pur.
21 Mio. Beraterhonorare die man laut Leiter der Finanzprokuratur Dr. Peschorn gar nicht ausgeben hätte müssen da die entsprechende fachliche Kompetenz im Ministerium vorhanden ist.
Diese 21 Mio hätte man in die Pflege, Kindergärten usw. , geben können. Diese Gruppen hätten sich über diese Peanuts sehr gefreut.
Für mich sind diese 16 Mio Euro unnötig hinausgeschmissenes Steuergeld und keine Polemik!
Aus Ihrem Kommentar schließe ich, dass Sie den Türkisen/ÖVP sehr nahe stehen. Was da der RH aufgedeckt hat ist unentschuldbar!
Das Beamtentum in Österreich ist nicht in der Lage schnell und die Betonung liegt auf schnell kleiner 5 Monate etwas umzusetzen und die Kosten die 5000 Beamte in 5 Monaten verursachen sind höher als 16 Mille
"Oppositionssprech pur". Aha. Dann betreiben Sie also Regierungssprech pur. Es ist nicht sehr schwer zu erraten, für welche Partei.
Ja mei, wenn der Gabentisch gar so vollgepackt mit Geld ist ! Die mit Covid Horrormeldungen komplett konfus gemachte Bevölkerung wird auch dass zu bezahlen haben! Kein Wunder wenn die Zahl der Millionäre stetig ansteigt.
Angeblich waren 4 der Top Ten geförderten Unternehmen Seilbahnen, hat irgendein Basti Wähler noch Fragen???
Basti ist gerne in den Bergen. Ohne sich anzustrengen.
Selbstverständlich läuft bei uns im öffentlichen Bereich vieles nicht so wie es sein sollte.
Aber ärgern sich die nicht beteiligten Parteien jetzt nur weil sie nicht mitmachen durften oder weil sie etwas ändern möchten?
Der Vergleich mit der Schweiz hinkt leider. Unsere Ämter sind doch mit vielen Aufgaben jetzt schon überfordert. Zeitgemäße Organisation, Digitalisierung und damit einhergehend die notwendige Effizienz gibt es leider nicht. Wo ist die Partei, die das ändern will??
Es gibt viel Expertise in der Verwaltung. Leider beauftragt Türkis lieber die eigenen Leute... An der Spitze der Verwaltung stehen seit Schüssel in den Ministerien die Generalsekretäre mit ihren Kabinetten, der Partei verpflichtet, nicht dem Land.
Die Generalsekretäre wurden 1970 (!!!) mit der ersten Regierung Kreisky eingeführt. Es war die Entmachtung der Sektionsleiter.
Das ist schlich falsch. Entweder weil Sie es nicht besser wissen oder bewusst lügen.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2153238-Der-Schatten-im-Ministerium.html
@ maxi: sollten Sie sich jemals im öffentlichen Dienst beworben haben, wissen Sie sicher, dass bis vor kurzem, nicht die hellsten und fleißigsten Köpfe zum Zug kamen, sondern nur Verwandte und Parteibuchinhaber. Das Nixkönnen und Nixzuendedenken der Behörden wurde während der Pandemie schonungslos sichtbar. Freunderlwirtschaft ist immer nur für die Freunde positiv, also nicht wundern über Cofac und Co.
@DETTI
Stimmt absolut. Bei Bewerbungen im öffentlichen Bereich sind die richtigen Kontakte äußerst wichtig. Das fängt schon im kommunalen Bereich bei den Stellen im Bauhof an. Wer an der Macht ist (egal welche Partei), bringt seine Günstlinge unter und wer nicht an der Macht ist, schreit und zeigt auf.
Ich wünsche mir Parteien, die etwas ändern wollen. Wer nur aufzeigt, weil er gerade nicht an der Macht ist, bringt uns keinen Millimeter weiter.
Aber liebe Leser, der Ö Weg ist, eine Hand wäscht die andere.
Ich kenne jemanden der kennt wen !!!
Nah dann warten wir auf die Konsequenzen!
"Hätten wir es doch wie die Schweiz gemacht: Dort haben die Finanzämter die Unterstützungen ausbezahlt. Beantragung und Abwicklung liefen über die Hausbanken"
weis nicht ob das so gut gewesen wäre
Die Nationalbank verzeichnet einen Verlust von 95,2 Milliarden Franken im ersten Halbjahr 2022. Das ist der höchste Fehlbetrag seit 1907.
Von einem Gewinn der Nationalbank profitieren jeweils auch der Bund und die Kantone. Gemäss der neuen Vereinbarung vom vergangenen Jahr erhalten sie jährlich einen Betrag von maximal 6 Milliarden Franken – sofern es die finanzielle Situation der SNB zulässt. Zwei Drittel davon fliessen an die Kantone, ein Drittel an den Bund.
In welchem Zusammenhang steht der Verlust der schweizer Nationalbank mit der Abwicklung der Coronaunterstützung in der Schweiz?
Der Abstand zwischen Hygiene Austria und COFAG war….
KURZ.
Dazwischen Fördermittel von 2 Millionen für den oö. Seniorenbund. Und das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.
Nasse Reinigungstuecher.
Für uns sind nun Menschen, die - trotz aller angenommen, offensichtlichen, in der Vergangenheit bereits auffälligen mutmaßlich kriminellen Verhaltensweisen- bestimmte Parteien wählen….
Das allerletzte.
Fertig.
Firma ruft bei der Famila an und will viel Geld von der Cofag Gesellschaft.
Ok, da müssen wir aber schon wieder einen Lockdown machen, damit die Cofag die Förderungen begründen kann. Wie sollen wir das rechtfertigen?
Egal, macht einfach a Panik und sagt irgendwas von Gesundheit und Solidarität!
Glaubst wirklich, dass die uns das abkaufen?
Du wirst dich wundern, was alles möglich ist!
... es gilt die Unschuldsvermutung.
Wann ist die Liste der Cofag Förderungen endlich online?
Die Liste ist eh bekannt:
"Familie"
Das dürfte eine sehr große und bunte Familie sein.
BUNT auf keinen Fall - nur TÜRKIS.
GROSS - alle Unternehmen mehr als 10 Millionen EURO Jahresumsatz und Pflicht zur Wahlwerbung der ÖVP.
Wer schweigt, stimmt zu. Und fast alle haben zugestimmt - das nennt man Komplizen.
Qui tacet, consentire videtur - Wer schweigt, SCHEINT zuzustimmen.
Ob das so bleibt, ist abzuwarten.
Zugestimmt haben nur die Nationalräte von TÜRKIS / GRÜN !!!!!
Türkis und grün, ist das nicht bunt genug?
.. immer u. fast überall ..... aber weiter so der "Hass" auf Politiker (egal welche Farbe)wird stetig steigen ....
War das der Grund für die vielen Lockdowns in Österreich? Damit man fleißig ausschütten kann von der Cofag Firma? Es gilt die Unschuldsvermutung!!!
Worüber Strache auf Ibiza sprach, haben schwarz-grün im großen Stil umgesetzt, nur statt Vereinen mit einer Firma und statt Spendengelder das Steuergeld.
Azways....bei den Linken würde es noch viel schlechter aussehen....
Schlechter geht gar nicht mehr ......
Die Regierung macht nichts außer das Volksvermögen zu Gunsten der 10% Reichen zu privatisieren und diese dann auch noch mit Milliarden Steuergeldern zu füttern - ohne jegliche Gegenleistung !
Das ist gar nicht mehr möglich.
Plankolm hat ja zugegeben, dass die Türkisen die Kasse ausgeräumt haben.
Jetzt gönnt sie den Pensionisten nicht einmal die die Pensionserhöhung.
Hauptsache sie hat einen gut dotierten Posten.
Sie vergisst dabei, dass gerade die ältere Generation Österreich aufgebaut hat.
Zum Glück vergessen die Leute nicht, wie sie von den Türkisen behandelt werden.
Türkis ist dann für lange Zeit weg vom Futtertrog.
Ja, noch dazu hat die jüngere Generation
auch die Pflicht sich um die Alten zu kümmern,
nicht noch mehr in die Armutsfalle fallen zu
lassen, alle stehen da in der Pflicht.