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Wirtschaft

Viel Lärm um wenig: Kaum Strafen wegen der DSGVO

27. Mai 2019 00:04 Uhr

Viel Lärm um wenig: Kaum Strafen wegen Datenschutz-Grundverordnung
Bei den Datenschutzbehörden der 28 EU-Länder gingen seit 25. Mai 2018 rund 145.000 Beschwerden ein.

WIEN/BRÜSSEL. Vier Verwarnungen und drei Geldstrafen gab es in Österreich wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – Härteste Buße in EU traf Google.

Es war im vergangenen Jahr eines der bestimmenden Themen für Unternehmen in Österreich und der EU: die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Sie soll Verbrauchern mehr Rechte gewähren – und hängt wie ein Damoklesschwert über Firmen. Bei Missachtung drohen, wie berichtet, Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Konzernumsatzes.

Ein Jahr später zeigt sich: Die Furcht der Unternehmen war großteils überzogen. In Österreich sprach die Datenschutzbehörde im Vorjahr vier Verwarnungen und drei Geldstrafen wegen Verstößen aus. Das geht aus einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor. Die bisher höchste heimische Strafe betrug 4800 Euro. Es handelte sich – wie auch bei den anderen Strafen – um unerlaubte Videoüberwachung.

In unserem Nachbarland Deutschland wurden in 42 Fällen Bußgelder verhängt. Sie beliefen sich laut EY im Schnitt auf 16.100 Euro. Die höchste 2018 in der EU verhängte Strafe musste ein niederländischer Mobilitätsdienstleister hinnehmen, und zwar 600.000 Euro. In neun von 16 EU-Ländern, aus denen Daten vorliegen, blieben Geldbußen aus. In sechs Ländern kam es nicht einmal zu einer Verwarnung.

Während die Zahl der Strafen gering war, stieg die Zahl der Beschwerden stark. Bei der österreichischen Datenschutzbehörde gingen im vergangenen Jahr 1036 Beschwerden ein, mehr als fünf Mal so viele wie 2017. EU-weit waren es rund 145.000 Beschwerden, wie die EU-Kommission mitteilte. Unternehmen meldeten fast 90.000 Fälle, in denen Daten versehentlich oder unrechtmäßig weitergegeben wurden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova zog eine positive Zwischenbilanz zur Datenschutz-Grundverordnung: "Die Regelung hat zu mehr Datensicherheit und einer vertrauensvollen Beziehung der Unternehmen zu ihren Kunden geführt", sagte die Tschechin. Die DSGVO wirke über die Grenzen der Union.

Das bekam auch Google zu spüren: Gegen die Suchmaschine wurde im Jänner in Frankreich ein 50-Millionen-Euro-Bußgeld verhängt, die heuer bis dato höchste Strafe. Für den US-Konzern ist das verkraftbar: Allein 2018 machte Google 36,5 Milliarden Dollar Gewinn.

Ziehen Behörden Zügel straffer?

Trotzdem mehrten sich die Anzeichen, dass die europäischen Aufsichtsbehörden heuer die Zügel straffer zögen, sagt Thomas Breuss, Rechtsanwalt bei EY Law Österreich. "Die Schonfrist wird bald vorbei sein."

Laut einer Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens unter den zuständigen Aufsichtsbehörden erwarten 82 Prozent einen Anstieg bei der Verhängung von Bußgeldern. In Europa werde sehr genau verfolgt, in welchen Staaten wie viele Geldstrafen in welcher Höhe verhängt werden, sagt Breuss. (rom)

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