USA kündigten neue Strafzölle auf EU-Importe an

Die Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch Strafzölle auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Mrd. Dollar (6,9 Mrd. Euro) genehmigt. Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie der US-Handelsbeauftragte am Mittwoch erklärte.

Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Aber auch Produkte aus allen anderen EU-Ländern, darunter Österreich, sind laut einer vom Büro des Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichten Liste, betroffen.

Österreichs Wirtschaft wenig betroffen

Die österreichische Wirtschaft ist von den geplanten US-Strafzöllen aufgrund des Airbus-Urteils nur wenig direkt betroffen. Nur auf Käse und Fruchtsaft aus Österreich wird künftig ein Strafzoll fällig. Die Zölle sind durch einen aktuellen Entscheid der Welthandelsorganisation (WTO) legitimiert.

"Für eine genaue Analyse der Auswirkungen ist es aktuell noch zu früh. Die von den USA vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen sind für Österreich sehr bedauerlich", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Österreichische Firmen könnten indirekt als Zulieferer für die hauptbetroffenen Mitgliedsstaaten von den Strafzöllen betroffen sein.

Laut dem WKÖ-Fachverband Lebensmittelindustrie und der AMA sind österreichische Käse-Ausfuhren in die USA in Höhe von 4 Mio. Euro und Fruchtsaftexporte in Höhe von 11 Mio. Euro von den geplanten Strafzöllen betroffen.

Das Landwirtschaftsministerium sieht die heimische Agrarwirtschaft nicht durch die US-Strafzölle bedroht. Hauptmarkt für österreichische Agrarprodukte und Lebensmittel sei der EU-Binnenmarkt mit 75 Prozent der Exporte. Österreichs USA-Hauptexportprodukt im Agrarbereich - rund 89 Prozent des wertmäßigen Volumens sind Energydrinks - ist nicht von den Strafzöllen betroffen.

FACC gibt Entwarnung

Auch der börsenotierte Flugzeugzulieferer FACC mit Hauptsitz in Ried gibt Entwarnung. "Uns werden die US-Strafzölle nicht direkt betreffen", hieß es von FACC. Der Strafzoll gilt nur für Flugzeuge, nicht aber für einzelne Bauteile und Komponenten. Auch indirekt erwartet FACC "keine gröberen Auswirkungen". Man beliefere weltweit alle großen Flugzeughersteller und habe ein breites Produktportfolio.

Nicht nur Airbus, sondern auch Boeing hat vor der WTO wegen illegaler Subventionsvergabe verloren. Im Fall von Boeing wurde die Schadenssumme noch nicht festgesetzt. "Grundsätzlich sehen wir wechselseitige Strafzölle kritisch. Daher wäre es im Interesse beider Seiten, eine Eskalation von Strafzöllen zu vermeiden und stattdessen ein "balanced agreement" abzuschließen", so der Sprecher der Wirtschaftsministerin.

Im Gegensatz etwa zum Zollstreit der USA mit China seien die den Europäern jetzt bevorstehenden US-Strafzölle durch die Entscheidung der WTO legitimiert, sagte Harald Oberhofer, Handelsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF. Dem Prozedere würden 15 Jahre Konflikt innerhalb der WTO vorausgehen. Mit den bereits existierenden US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU und den anvisierten Autozöllen sowie den Airbus-Strafzöllen würde nun für die europäische Wirtschaft "etwas zusammen" kommen.