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Wirtschaft

Urteil: Befristung von Gutschein auf drei Jahre ungültig

Von nachrichten.at/apa   24. April 2019

Linzer Oberlandesgericht

LINZ. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Einschränkung der Gültigkeitsdauer von Gutschein-Karten eines Lebensmittelhändlers auf drei Jahre für ungültig erklärt.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte das Unternehmen im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, teilte er am Mittwoch in einer Presseaussendung mit. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig.

"Grundsätzlich erlischt das Recht, mit einem Gutschein Waren aus dem Sortiment des Gutscheinausstellers zu beziehen, erst nach 30 Jahren. Für eine kürzere Gültigkeitsdauer muss ein ausreichender sachlicher Grund vorliegen. Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss dieser Rechtfertigungsgrund sein", erläuterte der zuständige VKI-Jurist Joachim Kogelmann. Die vorgebrachten Sicherheitsbedenken, die eine dreijährige Befristung hätten begründen sollen, ließ das Gericht nicht als ausreichende Rechtfertigung gelten und es konnte auch sonst keine berechtigten Gründe für die Befristung erkennen.

Der Supermarkt hatte erklärt, dass die Kassensysteme nach einer außergerichtlichen Abmahnung des VKI so umgestellt wurden, dass auch abgelaufene Geschenkkarten eingelöst werden konnte. Das OLG wandte aber ein, dass man nicht erwarten dürfe, dass alle Kunden mit abgelaufenen Gutscheinen noch versuchen würden, diese einzulösen.

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