Totschnig: "Klares Nein zu Mercosur"
WIEN. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat das "klare Nein" Österreichs zum Handelspakt Mercosur zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekräftigt.
Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, "gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen". Die EU-Kommission solle den Fokus auf den Binnenmarkt legen.
Plan ist, das Abkommen in der zweiten Jahreshälfte zu unterzeichnen. In der EU verliert Österreich Unterstützer: Kritik aus Irland und Frankreich wurde zuletzt leiser. Spanien bezeichnete Österreichs Position als "ein wenig schockierend". Auch Deutschland drängt auf das Abkommen. Für die Industriellenvereinigung ist das Veto zu kurz gedacht: Jeder vierte Steuereuro hänge vom Export ab. Faire Handelsabkommen seien ein Standbein der Industrie.
Dann schränkt das Portfolio auf Produkte die hier nicht erzeugt werden ein.
Bleiben sie bitte konsequent Hr. Totschnig.
Dann muss er auch gleich die Milliarden Euro, die die Industrie erwirtschaftet und er den Landwirten jährlich in den Hintern schiebt, einstellen.
Förderungen und Subventionen in der Landwirtschaft sind reine Kapitalerhöhungen für die Eigentümer, nicht für die Betriebe.