Steuersenkung soll Wirte um 700 Millionen Euro entlasten
WIEN. Gastronomie, Hotellerie, Zeitungen, Bücher, Museen und Kinos: In diesen Branchen soll ab 1. Juli der Mehrwertsteuersatz von 20 bzw. zehn Prozent auf fünf Prozent sinken.
Die Maßnahme gilt befristet bis Jahresende. Das gaben die VP-Minister Gernot Blümel (Finanzen) und Elisabeth Köstinger (Tourismus) mit Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer gestern bekannt. Die Regierung muss noch das Okay der EU-Kommission in Brüssel einholen.
"Wir wollen besonders betroffenen Branchen kurzfristig unter die Arme greifen", sagte Blümel. Allein die Gastronomie werde durch die Senkung der Mehrwertsteuer um 700 Millionen Euro entlastet, rechnete Köstinger vor. In der Kultur gehe es um 150 bis 200 Millionen Euro, so Mayer.
Zahlen Konsumenten weniger?
Der ermäßigte Steuersatz soll für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben und Hotels gelten. Dazu zählen auch Schutzhütten, Buschenschanken und Heurige. Dass der Gasthausbesuch für Konsumenten nun günstiger wird, ist nicht zu erwarten. "Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugute kommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen", sagte Köstinger. Gastronomie, Kunst und Kultur gehörten auf gewisse Weise zusammen, ergänzte Kulturstaatssekretärin Mayer.
Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Während Vertreter der Gastronomie und Hotellerie die Maßnahmen befürworteten, sind sie für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner "nicht der notwendige Wurf". Sie forderte stattdessen einmal mehr Entschädigungszahlungen für die von Betretungsverboten ab März betroffenen Unternehmen.
Für die Kongress- und Messebranche bzw. für Großveranstaltungen soll nächste Woche Klarheit herrschen, wie es im Herbst weitergeht. Zudem soll es laut Blümel weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen geben. So sollen etwa Steuerstundungen um dreieinhalb Monate bis 15. Jänner verlängert werden.
Geplant ist auch ein "Verlustrücktrag", damit Firmen Gewinne aus 2019 oder 2018 mit heurigen Verlusten gegenrechnen können. Auch ein Kreditmoratium und eine Adaptierung des Fixkostenzuschusses sollen kommen, so der Finanzminister.
Auch Deutschland senkt Mehrwertsteuer
Um den Konsum nach dem Einbruch in der Corona-Krise anzukurbeln, hat auch die deutsche Regierung eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Sie wird von 19 auf 16 Prozent gesenkt und gilt ab 1. Juli bis Jahresende. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich dadurch Entlastungen von rund 20 Milliarden Euro. Die Absenkung ist im Gegensatz zu Österreich nicht auf einzelne Branchen beschränkt.
Der gestern, Freitag, in Deutschland gefasste Beschluss ist ein historischer. Bisher war die vor rund 50 Jahren in unserem Nachbarland eingeführte Steuer immer nur gestiegen. Als sie am 1. Jänner 1968 in Kraft trat, betrug sie noch zehn Prozent. Derzeit sind es 19 Prozent. Der ermäßigte Satz für Waren des täglichen Bedarfs stieg von fünf auf sieben Prozent. Nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen soll die Mehrwertsteuer nun ab 1. Juli für sechs Monate auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Steuersatz auf fünf Prozent.
Die Mehrwertsteuer war politisch stets umstritten. Eine der heftigsten Kontroversen tobte dazu im Bundestagswahlkampf 2005, in dem die CDU eine Erhöhung um zwei Prozent forderte, während die SPD dies ablehnte. Am Ende stand ein denkwürdiger Kompromiss: Im Vertrag über die zweite Große Koalition einigten sich die Parteien auf drei Prozent Erhöhung.
Eine große Kontroverse gab es auch 2010, als die FDP den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Hotelübernachtungen durchsetzte, was als „Mövenpick-Steuer“ in die Geschichte einging. Vor der Besserstellung hatten die damals mitregierenden Liberalen mehr als eine Million Euro Parteispenden von einem Hotelier bekommen.
Regierungen führen gern Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Branchen ein, die ihnen am Herzen liegen. Die bekanntesten Ausnahmen sind etwa Lebensmittel und Bücher, auf die nur sieben Prozent fällig werden.
Rentabel für den Staat ist die Mehrwertsteuer allemal: Im Jahr 2019 nahm Deutschland damit rund 183 Milliarden Euro ein.
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Die Arbeitslosen werden wohl mit dem großzügig bemessenen und lauthals propagierten Zuschuss von 1,23 Euro/Tag kaum ihr Mittagessen, geschweige eines samt Familie , finanzieren können.
In einer Gratiszeitung war vor einiger Zeit ein Bericht über 2 Gastronomie betriebe in Ried i.I. die beide über den schlechten Geschäftsgang berichteten. "Am Anfang ist es gut angelaufen aber dann hat es nachgelassen". Wahrscheinlich nachdem die Gäste die Preise auf der Speisekarte gelesen hatten: in einigen Gasthäusern hat man kräftig erhöht - fand ich nicht sehr klug !
Diese Konzeptlose Klein Klein -Politik ist der nahtlose Übergang der Kurz-Regierung von der Kurz-Arbeit zur Kurz- Sichtigkeit. Der Kurz- Schluss ist bereits absehbar.
Ich gehe trotzdem nur auswärts essen, wenn es gar nicht anders geht. Wenn man sich ein bisschen schlau gemacht hat, was gesunde Ernährung ist, findet man kaum etwas auf einer durchschnittlichen Speisekarte, was man mit gutem Gewissen essen kann.
Wie werden dann die Covid-19 Zahlungen wie etwa der Kurzarbeit bezahlt?
Der Staat benötigt ja Einnahmen dafür.
"Dass der Gasthausbesuch für Konsumenten nun günstiger wird, ist nicht zu erwarten. "Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugute kommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen", sagte Köstinger."
Mit anderen Worten, es ist eine Unternehmensförderung die als Steuersenkung bezeichnet wird damit es verträglicher klingt.
Zudem hat sie den höchst asozialen Effekt dass genau jene am meisten davon profitieren, die am meisten Umsatz machen.
Wer also sehr viel verkauft oder ein sehr teures Lokal betreibt, der bekommt am meisten. Wer massive Umsatzeinbußen hat bekommt fast nix.
Also die Großen stärken und die Kleinen sterben lassen schein das Motto zu sein.
Man darf annehmen dass Konzerne wie McDonalds, etc. zur Gastronomie zählen?
Das wird ja wieder ein BÜROKRATIEMONSTER!
(
Da müssen Artikel in Registrierkassen umgestellt werden, was wahrscheinlich nicht jeder selber machen kann,
sondern man braucht dazu einen Techniker, der natürlich bezahlt werden will.
Die Artikel in Warenwirtschaftssystemen müssen genauso mit 1.7. umgestellt und mit Neujahr wieder zurückgestellt werden.
Super, wenn Anfang Juli eine Rechnung rückwirkend mit Juni geschrieben werden muss
Bei den verschiedenen Speisen und Getränken muss in der Registrierkasse oder in der Software mit 1. Juli der Mwst-Satz auf 5 % gestellt werden und am Ende des Silvestertages wieder auf 10 bzw. 20 %
In der Buchhaltung müssen neue Erlöskonten für 5 % Mwst eingeführt werden, die es noch nie gegeben hat.
Die Umsatzsteuervoranmeldung muss auch wieder um einen weiteren Steuersatz, den es noch nie gegeben hat, erweitert werden.
Was wäre, mal die Besteuerung auf Arbeitsleistung zu senken und nicht auf den Konsum?
"Super, wenn Anfang Juli eine Rechnung rückwirkend mit Juni geschrieben werden muss"
Ist steuerrechtlich nicht erlaubt !
""Wir wollen besonders betroffenen Branchen kurzfristig unter die Arme greifen", sagte der FM- Blümel!
Dass die Wirtshäuser nach der Reihe zusperren, ist dem Rauchverbot zu danken, einmal hat diese Regierung rauchfreie Räume verlangt, die von den Wirten mit aufgenommenen Schulden bei den Banken geschaffen wurden!
Dann hat man das Gesetz geändert und überhaupt ein Rauchverbot über die Hotels, Restaurants, so wie gewöhnliche Gasthäuser beschlossen, obwohl das Rauchen in besonderen Räumen mit entsprechender Luftabsaugung nicht den Nichtraucher schädigt, sondern nur dem Raucher!
Die Gasthäuser, Restaurants und Hotels werden zumeist zusperren müssen, weil das rettende Geld von der Wirtschaftskammer nicht eintrifft, wenn doch, dann legen sich die Banken quer, weil sie genau über den Schuldenstand der Betroffenen Bescheid wissen und keiner trägt die Schuld daran, der Kurz mit seiner Doktrin schon gar nicht, als schiebt man halt die alleinige Schuld auf das "Viruslein"!