Signa: Formaler Benko-Entscheid zu Auslieferung wohl vor Weihnachten
INNSBRUCK/TRIENT. Nach der Erlassung eines Haftbefehls gegen Signa-Gründer René Benko durch die Staatsanwaltschaft Trient im Zuge von Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen muss der einstige Multimilliardär weiter weder Festnahme noch Auslieferung befürchten.
Formal muss über das "Ersuchen" der Italiener aber noch vom Haft- und Rechtsschutzrichter am Landesgericht Innsbruck entschieden werden. Dies dürfte voraussichtlich noch vor Weihnachten passieren, erfuhr die APA am Mittwoch. Benko werde jedenfalls im Rahmen des angelaufenen "Übergabeverfahrens" nun zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte Landesgerichtssprecherin Birgit Fink.
Da wohl zu erwarten ist, dass der Tiroler sich nicht freiwillig südlich des Brenners in Haft begibt, wird der Haftbefehl in Österreich nicht vollstreckt werden. Es bestehe schließlich eine im Verfassungsrang stehende Bestimmung, dass österreichische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Delikte, wegen derer gegen sie auch im Inland ermittelt werden kann, nicht ausgeliefert werden dürfen, betonte Fink.
Staatsanwaltschaft Innsbruck muss eigenes Ermittlungsverfahren prüfen
Nach der richterlichen Entscheidung ist wiederum die Innsbrucker Staatsanwaltschaft am Zug, die dann prüfen muss, inwieweit ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den insolventen Unternehmer wegen der gegen ihn in Italien erhobenen Vorwürfe eröffnet wird. Dies erklärte der Sprecher der Anklagebehörde, Hansjörg Mayr, der APA. Benko war am Dienstag vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen worden und blieb daraufhin auf freiem Fuß.
Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt Benko, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Unter den zahlreichen Verdächtigen befanden sich auch fünf Südtiroler. Die Verbrechen der Korruption, kriminellen Vereinigung, Betrugs und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Trient, Bozen, Verona, Brescia, Mailand, Pavia und Rom standen im Raum.
Was spricht gegen eine Italienreise auf Staatskosten als Weihnachtsgeschenk? 😉
Naja, zumindest sind die Reisemöglichkeiten des Herrn Benko jetzt sehr eingeschränkt.
Der Chef der SOKO Signa ist ein langjähriger engster Mitarbeiter von Sobotka. Er soll die Ermittlungen gegen Kurz-Freund Benko vorantreiben (lt Kronenzeitung vom 14. Juni 2024). Ich befürchte, dass jahrelang ermittelt wird und am Ende nix herauskommt, europäischer HB hin oder her.
Bitte, Bitte - AUSLIEFERN! Bei uns lebt er in seiner Villa und geht jagen - in Italien gibt´s ein gemütliches kleines Zimmer, täglich Bewegung im Hof, sicher etwas Freizeitbeschäftigung... überlassen wir ihn doch der italienischen Justiz, verursacht uns weniger Kosten und vielleicht hat er dort unten nicht so viel Freunde in der Politik die ihn schützen...
Hätten Sie den Artikel gelesen, wüssten Sie, dass er nicht ausgeliefert werden darf.
Natürlich weiß ich dass er nicht ausgeliefert werden wird, aber gerade vor Weihnachten darf man sich auch etwas wünschen....
Danke für die sinnlose Bemerkung, denn ich muss den Artikel gar nicht lesen um zu wissen, dass ein österreichischer Staatsbürger grundsätzlich nicht ausgeliefert werden kann, aber wie gesagt, den Wunsch kann man äußern und das Ganze ist traurig genug, da kann etwas Sarkasmus und Satire nicht schaden.
"Grundsätzlich nicht ausgeliefert" stimmt so nicht.
Es kommt darauf an, ob man die Delikte auch im Inland verfolgen kann.
Und das wird nun geprüft.
Ja und nein.
Sobald zumindest ein Delikt dabei ist, gegen das nicht im Inland ermittelt werden kann, ginge eine Auslieferung sehr wohl. Und das wird nun geprüft.
Wer hätte gedacht, dass man heutzutage mit solchen Hütchenspielertricks so viele Milliarden aus fremden Taschen ziehen und verschieben kann?
Die Gier is a Hund.
Geschützt wird er von. Rot / Schwarz / Blau und Grün.
Allessamt haben sie Dreck am Stecken. Das wissen mittlerweile fast alle, außer rund jene 15-20% die heutzutage FPÖ wählen, und wirklich glauben, dass die anders sind. Obwohl sie nach oder mit den Schwarzen die Schlimmsten sind!
das heißt, sie haben unter FPÖ Wählern eine Umfrage gemacht? Oder sind das nur kranke Hirngespinste?
Ich denke nicht, dass er beschützt wird.
Unsere Justiz ist einfach überfordert.
Und die Gesetzgebung will auch nichts draus lernen.
Und das ist kein gutes Zeichen.
"Unsere Justiz ist einfach überfordert." Personell sind die Staatsanwaltschaften wahrscheinlich unterbesetzt im Hinblick auf die stetig steigende Anzahl von Strafdelikten (Gesetzgebungseifer) als auch auf die stetig steigende Anzeigelust.
watergate: Inwiefern sind die Grünen involviert? Warum schützen die Benko?
Frage an die Frau Bundesministerin?
Weg mit ihm!
Wer schützt in Österreich Hrn. Benko?
Dieser Herr müsste längst in Haft sein. Es gibt eine Reihe von Gründen die dies rechtfertigen würde.
Wenn, dann ist nur Untersuchungshaft möglich. Dafür muss es aber stichhaltige Gründe geben, die da sind:
Gefahr von Tatbegehung
Fluchtgefahr
Verdunkelungsgefahr
Welcher dieser 3 Gründe liegt Ihrer Ansicht nach vor?
Zuvorderst muss aber noch ein schwerwiegender Verdacht auf strafbare Handlungen vorliegen.