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Wirtschaft

Sicherung der Gasversorgung: Diese Maßnahmen wurden beschlossen

Von OÖN   18. Mai 2022 09:15 Uhr

++ THEMENBILD ++ GASSPEICHERANLAGE HAIDACH BEI STRASSWALCHEN
Die Gasspeicherstation Haidach bei Straßwalchen

WIEN. Der Gasspeicher Haidach soll an das österreichische Netz angeschlossen werden. Das ist einer von fünf Kernpunkten des Maßnahmenpakets, das die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen hat.

Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Gasversorgung in Österreich sicherstellen. So müssen ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten abgegeben werden und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. Weiters soll die strategische Gasreserve um 7,4 Terawattstunden (TWh) auf 20 TWh aufgestockt werden. Dadurch wäre der Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abgedeckt.

Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit am Markt aus nicht-russischen Quellen stammen. "Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat. Österreich ist bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht-russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken.

"Wenn nicht Gazprom speichert, bekommen andere Zugang"

Sämtliche Gasspeicher in Österreich sollen an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Betroffene Speicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafftreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt zu stellen. Es sei "nicht länger tragbar", dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte Gewessler. "Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang. Das ist absolut gerechtfertigt."

Details zu weiteren Verpflichtungen von Gasspeichernutzern und Speicherunternehmen muss der Regulator E-Control noch in einer Verordnung regeln. Gasspeichernutzer werden künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Dies ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.

Die fünf Maßnahmen im Detail

1. Nicht-russisches Erdgas wird aufgestockt

Die strategische Gasreserve des Bundes wird auf insgesamt 20 TWh aufgestockt. Damit wird die eiserne Reserve für knapp zwei durchschnittliche Wintermonate ausreichen und damit die Versorgung der Haushalte und der lebenswichtigen Produktion absichern. Die Aufstockung erfolgt mit Gas aus anderen Lieferländern und nicht aus Russland. Damit werden zusätzlich 7,4 TWh Gas aus anderen Ländern beschafft. Der Anteil von russischem Erdgas in Österreich sinkt damit rechnerisch um rund zehn Prozentpunkte. 

2. Gasspeicher Haidach soll an heimisches Netz angeschlossen werden

Der größte und modernste Gasspeicher Österreichs liegt in Haidach. Dieser Speicher ist aktuell jedoch direkt nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. In Zukunft sollen alle österreichischen Gasspeicher direkt an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. 

"Gasspeicher in Österreich sollen auch für unsere Versorgung genutzt werden können. Deshalb stellen wir sicher, dass alle Speicher auf unserem Staatsgebiet auch an unser Gasnetz angeschlossen werden. Und wir stellen sicher, dass sie auch befüllt werden. Wenn sich die Gazprom weiterhin weigert den Speicher in Haidach zu befüllen, bekommen andere Unternehmen Zugriff darauf", so Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

3. Ungenutzte Gasspeicherkapazitäten müssen abgeben werden

Um möglichst rasch das Ziel von 80-Prozent Speicherfüllstand in Österreich zu erreichen, muss in allen Gasspeichern kontinuierlich eingespeichert werden. Aktuell wird jedoch im von der Gazprom-Tochter GSA betriebenen Teil des Speichers Haidach kein Gas eingespeichert. In Zukunft wird in solchen Fällen eine „use it or lose it“-Regelung gelten. Wenn Betreiber die von ihnen verwalteten Speicher nicht nützen, müssen andere Unternehmen Zugang zu diesen Speichern bekommen und haben dann dort die Möglichkeit, Gas einzuspeichern. 

4. Sicherheit für Unternehmen, die Erdgas einspeichern

Große Industrieunternehmen, die eigenständig Erdgas kaufen und einspeichern, bekommen in Zukunft mehr Sicherheit. Sie können auch im Falle einer Energielenkung auf dieses Gas zugreifen. Sollte das nicht mehr möglich sein, bekommen die Unternehmen eine Entschädigung für die gespeicherten Mengen. So können auch große Industrieunternehmen ihre eigene Produktion absichern und einen Beitrag zu volleren Speichern leisten. 

5. Versorgungsversicherung

Die Bundesregierung wird ein weiteres Sicherheitsnetz für die Gasversorgung in Österreich aufspannen. Mit der Versorgungsversicherung kann der Staat die Energieversorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen. Gasunternehmen bekommen eine Abgeltung für die Vorhaltung und können das Gas, sofern es nicht abgerufen wird, selbst verwenden. Österreich orientiert sich mit diesem Modell an der Vorgehensweise in Deutschland. 

Die Reaktionen

Für WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sind die von der Regierung präsentierten Maßnahmen zur Gaseinspeicherung "ein guter erster Schritt". Es brauche aber "einen mittel- und langfristigen Plan ein, der eine Diversifizierung der Gasversorgung und den Infrastrukturbedarf umfasse", sagte Kopf. "Gleichzeitig muss auch auf eine Entschärfung der aktuellen Preissituation hingewirkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten." Die Arbeiterkammer (AK) fordert die Umsetzung eines Gaspreisdeckels wie in Portugal und Spanien. Ein Gaspreisdeckel für Gaskraftwerke, die Strom erzeugen, würde den Strompreis rasch und deutlich senken, so die AK.

Video: Der E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch spricht über die aktuellen Probleme bei der Gaslieferung durch die Ukraine sowie zu den Strompreisen in Österreich.

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