Schwere Rechnungshofkritik an Corona-Hilfen-Agentur
WIEN. Cofag: Hohe Beraterkosten und zugeschanzte Posten – Rechnungshof stellt Zweckmäßigkeit der Einrichtung in Frage
21 Millionen Euro an Beratungsleistung innerhalb von 16 Monaten habe die für die Abwicklung der Coronahilfen gegründete Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) verbraucht. Das ist einer der Kritikpunkte, die der Rechnungshof in dem 196-seitigen Rohbericht auflistet. "Falter" und "Der Standard" zitieren aus dieser Fassung. In diesem gibt es noch keine Stellungnahme der überprüften Agentur. Laut den Medienberichten stellt der Rechnungshof die Einrichtung der Cofag prinzipiell in Frage: Die Cofag sei wenig "zweckmäßig".
Die Agentur war zu Beginn der Corona-Pandemie rasch aus dem Boden gestampft worden. Sie hat 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Das Urteil des Rechnungshofes zur Gründung: "Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen. "
Ministerium kaum eingebunden
Für einen Tagsatz von 4032 Euro sollen Rechtsanwälte der Wiener Sozietät Schönherr den "Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der Cofag" erstellt haben. Einen rechtlichen Auftrag vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für Schönherr habe es nicht gegeben. Die Rechnungsprüfer hätten sich später auf persönliche Mitschriften der späteren Cofag-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Zwischen 12. und 14. März 2020 wurde der Entwurf erarbeitet, am 15. März im Nationalrat beschlossen. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium von Blümel sei kaum eingebunden gewesen.
Die Prüfer fragen, warum es eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe, warum das Finanzministerium nicht Finanzämter beauftragt habe, die über alle Unternehmensdaten verfügen, oder die staatliche Förderbank AWS. Das Kabinett habe es verabsäumt, "Fachwissen und Erfahrung" aus dem Finanzministerium zu ziehen, moniert der Rechnungshof.
Die Oppositionsparteien Neos und FPÖ sehen sich in ihrer Kritik an der "Blackbox" Cofag bestätigt. Auch die Doppelfunktion des installierten Geschäftsführers wird kritisiert. Dieser wurde interimistisch ins Amt gehoben, was bedeutete, dass er sein erstes Geschäftsführergehalt weiter beziehen konnte und von der Cofag ebenfalls kassiert habe. Die Rede ist von 280.000 und 175.000 Euro.
Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer spricht von einem "reinen Selbstzweck für den Intimus" des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz. FP-Obmann Herbert Kickl fordert, die Cofag jetzt aufzulösen.
Der Rechnungshof spricht von einem "erheblichen Risiko für Überförderungen". Kritik gibt es an der Gestaltung der Zuschussinstrumente: So gab es Bevorschussungen für Kosten, die nicht oder kaum angefallen sind.
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Zweieinhalb Jahr später klugscheißen, typisch Rechnungshof. Wären halt hunderte Betriebe den Bach runter gegangen und dazu ein paar tausend Arbeitsplätze. Das sind doch Peanuts für den Rechnungshof; und natürlich für Falter, Standard und Co.
Gute Timing für die Wahlen im Herbst....
Warum sonst gründet die Regierung eine Gesellschaft, wo es keine Transparenz für das Parlament gibt?
was unterscheidet die politik von der mafia ..eigentlich nichts außer dass sie bei der mafia schönere frauen haben...
Es ist erschütternd, wie sich manche ungeniert mit Steuergeld bereichern, und das in Krisenzeiten, wo alle zusammenhelfen sollten. Dafür steht offenbar die schwarz-türkise Politik.
Wo Schwarz und Grün drauf steht, ist Korruption und Diebstahl am Volk drinnen!
Was wird da noch auf uns zukommen?Die ÖVP gehört längst aus der Regierung und vor Gericht, die Grünen suizidiern sich ohnehin in dieser Seilschaft!
Sie haben die Blauen vergessen, die sind um nichts besser
Stimmt, sorry!
Was sagt der in der Hofburg dazu?
Tu tu tuuu?
Die Hofburg ist ein Gebäude und kann nicht sprechen. Aber auf einem Transparent davor steht: Kickl muss weg!
Hat diese Regierung irgendwas auf die Reihe gebracht,
ausser Steuergeld verschwendet
die eigenen Taschen gefüllt und
uns für dumm verkauft
Was geschieht nun mit dieser Erkenntnis ? Gibt es irgendwelche Konsequenzen für die welche diese Corona Hilfen unrechtmässig ausbezahlt haben?
Wo Ist Kurz und Blümel,die UNSER Geld ihren Freunden zugesteckt haben damit sie und die ÖVP wieder gewählt werden.
Hoffentlich lesen viele Bürger WER UNSER Geld verschleudert haben und ihre Freunde damit beglückt haben. Bin aber dafür, dass die jenigen, welche WIRKLICH Corona Hilfen benötigen, dies Hilfe auch erhalten sollen.
Im Artikel ist von einem Kurz-Intimus die Rede. Gemeint ist damit der Ex-Geschäftsführer der Cofag Bernhard Perner, nicht der aktuelle Geschäftsführer. Perner war Kabinettsmitarbeiter bei Blümel https://orf.at/stories/3205573/
Soweit meine Wahrnehmung.
https://www.derstandard.at/story/2000132703201/gruene-hinterfragen-staatliche-top-gagen-von-thomas-schmids-ex-vertrauten
Und die Coronahilfen werden hoffentlich noch mal überprüft -- Ich kenne mittlerweilen 2 Gastrobetriebe die bei der ersten Schließung nicht geöffnet hatten --- bzw. der Betrieb Wegen Umbau nicht mal existiert hat. Und beide bekamen Umsatzerssatz!!! Und alle 2020 gegründeten Unternehmen gingen leer aus!
Ich kenne Waffengeschäfte, die ja systemrelevant offen hatten, das Geschäft ihres Lebens machten und dazu dick Förderung kassiert haben-so wird diese Liste der Unrechtmässigkeit nie enden-an Aufklärung ist ohnehin niemand wirklich interessiert-wenigsten haben wieder einige Günstlinge im Wasserkopf richtig verdient!
Was wären wir ohne die Wiener Politik.
Ich hoffe das die Verantwortlichen vor Gericht kommen! In den meisten europäischen Ländern wäre es so! Speziell in Italien würden solche Machenschaften mit langjährigen Gefängnisstrafen verbunden!
Hat man bei dieser Regierung und deren Spezialisten etwas anderes erwartet? Diese Unkultur des Selbstbedienungsladens für Politiker und deren Freunde ist mittlerweile schon genetisch weiter vererbt worden!
Und wieder einer vom Steuerzahler finanzierten türkiser Selbstbedienungsladen für die Famiglia.
Ruhig Blut!
Ist schon richtig, dass der Rechnungshof im Nachhinein prüft.
Aber - damals musste es schnell gehen - und insgesamt waren die Hilfen wichtig-
und sie kamen schnell.
Normalerweise wird immer beklagt, wenn etwas zu lange dauert.
Schnell die eignen Taschen füllen, meinen Sie?
Oder schnell Steuergeld verprassen, von Kaufhaus Österreich bis zur Gesundheitskasse. Alles teure Schnellschüsse, die wir zahlen
Thema verfehlt - was hat Kaufhaus Ö und ÖGK damit zu tun?
Und außerdem: 21 Mio. Beratungskosten oder Provision sind etwas mehr als ein Promille der abgewickelten 17 Milliarden!
Sehr viel mit Steuergeld verpassen und Pfründe für Familie sichern
Projekt Ballhausplatz
So schauts aus!!
Die Nullen, von denen Blümel keine Ahnung hatte, durften hier die hohle Hand machen.
Wo kassiert der feine Herr jetzt ab?