Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen
BERN. Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit.
Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte. Die EU und die Schweiz verhandeln insgesamt bereits seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Seit 2014 laufen die aktuellen Gespräche.
Damit setzt die Schweiz das traditionell enge Verhältnis zur Europäischen Union einer Belastungsprobe aus. Das Abkommen hätte der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. In zentralen Bereichen gebe es weiterhin substanzielle Differenzen, hieß es zur Begründung. Die Regierung habe deshalb entschieden, das eigentlich bereits ausgehandelte Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Bundespräsident Guy Parmelin habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich über diesen Entscheid informiert. Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.
EU bedauert die Entscheidung
Die EU hat die Entscheidung der Schweiz bedauert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten zu beenden. "Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich", erklärte die Behörde am Mittwoch. "Die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten."
Immobilienpreise: "Billiger wird es nicht, aber auch nicht exorbitant teurer"
Bericht: Tesla trennt sich von 300 Mitarbeitern in Deutschland
Regierung schreibt auch FMA-Job frühzeitig aus
Stahl aus China: US-Regierung will Zölle verdreifachen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die SchweizerInnen haben so Recht wie nur irgendwie. Zumindest aus ihrer Warte. Was die meisten von ihnen wollten, das haben sie schon erreicht. Ein Wirtschaftsabkommen und Teilhabe am Schengenraum - auch nur aus Wirtschaftsgründen. Auf weitergehende Zusammenarbeit etc. legen die meisten dort doch keinen Wert. Der sogenannte Europäische Gedanke ist ihnen doch suspekt, so was wollen sie doch gar nicht.
Etwas gröber, aber durchaus zutreffend formuliert - darauf exkrementieren die meisten SchweizerInnen.
Was Sie - und viele Vorposter - übersehen (oder unterschlagen): Die Schweizer*innen müssen sich in vielen Punkten an EU-Recht halten (das sie durch schweizerische Gesetze "autonom nachvollziehen"), ohne an desssen Zustandekommen mitwirken zu können. Sie müssen auch Beiträge zahlen (va in den sog Kohäsionsfonds), sind also auch Nettozahler. Und sie sind zur Einhaltung der 4 Grundfreiheiten verpflichtet, auch der Personenfreizügigkeit: derzeit leben 1.3 mio EU-Bürger in der Schweiz (und 400,000 Schweizer*innen in der EU).
Ich lebe seit 25 Jahren zeitweise in der Schweiz. Die Schweizer sind nicht per se nur auf ihren Vorteil bedacht, haben aber ein ungemeines Gespür, was richtig und was falsch ist, um ein gutes EIGENSTÄNDIGES Leben zu führen.
Und die Werte eines Schweizers sind alles andere als eine überbordende Bürokratie und von Korruption, Verschwendung und Versickerung seines Steuergeldes hält er gar nichts.
Allgemein versteht der Schweizer gar nicht, warum wir uns so bedingungslos der EU angeschlossen haben und das fast unterwürfig, quasi bitte bitte nehmt uns auf.
Dabei hätte auch Österreich viele Trümpfe gehabt, welche sie ausspielen hätten können und auch Forderungen für das Wohlergehen ihrer Bürger.
Aber natürlich nicht mit den hierzulande üblichen nachwachsenden Politgesindel.
Solange sie eine eigene wertstabile Währung haben, können sie über die Schuldenweltmeister rundherum ruhig weiter (leise und im Keller) lachen.
Hat Kurz angeordnet, dass dieser Artikel schnell in den Hintergrund wandern muss?
Es ist erstaunlich, wie viele zu glauben wissen, wie es in der Schweiz zugeht. Dabei kennen sie nicht einmal die Hauptstadt.
Ja stimmt! Nix für ÖVP Gläubige!
Schlimmer noch - Das schweizer Modell funktioniert sehr gut! Und auch die vielen Millionäre müssen dort nicht sterben!
Die Kantone /Gemeinden werben sogar offen um die Millionäre, spülen sie doch Geld in die Kassen.
Und was dazukommt : siedelt sich zb. ein reicher Unternehmer in einem Dorf an, sinken durch seine Abgaben gleichzeitig die Steuern für die dort lebenden Bürger.
Da versickert nichts.
In Österreich ist es egal, wieviel an Steuereinnahmen eingenommen werden. Es ist immer zu wenig, zumal das Gießkannenprinzip alles zunichte macht, bzw. mit Steuergeldern geradezu kriminell umgegangen wird. Zudem stopfen sich viele im politischem Umfeld die Taschen voll, bzw. schädigen dem Steuerzahler für ihre Günstlinge.
Wie sagt der Schweizer : Ostblockmentalität.
Soll sich die EU ändern! Die Schweizer machen es richtig!
Welche gigantische Wirtschaftsmacht könnte Europa da sein!
Da kaufen wir China, nicht umgekehrt!
Wie immer, der Union um einen Schritt voraus!
Ich wusste im Vorfeld, dass sich die Schweizer nicht über den Tisch ziehen lassen.
Ich arbeite mit Unterbrechungen seit ca. 25 Jahren in der Ostschweiz .
Es ging und geht immer um die selben Dinge : Arbeit und Leistung.
In der Schweiz ist jegliche Arbeit anerkannt und geschätzt. Es gibt nicht wie in Österreich das Auseinanderdividieren der gering geschätzten Berufe und den akademischen oder höheren technischen Ausbildungen.
Arbeit ist Arbeit und die Grundidee ist, dass alle davon ein schönes Leben haben sollen. Und das funktioniert.
In Österreich sehe ich Hopfen und Malz verloren.
Es wird diskutiert, dass Sozialfälle mit ihren 800.- viel zu viel bekommen würden und daher in der Hängematte liegen würden.
Dass aber der Weg aus der Sozialhilfe machmal nur einige Hunderter bedeuten würden, wird seit Jahrzehnten negiert.
Ein Schweizer Sozialhilfefall bekommt je nach Kanton ab ca.1650.- netto (Krankenkasse und Wohnung wird extra bezahlt) . Wenn dieser dann arbeiten geht, hat er im schlechtesten (!) Fall das Doppelte.
Und Österreich ist beileibe kein Billiglohnland mehr, als dass zb. eine Verkäuferin, Friseurin.... noch ein würdiges Leben mit ihren Einkommen leben kann.
Und die Schweizer wollen diesen falschen Weg nicht einschlagen. Daher ein NEIN zur Zuwanderung ins Sozialnetz, ein NEIN zugschlechteren Löhnen und ein NEIN zu ausländischen Dumpingfirmen, welche Leute zu ausländischen tiefen Löhnen einschleusen wollen.
Da kann sich die EU grün und blau ärgern. Der Schweizer ist zu clever dafür.
Und die neueste Studie zeigtet ass das der richtige Weg ist . Wenn man nicht in Zürich, Genf oder Basel-Stadt lebt, bleibt anständig was im Börserl.
Das heisst, im Durchschnitt über 3200.- Euro netto NACH Abzug von Steuern, Krankenkasse, Wohnung, Pendlerkosten.... . Also zur freien Verfügung.
So viel Essen und Trinken kann man gar nicht, als dass es einem auch in einem derartigen Hochpreisland nicht besser geht als in Österreich.
Da müsste ich in Österreich als Facharbeiter das Gehalt eines Anwaltes oder Arztes haben, um den selben Lebensstandard führen zu können.
Nur wird das in Österreich immer negiert und die Regierungspropaganda schwafelt ständig von einem der reichsten Länder der Erde.
Nur der Bürger selbst hat nichts davon, sofern er kein Top-Verdiener ist.
Ich will auch das schweizer Modell!
sie mein das
Strom aus fünf Kernkraftwerks-Blöcken
Die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Österreich wäre ein sehr charmantes Kleeblatt ..... Es würde uns mit Sicherheit nicht schlechter gehen, denn als Nettozahler in der EU fließt viel zu viel Geld ab .... Die EU nützt nur den großen Konzernen, nicht aber den KMU und den EPU schon gar nicht.
Liechtenstein und Norwegen sind Teil des EWR. Sie sind voll an EU-Recht gebunden und zahlen auch in diverse EU-Töpfe ein. Man könnte sagen: Sie sind Mitglieder zweiter Klasse. Ähnliches gilt für die Schweiz, die allerdings nicht Miglied des EWR ist, aber über bilaterale Verträge weitestgehend an EU-Recht und die 4 Grundfreiheiten gebunden ist.
Nachdem wir - anders als Liechtenstein und Norwegen - aus der EFTA ausgetreten sind (sonst hätten wir nicht EU-Mitglied werden können), sind uns die Optionen von Liechtenstein und Norwegen verwehrt. Die halte ich auch nicht für so empfehlenswert.
Da wäre auch das Problem, dass dann ua. auch unser größter Handelspartner, Deutschland, nicht mehr im Boot wäre.
Liechtenstein hat für sich das Optimum ausgeschöpft.
Aus einem ehemaligen Armenhaus ist einer der prosperierenden Kleinstaaten der Welt geworden.
Das Land ist natürlich sehr klein, hat aber besonders im Bankensektor clever agiert und bietet mitsamt einiger toller Firmen (zb. Hilti) auch gute Arbeitsplätze. Insgesamt gibt es mehr Arbeitsplätze, als von den Inländern überhaupt besetzt werden können.
Dazu die schweizerische Zoll- und Währungsunion.
Der Lebensstandard ist wie in der Schweiz wesentlich höher als in Österreich und die Finanzen derart gut, dass einige Zeit diskutiert wurde, ob man nicht die Steuerpflicht von unselbständig Erwerbenden völlig abschaffen sollte.
Man hat sich -zu recht - dagegen entschieden und es bei einer recht niedrigen Steuerabgabe belassen, um eventuell für schlechtere zukünftige Jahre bestens gewappnet zu sein.
Die Schweizer und Liechtensteiner machen -fast- alles besser als die Österreicher.
Wer arbeitet, dem geht es einfach gut.
Das Schweizer BIP pro Kopf ist das zweitbeste der Welt. Die Schweiz hat sich aus beiden Weltkriegen herausgehalten und auf die EU gepfiffen und steht wirtschaftlich
sehr gut da. Die Schweiz ist eigentlich echt zu beneiden.
Die Schweiz ist über mehrere bilaterale Verträge mit der EU verbunden, denn der Zugang zum Binnenmarkt ist für die schweizerische Wirtschaft enorm wichtig (60% des schweizerischen BIP stammt aus Handel mit EU-Staaten). Anderseits ist die Schweiz verpflichtet, die meisten EU-Gesetze "autonom nachzuvollziehen", ist also in vielen Punkten an EU-Recht gebunden. Daneben gelten die 4 Grundfreiheiten der EU, also auch die Personenfreizügigkeit, auch in der Schweiz.
Und kostenlos ist diese quasi-Mitgliedschaft auch nicht; die Schweiz zahlt ebenso wie Norwegen in den Kohäsionsfonds ein.
Die Schweizer haben nicht mal die israelische Kriegsfahne gehisst!
Es sind halt nicht alle Länder so blöd das sie der Eu Diktatur beitreten wollen und dafür noch Zahlen dürfen...
Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.
ein kurzer Satz der viel Aussagt und gerne von EU Gegnern überlesen wird
Betonung liegt auf "die Schweiz"
Es ist eine Farce anzunehmen, dass die Schweiz die EU nicht brauchen würde. Sie braucht die wesentlichen bilateralen Abkommen einfach.
Auf der anderen Seite ist der Schweizer aber auch ein Schweizer und kein Befehlsempfänger.
Als ich seinerzeit diesen kleinen Schritt in dieses Land gemacht hatte, konnte ich gar nicht fassen, wie krass es sich von Österreich unterscheidet. Und das nicht sprachlich bezogen.
Weniger Bürokratie, fast keinerlei Bussi-Bussi-Gesellschaft, weniger Korruption, tiefere Steuern, Anerkennung von Leistung, Politiker, welche fürs Volk agieren (ansonsten auch knallhart abgewählt werden) und vor allem politisch sehr interessierte Bürger.
Du kannst dem letzten Almhöhi auf 4000 Meter nix vormachen. Der weiß über die Politik Bescheid, als würde er täglich im Bundesrat ein-und ausgehen.
Auch das ist ein Indiz dafür, dass die in Österreich geforderte direkte Demokratie wahrscheinlich gar nicht funktionieren würde.
Wenn der Ösi über Steuern und Ausgaben in Gemeinde und Bundesland abstimmen kann, dauert es auch keine Generation bis die Mehrheit das in etwa kapiert (Wien vermutlich ausgenommen).
Die Eidgenossen haben halt ein paar Jahrhunderte Vorsprung.
Sie können aber niemandem verbieten Steuerwettbewerb und Volksabstimmungen über Sachfragen (anstatt Bundespräsidentenwahlen) nachzumachen, nicht einmal Lizenzgebühren kassieren.
In der EU wäre das aber sehr kompliziert...