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Scharinger-Assistentin im Zeugenstand

14. Juni 2019, 00:04 Uhr

WIEN. Am 100. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser überraschte die ehemalige Assistentin R. des mitangeklagten und mittlerweile verstorbenen RLB-OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger mit ihrer Antwort im Zeugenstand.

Sie blieb auch nach mehrmaligem Nachfragen dabei, dass die von ihr verfassten Vorstandssitzungsprotokolle des 8. Juni 2004 korrekt seien.

Dies ist heikel, weil dieser Tag genau in die heißeste Phase der Preisfindung für die Privatisierung der Bundeswohnungen fiel. Das Österreich-Konsortium, zu dem die später siegreiche RLB OÖ gehörte, war zu einer zweiten Runde eingeladen und sollte ein neues Angebot legen. Die Sitzung fand am frühen Vormittag des 8. Juni statt. Im Sitzungsprotokoll findet sich der Punkt "Einschub BWBG: Beantragt wird eine Nachbesserung auf eine Gesamtsumme von 961,29 Mio. Euro. Der Antrag wird vom Vorstand einstimmig bewilligt." (BWBG steht für Bundeswohnbaugesellschaften, Anm.)

Dieser Punkt sei während der Sitzung genau so behandelt worden – und nicht später, so die Assistentin, denn für Ereignisse außerhalb der Sitzung hätte sie ein Sonderprotokoll angefertigt. Damit widersprach sie anderen Aussagen. Woher die Zahl 961 komme, konnte sie nicht sagen. Sie ist insofern bedeutend, als sie nur knapp über dem (geheimen) Anbotspreis der rivalisierenden CA Immo von 960 Millionen Euro lag.

Diese Insiderinfo fand über die mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger den Weg zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Dieser habe die Info an den damaligen RLB-OÖ-Banker Georg Starzer weitergegeben. Dieser bestreitet das.

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