Sazka übernimmt Mehrheit bei Casinos Austria

Der größte Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe, kommt damit durch die Übernahme des Novomatic-Anteils auf zumindest 53,2 Prozent. Sazka und ÖBAG haben einen Syndikatsvertrag geschlossen, wie die ÖBAG am Freitag mitteilte. Das Abkommen der beiden Kernaktionäre soll Ruhe in den teilstaatliche Glücksspielkonzern bringen und der ÖBAG Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen sichern. Damit "stellen wir sicher, dass in Zukunft nicht mehr der Streit zwischen Eigentümern, sondern ausschließlich das Wohl und das weitere Wachstum des Unternehmens im Mittelpunkt stehen", erklärte ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid in der Aussendung.

Konkret erhält die ÖBAG ein Vetorecht bei einer Reihe von Punkten. So soll das "Österreich-Paket" die Zentrale, den Steuersitz sowie die Standorte und Arbeitsplätze absichern. Weiters bekommt die ÖBAG ein Nominierungsrecht sowohl für den Aufsichtsrats- als auch den Vorstandschef. Auch die Sport- und Kulturförderung bleibe erhalten. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 15 Jahre.

Stichwort Syndikatsvertrag

Unter einem Syndikatsvertrag, wie ihn ÖBAG und Sazka bei den Casinos Austria geschlossen haben, versteht man im Wirtschaftsleben eine Vereinbarung unter Eigentümern, Entscheidungen im Unternehmen gemeinsam, also einstimmig, zu treffen. Ein Syndikatsvertrag wird deshalb auch Stimmbindungsvertrag genannt. Die Republik Österreich hat mehrere solcher Verträge geschlossen.

In der Staatsholding ÖBAG, die die Beteiligungen an Telekom Austria, Casinos Austria, OMV, Post, Bundesimmobilien und Verbund verwaltet, gibt es zwei Syndikatsverträge. Ihre Anteilsrechte an der OMV hat die Staatsholding mit Co-Aktionär Mubadala, dem Staatsfonds aus Abu Dhabi, syndiziert. Bei der Telekom Austria hat sich der Staat mit dem mexikanischen Mehrheitseigentümer America Movil zusammengetan.

Ein anderer Syndikatsvertrag, der derzeit medial präsent ist, besteht zwischen den Wiener Stadtwerken und der EVN. Zusammen mit der EVN halten die Wiener knapp über der Sperrminorität am börsennotierten Stromkonzern Verbund. Seit 2010 haben die beiden Aktionäre ihre Stimmrechte gebündelt.

Die Länder Wien und Niederösterreich, die je 20 Prozent am Wiener Flughafen halten, haben ebenfalls vereinbart, mit einer Stimme zu sprechen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Auch bei den Casinos gab es bereits Stimmbindungsverträge. Jener zwischen den beiden Großaktionären Novomatic und Sazka endete aber im Streit.

Oft gehen die Vereinbarungen in Syndikatsverträgen über die reine Stimmbindung hinaus. Bei den Casinos verpflichten sich die beiden Partner, dass die Casinos-Zentrale in Österreich bleibt und es zu keinem Jobabbau und keinen Gehaltseinbußen der Beschäftigten kommen soll. Die ÖBAG bekommt außerdem ein Nominierungsrecht sowohl für den Aufsichtsrats- als auch den Vorstandschef.