Ringen um Staatshilfe für die AUA
WIEN/SCHWECHAT. Die umfangreiche Staatshilfe – kolportiert sind 800 Millionen Euro – für die AUA (Austrian Airlines), um die gerade mit der Republik verhandelt wird, wird an jede Menge Auflagen geknüpft sein.
Bis es in den nächsten Tagen so weit sein wird und eine Lösung auf dem Tisch liegt, häufen sich Vorschläge und Forderungen von öffentlichen Stellen und Politikern, die Bedingungen nennen. Immer öfter ist da auch von einem Staatseinstieg die Rede.
In den Augen von Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl muss der Staat mitreden können, wenn er zahlt. Werde der Staat Miteigentümer, müsse er im Aufsichtsrat mit Stimmrecht vertreten sein. Das ist nur eine von sechs Bedingungen der AK. Es werden verbindliche Jobzusagen verlangt. Anderl spricht in einer Aussendung dabei gar nicht nur von der AUA: Bei vielen Airlines mit Auslandsstandorten müsse sichergestellt werden, dass das Steuergeld ausschließlich für die österreichischen Arbeitsplätze verwendet werde. Teilweise hätten diese Airlines gleich viele oder mehr Beschäftigte im Ausland. "Hier darf kein österreichisches Steuergeld ins Ausland abfließen." Wer die Technik oder andere personalintensive Aufgaben ins Ausland verlagert habe, dürfe nur Staatshilfe erhalten, wenn diese Prozesse nach Österreich zurückgeholt würden.
Auch für Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, ist klar: "Der Staat darf das Geld nicht verschenken. Wenn es eine Krisenhilfe geben soll, dann als Beteiligung des Staates an der Fluglinie." Auch er will in dem Fall die Republik stimmberechtigt im Aufsichtsrat sehen. Der AUA-Bodenbetriebsratschef Rene Pfister hofft auf die Sicherung der Arbeitsplätze.
Auch Laudamotion fordert Hilfe
Eine unmissverständliche Bedingung gibt es vom kleineren AUA-Rivalen Laudamotion: Wenn der Staat der AUA hilft, will auch Laudamotion Staatshilfe. Sonst sei dies Wettbewerbsverzerrung. Generell sei Laudamotion (als Tochter der irischen Ryanair) aber dagegen, dass die AUA als Tochter der deutschen Lufthansa in Österreich Steuergeld bekommt.
Ein großes Thema sind die in der Coronakrise dramatisch gewordenen AUA-Probleme auch für die Bundesländer Wien und Niederösterreich. Sie halten je 20 Prozent der an der Flughafen Wien AG. Die AUA ist der größte Kunde des Wiener Flughafens. 43 Prozent der in Wien abgefertigten Passagiere flogen vor der Krise mit der AUA. Mit einer Rückkehr zum Vor-Corona-Niveau rechnet die AUA frühestens 2023.
In Wien kündigte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) heute an, sich in die Gespräche um die AUA-Hilfen einbinden zu wollen. Er werde gemeinsam mit dem Bund an einer "Zukunftsvision" für die AUA arbeiten.
Für Niederösterreich verlangte Wirtschafts-Landesrat Jochen Danninger eine verbindliche Zusage der AUA, dass der Flughafen weiterhin seine Drehkreuz-Funktion wahrnehmen kann, sowie eine langfristige Absicherung des AUA-Standortes Wien-Schwechat.
SPÖ will Staatsbeteiligung
Eine Staatsbeteiligung an der AUA will auch die SPÖ-Bundespartei: "Es kann nicht sein, dass Österreich jetzt die AUA mit zinslosen Krediten rettet, die AUA dadurch gut durch die Krise kommt, sich neu aufstellen kann und in zwei, drei Jahren die Gewinne darauf ausschließlich an die Lufthansa und andere Aktionäre gehen. Nein - die Republik soll ins Eigentum der AUA gehen", so die SPÖ-Forderung.
Für die FPÖ wäre eine Beteiligung des Staates im Sperrminoritäts-Ausmaß die einzig sichere AUA-Standortgarantie. Die von der deutschen Konzernmutter in Aussicht gestellte Standortgarantie für Wien-Schwechat ist FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Gegenleistung zu wenig.
Auch wenn zumindest nach außen vonseiten des Bundes und der AUA selbst einer Teilverstaatlichung der Austrian Airlines noch nichts abgewonnen werden kann, mehrere Experten haben in den vergangenen Tagen dafür plädiert. Auch dem prominenten Ökonomen Marcus Scheiblecker gefiele eine Lösung, wie es etwa die Briten in der Finanzkrise vorgemacht hätten: Eigentums- und Mitbestimmungsrechte (Verstaatlichung von Banken) sichern und dann mit Gewinn verkaufen. Der Staat darf auch mal Profit machen", twitterte der Wirtschaftsexperte am Donnerstag.
"Höchstgrenze kann überschritten werden"
Zu den Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter AUA - kolportiert sind 800 Millionen Euro - hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwiesen. Dort liege zwar die Höchstgrenze der Hilfe bei 120 Millionen Euro, es sei aber auch klar, dass im Einzelfall mehr Geld fließen könne. Auf Fragen nach einer allfälligen Verstaatlichung gab es von der Ministerin keine Antwort.
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HUNDERTEN Millionen Subventionen damit die AUA zu Lufthansa kommt, also einer DEUTSCHEN FIRMA angehört, und nun nochmal hunderten Millionen damit sich die DEUTSCHEN auf Kosten der Ösis sanieren . des is afoch nua geil !!!
und afach nur Dumm
HEPUSEPP
bin grad am nachdenken wos da NIKI gsogt hät wenn die Laudaair noch hätte.
Der hätte gesagt, dass er auch Geld will, wenn die AUA bzw. die LH so einen Haufen kriegt. Und zwar nach Möglichkeit das Doppelte DieRyanair hat gesagt, sie ist dagegen, dass die LH was kriegt, aber wenn die was kriegen, dann wollen sie auch was haben, weil es sonst eine Wettbewerbsverzerrung ist, womit sie nciht unrecht haben. In die AUA ist bis jetzt schon so viel Steuergeld hiineingeflossen, das es auf keine Kuhhaut geht und die jetzt verlangen 800 Mio sind mal nur für ein Jahr. Irgendwann muss damit Schluss sein, in dieses ewige Geldgrab immer wieder Steuergeld in grossen Umfang reinzupumpen . Da soll dei AUA eben geschlossen werden, so wie es die LH mit Germanwings ja schon macht. Vor der CKrise war ja auch schon beabsichtige, einen Schrumpfkurs zu fahren und 800 MitarbeiterInnen rauszuschmeissen. Und mit 800 Mio kann man die MItar beiterInnen leicht bis zur Ende der Krise zahlen. Nachher geht es mit der Flugbranche sicher wieder bergauf.
man könnte es auch mit Aktienkauf/ Tausch verknüpfen ...jetzt der Firma Geld gegen günstigen Aktien geben , (derzeit ist Lufthansa um 50 % günstiger )später teurer verkaufen .
so hatte es der US Staat 2008 gemacht als grosse Firmen Staatsgeld bekamen.
Der Gierschlumpf hätte sich mit 800 Mio nicht zufrieden gegeben. Gut, dass diese Pleitelinie weg ist.
Bitte, bitte nicht schon wieder Geld verbrennen! Die AUA ist deutsch!
Diese Branche hat sich schon lange vor Coron selbst ruiniert. Man hat versucht, sich mit Billiglinien zu duellieren.
Auch das (gutbezahlte) Personal hat mit Streiks ihren Teil am Absturz beigetragen.
Viele Arbeitsplätze werden auf Dauer verloren gehen.
Kein Cent für die Pleitefirma und die in den obersten Etagen sitzenden Millionäre. Ein Fass ohne Boden!
Ich möchte nicht wissen, wie eine Volksbefrafung darüber ausgehen würde!😤
Ab in den Konkurs, es gibt einfach zu viele Fluglinien, die nicht Wirtschaftlich agieren!
Aus dem Artikelb
"Eine unmissverständliche Bedingung gibt es vom kleineren AUA-Rivalen Laudamotion: Wenn der Staat der AUA hilft, will auch Laudamotion Staatshilfe. Sonst sei dies Wettbewerbsverzerrung. Generell sei Laudamotion (als Tochter der irischen Ryanair) aber dagegen, dass die AUA als Tochter der deutschen Lufthansa in Österreich Steuergeld bekommt."
Es darf gelacht werden.
Ich nehme mal an der Bedarf an 800 Mio Euro ist nicht in den letzten drei, vier Wochen entstanden?
Auch kann ich dem System der "Pseudo-Privatwirtschaft" nicht ganz folgen. Wieso nochmal genau ist das so geregelt dass Betriebe die Gewinne selbst einstreifen und wenn es Probleme gibt der Staat einspringt.
Es sollte eine Versicherung für Betriebe geben. Wer einzahlt bekommt in vorher definierten Krisenfällen Unterstützung, und wer das Geld lieber an Eigentümer und Aktionäre verteilt der soll dann auch bei denen betteln gehen.
Man könnte z.B. auch als Bedingung für eine staatliche Subvention fordern, dass sich Eigentümer und Aktionäre in einem vorher definierten Ausmaß beteiligen müssen.
Immerhin sollten die ja auch ein persönliches Interesse an der Rettung haben.
Laufend den Rahm abschöpfen und in schlechten Zeiten dann betteln gehen ist halt auch nicht die feine Art. Rücklagen bilden und Geld im Unternehmen lassen wäre mal eine Idee.
"Ich nehme mal an der Bedarf an 800 Mio Euro ist nicht in den letzten drei, vier Wochen entstanden?"
Ah, geh weida....
"Nein - die Republik soll ins Eigentum der AUA gehen", so die SPÖ-Forderung."
Ich hoffe doch wenn dann umgekehrt?!
Bedeutet: die Republik beteiligt sich an der AUA.
Ihre Interpretation würde gelautet haben "die Republik soll ins Eigentum der AUA übergehen".
Beides sollte verhindert werden.
Zweiteres im Besonderen. 🤣
Ein Mann geht in den Supermarkt, sucht sich etwas aus und bezahlt an der Kasse. Anschließend verlässt er das Geschäft ohne den bezahlten Artikel.
Jeder normale Mensch würde als Gegenleistung den bezahlten Artikel mitnehmen.
Dumm ist der, der Dummes tut
Ich bin kein Freund von Verstaatlichung, doch wenn die Republik schon alle paar Jahre horrende Summen für eine marode Airline ausgeben soll, dann muss für das Land auch etwas rausschauen.
Bei der AUA schaut auch nach der Krise nichts Positives raus. Denen bzw. der LH soll man kein Geld mehr geben -die LH kann die AUA so schliessen, wie sie es mit German Wings bereits getan hat. Da darf kein weiteres Steuergeld in dieses Fass ohne Boden gesteckt werden.
Unsere schwarz grünen Deppen werden schon wieder Steuergeld an Ausländischen Grosskonzerne verschenke....
Aber der aller größte Depp sind Sie schon selber!
Was bist du denn für eine Witzfigur?!
Was bitte geht die Lufthansa den Staat Österreich an? Die sollen bei Mamma Merkel vorstellig werden, aber nicht in Österreich!
Der Staat soll den einheimischen Firmen helfen und nicht den ausländischen. Nur weil die Austrian Airlines heissen, ist das noch lange kein Grund, die Millionen hinauszutschindern. Es ist eigentlich ein Skandal, das auch nur anzudenken, wenn österreichische Firmen nichts bekommen.
Die Roten ticken wohl nicht richtig! Teilverstaatlichung der AUA?
Die wissen wohl nicht, was "AUA wirklich bedeutet: "Unother Unnecessary Airline!"
Also eigentlich dann "UUA"?
nein! Tippfehler: Another .....
Keine Staatshilfe für die deutsche Lufthansa....