Regierung braucht mehr Geld für Coronahilfen
WIEN. Die Regierung wird für die Bewältigung der Coronakrise mehr Geld als für 2021 budgetiert in die Hand nehmen.
Das kündigte Finanzminister Gernot Blümel bei der ersten Arbeitssitzung zum "Comeback-Plan" der Regierung an. Konkrete Zahlen gab es nicht.
In den nächsten Tagen und Wochen werde man "intensiv beraten", welche Maßnahmen dazu notwendig seien. Parallel dazu werde ein Entwurf für eine Adaptierung des Budgets 2021 entwickelt.
Derzeit hat der Bund für das laufende Jahr 13,1 Milliarden Euro an Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorgesehen. Dazu kommen laut einer Aufstellung des Budgetdienstes im Parlament noch einmal 5,5 Milliarden im Rahmen einer "Überschreitungsermächtigung".
Konkrete Vorhaben wurden von den teilnehmenden Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher gestern nicht genannt. FP und Neos kritisierten die "inhaltsleere Ankündigungspolitik".
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