Reform der Bankenaufsicht: Künftig nur ein Chef

Gestern schickte Finanzminister Hartwig Löger die Reform der Bankenaufsicht in die Begutachtung. Die dürfte einige Diskussionen auslösen, denn die Reform ist einschneidend.

Sämtliche Aufsichtsaktivitäten, die bisher zwischen Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgeteilt waren, wandern in die FMA. Das war erwartet worden. Weniger klar war, dass auch die Führung der FMA neu aufgestellt wird.

Künftig soll es einen Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren geben, die die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere abdecken sollen. Dem Vernehmen nach wird der gebürtige Schärdinger Klaus Kumpfmüller Vorstand der FMA bleiben. Sein bisheriger Vorstandskollege Helmut Ettl soll mit Jahresende aus dem Vorstand ausscheiden.
Kumpfmüller gilt als ÖVP-nahe. Ettl, der ebenfalls aus Oberösterreich stammt, sitzt auf einem „Ticket“ der Nationalbank. Die hatte bisher ein Nominierungsrecht für einen FMA-Vorstand. Ettl war bis zu seiner Ernennung zum FMA-Vorstand 2008 Abteilungsleiter für Bankenanalyse und -revision in der Nationalbank. Außerdem gilt er als SPÖ-nahe. Sein Vertrag und jener seines Vorstandskollegen Kumpfmüller waren erst im September 2017 bis zum Februar 2023 verlängert worden.

Die rund 180 Mitarbeiter der Nationalbank, die bisher im Bereich Bankenaufsicht beschäftigt waren, sollen in die FMA wechseln. Finanzminister Löger begründet diese Reform damit, „unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe“ ein Ende zu setzen. Die Reform orientiere sich am deutschen Modell der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Scharfe Kritik an der geplanten Reform übte gestern OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Die Regierungsvorlage würde die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen. Die komplizierte Struktur könne zu erheblicher Effizienzminderung der Aufsicht – speziell bei der Bewältigung von Krisenfällen – führen, so Nowotny.