Rechtliche Argumente für und gegen Impfpflicht

Eingriff muss angemessen und geeignet sein

Franz Mittendorfer: Der Staat muss die Bürger vor Bedrohungen schützen

1 Warum kann überhaupt eine Impfpflicht eingeführt werden, und unter welcher Voraussetzung wird wieder diese abgeschafft?

Eine Impfung stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität dar. Durch eine Impfpflicht ist eine Verletzung von Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Leben garantiert, erst dann gegeben, wenn potenziell lebensgefährdende Umstände hinzutreten. Aus Artikel 2 EMRK resultiert laut Franz Mittendorfer, Präsident der Rechtsanwaltskammer OÖ, aber auch die Pflicht des Staates, seine Bürger gerade bei Infektionskrankheiten vor lebensgefährlichen Bedrohungen zu schützen. Schützenswert seien das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft: So müsse der Staat handeln, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.
Eine Impfpflicht muss verhältnismäßig sein: Das bedeutet, sie muss geeignet sein, und es darf kein gelinderes Mittel mehr geben.

2 Welche Einwände und rechtlichen Bedenken gibt es?

Ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss angemessen sein: Das Risiko von Folgeschäden oder schwerwiegenden Nebenwirkungen wird häufig ins Treffen geführt. „Dieses Risiko ist nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen aber geringer als die Folgen, die bei einem schwerwiegenden Krankheitsverlauf drohen.“ Für jene, die aufgrund ihres Gesundheitszustands gefährdet sind, wird keine Impfpflicht bestehen können. Denkbar sei ein Eingriff in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Artikel 9 EMRK): „Dieses Argument hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber bereits in einer Entscheidung aus 1998 nicht gelten lassen.“

3 Was ist der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang?

Die Schutzimpfung wird nicht mit Zwang durchgesetzt. Wer sich weigert, dem drohen eine Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafe.

4 Welche Strafen drohen jenen, die sich weigern?

Die Höhe der Strafzahlung ist noch in Diskussion. Eine soziale Staffelung ist ein Grundprinzip des Verwaltungsstrafrechts. Bei der Strafbemessung werden Einkommen und Verschulden berücksichtigt.
Bei der Verletzung der Impfpflicht handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt: Im Wiederholungsfall kann regelmäßig eine Strafe verhängt werden.

5 Ab welchem Alter ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?

Eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgbarkeit ist erst ab 14 Jahren gegeben. Ein Anknüpfen an die Strafmündigkeit ist sinnvoll.

„Impfpflicht ist nicht verfassungskonform“

Rene Lindner hält die Impfung nicht für das „gelindeste Mittel“

1 Warum kann überhaupt eine Impfpflicht eingeführt werden, und unter welcher Voraussetzung wird diese wieder abgeschafft?

„Ich bin überzeugt, dass eine Covid-Impfpflicht nicht verfassungskonform ist“, sagt der Linzer Rechtsanwalt Rene Lindner, Präsident-Stellvertreter der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Denn Grundrechtseingriffe müssten stets adäquat und verhältnismäßig sein, „das gelindeste Mittel“ und Ultima Ratio darstellen. „Als gelindere Mittel kommen zum Beispiel Abstandhalten, ein konsequentes Testsystem und das Reduzieren von Kontakten in Frage.“ Anders als die Pocken- oder Masernimpfung bewirke die Covid-Impfung „keine sterile Immunität“. Auch Geimpfte könnten sich weiterhin anstecken und das Virus übertragen. Der EGMR habe zwar kürzlich eine Impfpflicht für Kindergartenkinder in Tschechien bestätigt, doch dabei sei es um „jahrelang erprobte Impfstoffe“ wie gegen Masern gegangen, „die vor Infektion und Weitergabe schützen“.

2 Welche Einwände und rechtlichen Bedenken gibt es?

Eine Impfpflicht wäre wohl auch „kaum exekutierbar“. Gingen Hunderttausende nicht impfen und würden auch die Geldstrafe nicht einzahlen, dann müssten Hunderttausende „letztlich unter Ersatzfreiheitsstrafe gestellt werden“, gibt der Anwalt zu bedenken. „Das ist keinesfalls vorstellbar.“

3 Was ist der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang?

Ein Impfzwang hieße, dass man von der Polizei mit Gewalt zur Impfstelle gebracht und dort mit Gewalt geimpft werde. „Doch davon redet ohnehin niemand“, sagt Lindner.

4 Welche Strafen drohen jenen, die sich weigern?

In der aktuellen Entscheidung zu Tschechien betont der EGMR, dass Strafen moderat sein müssen. Natürlich müssen das Schuldausmaß und das Einkommen berücksichtigt werden, „sofern die rechtskonforme Einführung einer Impfpflicht überhaupt möglich ist“, so Lindner. Zudem gelte das verfassungsrechtlich verankerte Doppelbestrafungsverbot: nicht zwei Mal für das Gleiche. Nichtgeimpfte könnten daher nur einmal die Verwaltungsübertretung begehen.

5 Ab welchem Alter ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?

Sollte eine Impfpflicht einführbar sein, dann sollte sie keinesfalls für Minderjährige gelten. Zwar seien Personen ab 14 Jahren teilweise strafmündig, aber sie unterliegen der Obsorge der Erziehungsberechtigten. Nicht geimpfte Minderjährige könnten sich nicht gegen eine Strafe wehren.