Rechnungshof kritisiert Härtefallfonds
WIEN. Das Berechnungsmodell ist Prüfern ein Dorn im Auge – Lob kommt hingegen für die breite und rasche Hilfe.
Was etlichen Kleinstunternehmern und Ein-Personen-Unternehmen seit Beginn der Coronakrise sauer aufgestoßen ist, hat nun der Rechnungshof (RH) gestern, Freitag, in einem aktuellen Bericht bestätigt: Der Härtefallfonds der Regierung für Unternehmen, die weder von Garantien noch Kurzarbeit begünstigt waren, sei "komplex und schwer verständlich".
Die Prüfer begutachteten den Zeitraum von März bis Dezember 2020. In Phase zwei, ab Mitte April 2020, traten drei verschiedene Versionen der Förderrichtlinie in Kraft. Antragsteller sowie die mit der Abwicklung betraute Wirtschaftskammer hätten sich damit in kurzer Zeit befassen müssen, so der RH. Mehrfache Änderungen von Förderrichtlinien sowie deren rückwirkende Anwendungen seien "möglichst zu vermeiden".
Außerdem bemängelt der RH, dass das Modell zur Berechnung der Förderhöhe in Phase zwei komplex und schwer verständlich gewesen sei. Die Folge seien ein "hoher Grad an fachlicher Improvisation sowie vielfältige Probleme bei der Konzeption" gewesen, heißt es. Das Wirtschaftsministerium habe mit dem Härtefallfonds "fachliches Neuland" betreten, so der RH.
Lob von den Prüfern gab es für die rasche und breite Auszahlung der Hilfen. In Phase eins lag die Erledigungsdauer im Schnitt bei einem Tag, in Phase zwei wurden Hilfen binnen 19 Tagen ausbezahlt. Im Prüfzeitraum wurden 895,91 Millionen Euro ausgeschüttet.
Viele Kleinunternehmer mussten Ihre Steuerberater wegen der Komplexität der Anträge einsetzen, deren Kosten haben dann wiederrum einen grossen Teil der Förderungen aufgezehrt....