Opposition fordert neues Konstrukt der Cofag

Gestern, Mittwoch, wandten sich die Oppositionsparteien via Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um dieses Konstrukt zu bekämpfen. Die Hilfsagentur ist für die Auszahlung der meisten Corona-Unternehmenshilfen zuständig.

Der VfGH solle verfassungswidrige Bestimmungen aufheben, die zur Gründung der Cofag geführt hätten – "dann muss das Konstrukt neu gebaut werden", heißt es aus der Opposition.

Die Cofag sei der parlamentarischen Kontrolle entzogen und ins Privatwirtschaftliche ausgelagert, sie verteile "freihändig" 15 Milliarden Euro, lautet der Vorwurf. Und weiter: Unternehmen fehle es an Transparenz über die Vergabe der Hilfsgelder und Rechtssicherheit, da sie keine Bescheide erhielten.

Finanzminister Gernot Blümel verteidigte bei einem Pressegespräch das Konstrukt der staatlichen Hilfsagentur. Die Cofag habe "rasche und unbürokratische Hilfe" für die Unternehmen ermöglicht. Alle Hilfsmaßnahmen könnten eingesehen werden, so Blümel.