ÖVP-Wirtschaftsbund will Langzeitarbeitslosen Geld kürzen
WIEN. Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird.
Dies berichtet die "Presse" (Freitag) unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Wirtschaftsbunds. Chef des Wirtschaftsbundes, einer ÖVP-Teilorganisation, ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft reagieren empört. Widerstand kam auch vom Koalitionspartner, den Grünen.
Die Kritiker werfen der ÖVP soziale Kälte und Verachtung für Arbeitslose vor. Der ÖVP-Bund will mit den Maßnahmen hingegen mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, erklärt das Positionspapier des Wirtschaftsbundes so, dass aktuell viele Unternehmer darüber klagen würden, keine Mitarbeiter zu finden, sowohl Facharbeiter als auch für ganz normale Tätigkeiten. Und es könne doch nicht sein, dass "in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind".
Grünen-Sprecher: "Armut halbieren, nicht Geld"
"Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsphantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht", hieß es vom Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza. "Möglicherweise hat der Wirtschaftsbund auch einfach das Regierungsprogramm missverstanden: Wir wollen nämlich die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld." Die türkis-grüne Regierung setze auf Ausbildung und Qualifikation sowie Unterstützung und Begleitung von Menschen, die am Arbeitsmarkt ausgegrenzt seien.
Per Ende April 2021 waren in Österreich 433.443 Personen ohne Job oder in Schulungen des AMS. Demgegenüber standen 81.028 beim AMS gemeldete sofort verfügbare offene Stellen. Das ergibt rechnerisch 5,3 Arbeitslose pro offener Stelle.
Egger will zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe
Ein degressives Arbeitslosengeld, das mit der Dauer des Bezugs sinkt, solle unterm Strich budgetneutral sein, also weder geringere noch höhere Kosten verursachen als jetzt. "Man kann am Anfang mehr bezahlen, durchaus auch für zwei, drei Monate 70 Prozent vom Letztbezug. Mit der Dauer sinkt das Arbeitslosengeld aber. Damit es aufkommensneutral bleibt, müsste es also in den letzten Monaten auf 40 Prozent oder darunter gehen," so Egger zur "Presse". Das Arbeitslosengeld wird derzeit maximal zwölf Monate ausbezahlt.
Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bliebe für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollten laut Wirtschaftsbund die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Derzeit können Arbeitslose maximal 476 Euro brutto pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld verdienen. "In diesem Fall ist der Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, für manche Berufsgruppen sehr gering", heißt es in dem Arbeitspapier der ÖVP-Teilorganisation. Durch die Zuverdienstmöglichkeit käme es nämlich "oftmals zu dem Ergebnis, dass Personen damit mehr verdienen als in potenziellen Jobs".
Arbeiten im Krankenstand
Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen. "Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln," heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis.
Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen - wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch "eingeschränkt arbeitsfähig" sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. "Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit."
Finde ich gut, gibt genug offene Stellen.
es gibt 5 Arbeitslose pro offener Stelle.... halten sie das für genug ??
Wenn die Gastro wieder öffnet gibt es genug zu tun.
Wer soll den das Alles trinken, was die servieren koennen?
Dank KURZ laeuft die Wirtschaft auf hoechstem Niveau.
Es werden dringend KURZarbeitskraefte gesucht.
KURZ mobilisiert jetzt auch noch die Langzeitarbeitslosen.
Sagenhaft - Mahrer der Erfinder der Arbeit.
Das ist doch der, der die Golf- und Segelclubmitgliedschaften seiner Freunde aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder finanziert hat - oder ?
Ablenkungsmanöver um von den internen Querelen abzulenken.
Magna schickt in der Steiermark 1.000 in Kurzarbeit und die Steiermark IV Industriellen brechen mit Kurz wegen Bevorzugung der Seilbahn Gesellschaften.
Schade das es keine Transparenz gibt bei Unternehmer Förderungen und Verbindungen.
Der ÖVP Wirtschaftsbund ist das Unsozialste, was man sich vorstellen kann. Anscheinend tritt man gerne dort hin wo man glaubt, leicht hintreten zu können. Jeder Arbeitslose muss ohnehin fast schon jeden Posten annehmen, sonst gibt es kein Arbeitslosengeld. Und gerade unter den Langzeitarbeitlosen sind doch viele Alte oder solche, die wegen diverser Krankheiten kaum eine Arbeit finden können. Ich bin kein Freund von Arbeitsunwilligen, aber was da der Wirtschaftsbund aufführt, das ist letztklassig, Beim Handaufhalten bzgl. Unterstützungen oder bzgl, Umsatz / Gewinnersatz wegen Corona da sind diese Typen aber ganz gross da. Da ist ihnen unser System höchst willkommen , da möchten sie nicht so eines wie in den USA. Bezgl. der Arbeitslosen sind sie anscheinend ganz anderer Meinung. Hier zeigt sich das wahre Gesicht vieler dieser Typen, die abstossendste Fratze des rücksichtslosesten Kapitalismus übelster Prägung und seiner Apparatschiks.
Nehmt den Reichen (Langzeitarbeitslose) und gebt den Armen (Großunternehmer, Investoren, Kirchen, Banken, Versicherungen,.......)
Genau das vertritt die ÖVP-Famiglia mit takräftigster Unterstützung der GRÜNEN.
Besonders lieb und herzzerreißend der Widerstand von den Grünen, interessant, dass Menschen ohne Rückgrat leben können.
Den Grünen sind die Arbeiter und Pensionisten doch egal . Die haben ein anderes Klientel
Finde ich gut. Es trifft auch die Migranten, die werden dann lieber in andere Länder "flüchten", wo es mehr zum Abcashen gibt.
Jaja der Wirtschaftsbund brauch Geld - für Luxus Pensionisten, für Urlauber, Golfspieler, Unterstützung für die Kinder von hochbezahlten Mitarbeitern, etc.
Was ist macht tut der Wirtschaftsbund eigentlich wirklich, außer die eigenen Pfründe auszubauen. Geht's noch? Aber mit solchen Leuten wir Mahrer, Hummer etc. kann man nichts anderes erwarten!
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, sagt der arme Mann ganz bleich: ‚Wär ich nicht arm , wärst du nicht reich.’“
Bertolt Brecht
Stimmt. Ist leider etwas, das viele übersehen: die Summe des Volksvermögens bleibt annähernd gleich.
Wenn jemand reich wird, verlieren viele andere Geld.
Das ist vor allem bei den gerade viel gepriesenen Kryptowährungen zu beachten. Dort gibt es nur Geld, wenn es jemand anderer einzahlt. Es wird kein Geld erschaffen !!
Schwarz/Türkis hat keine Hemmungen mehr! Was zur Zeit abgeht und was alles hier durchgesetzt wird, der Bürger wird sich noch anschauen. Selbst am Fördertopf hängen aber über andere Menschen zu behaupten, sie seien zu faul! Eigentlich ein Wahnsinn! Dreckiger kann Politik nicht mehr sein, Türkise Politik
Türkis/ÖVP/Kurz und GRÜN-Regierung müsste es heißen. Die Grünen haben bewiesen, dass sie heuchlerische, verlogene und rückratslose MannInnen und Mittäter sind, wie auch ein gewisser Herr Van der Bellen als Vertreter der Obergrünen.
Ich habe dazu nur eine Frage: was sagt der ÖAAB dazu?
Wahrscheinlich nix, sonst gibt's den nächsten Fusstritt für diese sinnentleerte Truppe.
War der Obmann des ÖAAB jemals ein einfacher Arbeiter ? Na eben.
Diese Pläne sind eine Frechheit sondergleichen.
Zeit wird’s !
???
Seltsam wie hier die Verteidiger der freien Marktwirtschaft argumentieren. Eigentlich müssten die Löhne in Mangelberufen solange steigen bis sich Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgleichen. Wenn die so notwendigen Pflegekräfte und landwirtschaftlichen Erntearbeiter gut verdienen würden, gäbe es keinen Mangel.
Aber selber haben diese feinen Herren Millionenförderungen kassiert, um ihre Betriebe und ihr Privatvermögen zu retten. Zahlen werden wir Steuerzahler diese nun gemachten Schulden - für die Herr Blüml nicht einmal ein Budget vorlegte - zurückzuzahlen. Nun will man bei den Ärmsten sparen.
Das bringt keine sozialistische Partei zusammen. Dafür bedarf es wohl einer wirklich christlichen Partei - wie eben die des Herrn Kurz. Der gerne Auftritte im Jesus-Style hat.
Und der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, ÖAAB, der unsympathische Innviertler, wird zustimmen.
Schmutziger geht es fast nicht mehr, alles ist bei dieser sozialen christlichen Türkisen Partei möglich. Alles für die Parteienspender erfüllen auf den Rücken der kleinen Arbeiter zum Kotze.....
Würden Mahrer und Co. in Zeiten wie diesen das Hirn einschalten... ein Glück, dass die Österreicher ein gemütliches Völkchen sind, in einem anderen Land wäre diesen Arbeiterfressern eine Autobombe sicher.
Die nächste Grauslichkeit der Türkisen.
Wenn jemand am Boden liegt, nochmals drauftreten . Typisch.
Wetten das die ÖVP wieder gewählt wird.
So sagen es die Umfragen für O. Ö.
Die Menschen wollen einfach glauben und nicht denken.
Leider wird es so kommen
Ist dieser VP-Vorfeldorganisation echt nichts zu grauslich?
Das ist die Hauptorganisation der ÖVP.
Nix mit Vorfeld!!! Das sind jene, die in der ÖVP das Sagen haben.
Keine Aufregung.
Ist nur der Beginn der Gegenfinanzierung der Kosteeswaseswolle-Krise.
Wo fängt man an, wo der wenigste Widerstand zu erwarten ist aber da wird noch mehr kommen, wetten. Als nächstes Pensionen, 13., 14. Gehalt, neue Steuern ... Möglichkeiten gibt es viele.
Mahrer, der Sparer, der nur 23 000€ für Loge und Getränke am Opernball ausgab.
PS: Was hier auch fehlt: Mahrer meinte ja, dass die Unternehmen festlegen sollen, wie arbeitsfähig jemand ist... Nicht der Arzt.
Total absurd.
Und pro Mitarbeiter und Tag sollen auch 5 Peitschenhiebe wieder erlaubt werden...
Das wünscht sich Mahrer sicher auch.
das ist nicht sozial kalt-
das ist türkise bösartigkeit!
Das ist die ÖVP wie sie immer war.
Nur das Volk glaubt es nicht dass sie so ist. Brosamen für das Volk reicht.
Wie sagte der Fürst zum Bischof?
Du Bischof hältst sie dumm und ich arm.
Das ist der ÖVP Weg.