Österreich droht mit Ausstieg aus der Finanzsteuer
BRÜSSEL/WIEN. Vorschlag aus Deutschland aus Sicht von Finanzminister Gernot Blümel "nicht akzeptabel".
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel verlangte beim gestrigen Rat der EU-Finanzminister einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, andernfalls will er die gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU um deren Einführung beenden.
Er habe seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz gesagt, dass der aktuelle Vorschlag von Deutschland für Österreich "nicht akzeptabel" sei. "Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen", so der jüngst angelobte Minister.
Eine Frist wurde dabei nicht genannt. "Es geht nicht darum, Ultimaten zu stellen, wir wollen ja eine gemeinsame breit angelegte Finanztransaktionssteuer", sagte Blümel. Derzeit arbeiten noch zehn EU-Länder verstärkt zusammen, um die Steuer einzuführen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer war schon 2013 an weit auseinanderliegenden Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten gescheitert.
Der aktuelle Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer, mit dem Deutschland bereits bei dessen Vorlage im Dezember auf heftige Kritik gestoßen war, sei "das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert" gewesen sei, erklärte Blümel. "Er bestraft die Realwirtschaft und ist somit indirekt ein Vorteil für die Spekulanten, da können wir nicht zustimmen."
Besonders die kleinen und mittleren Anleger bei Unternehmen an der Börse würden bestraft. Finanzminister Blümel sieht dies in Hinblick auf die Altersvorsorge kritisch. Die "liebste Anlageform" sei in Österreich das Sparbuch, auf das es aber keine Zinsen gebe. Um gegen Altersarmut vorzusorgen, müsse man daher andere Anlageformen attraktiver machen, so der Minister.
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Die Ziele des roten Finanzministers in Deutschland kann man höchstens erahnen. Jedenfalls geht es massiv gegen Kleinanleger während „Turbotrader“ geschont werden. Allerdings muss man auch bei Blümel aufpassen. Vielleicht will er nur sich und seine Regierungspolitik gut verkaufen. Einen Verlustvortrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es bei uns nämlich nicht und nach meiner Information ist das auch nicht geplant. Großanleger mit Vermögen in Firmen, Stiftungen und eigenen Fonds können Verluste vortragen. Also, Herr Minister Blümel, machen Sie den Verlustvortrag auch für Kleinanleger möglich. Dann sind Sie glaubwürdig.
Spannend finde ich, dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur in Zukunft auch Green Bonds begeben will. Wenn du mich fragst, wird durch die Ökologisierung des Regierungsprogramms der Kapitalmarkt stark aufgewertet und positiv besetzt. Vor allem in Verbindung mit Green Finance!
Es sind viele Punkte noch sehr vage, ich hoffe, dass den Ansagen zeitnah vom neuen Finanzminister Gernot (Blümel) auch Taten folgen. Gernot siehst du hier mit dem neuen Vizekanzler Werner (Kogler), der sich gut am Kapitalmarkt auskennt.
https://www.derboersianer.com/2020/01/neue-regierung-chancen-fuer-den-kapitalmarkt/
Jetzt die finanzsteuer, danach eventuell noch die CO2 Steuer. Die bruesseler wollen die Steuerzahler nur abzocken. Gut daß bluemel hart bleibt.
Was genau ist der deutsche Vorschlag?
In der von Scholz und Kollegen vorgelegten Form würde die Abgabe, die sich nur auf Aktiengeschäfte bezieht, nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Staatsanleihen, aber auch Finanzprodukte wie Zertifikate und andere Derivate, sollen von der Steuer ausgenommen bleiben. Auch der superschnelle Computerhandel wird den Plänen zufolge verschont. Dadurch werden die deutschen Sparer zu den größten Leidtragenden der Finanztransaktionssteuer.
https://www.welt.de/finanzen/article204471046/Finanztransaktionssteuer-Der-Anfang-vom-Ende-des-Olaf-Scholz-Plans.html
2020 türkis-grün
• Einführung und Fortführung der Initiative zur
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steht zu dem Ziel, hochspekulative Finanzprodukte, vor allem sogenannte Derivate und
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nicht gerecht, sondern benachteiligt heimische Unternehmen am internationalen Kapitalmarkt. Österreich wird sich auf EU-Ebene
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einsetzen.