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OECD drängt Österreich zu Reihe an Reformen

Von Martin Roithner, 14. November 2019, 00:04 Uhr
OECD drängt Österreich zu Reihe an Reformen
Im OECD-Schnitt gehen Männer mit über 65 und Frauen mit über 63 in Pension, in Österreich ist das Antrittsalter niedriger. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Bedarf bei Pensionen, Steuern, Klima, Migration.

Die Steuern auf Arbeit zu senken, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und den Klimaschutz stärker zu beachten: Mit einer Reihe an Reformvorschlägen hat die Industriestaaten-Organisation OECD gestern, Mittwoch, ihren Bericht für Österreich präsentiert. Dieser wird alle zwei Jahre erstellt.

Für Österreich gab es von der OECD Lob und Kritik. Grundsätzlich sei die Situation gut, weil Einkommen und Lebensqualität im Vergleich zu anderen Ländern hoch seien. Zum überdurchschnittlichen, wenn auch zuletzt etwas abgeflauten Wirtschaftswachstum kämen ein ausgeglichenes Budget sowie sinkende Arbeitslosigkeit und weniger Staatsschulden. "Der Wirtschaft geht es gut, und die öffentlichen Finanzen sind gut organisiert", sagte OECD-Länderdirektor Alvaro Pereira.

Allerdings seien einige Weichenstellungen nötig, um den hohen Lebensstandard zu erhalten:

Pensionen: Die OECD rät Österreich, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Dieses sei in Österreich zwar seit 2008 um fünf Jahre gestiegen (bei Männern von 58 auf 63; bei Frauen von 57 auf 61), aber immer noch niedriger als im OECD-Schnitt.

Steuern und Abgaben: Vor allem für Geringverdiener soll diese Belastung gesenkt werden, so die Empfehlung. Höhere Steuern auf Konsum, Umweltverbrauch und Erbschaften könnten dies kompensieren, heißt es.

Umwelt: Laut OECD sind der CO2-Preis und Umweltsteuern in Österreich niedrig. Bei Abgaben auf Diesel und Benzin stehe unser Land an 16. und 17. Stelle in der EU. Österreichs Vorsprung bei umweltbezogenen Innovationen sei zuletzt zurückgegangen. Pereira: "Grün sein ist gut fürs Geschäft."

Migration: Mehr als ein Fünftel aller Arbeitskräfte in Österreich kommt aus dem Ausland. Dieser Anteil sei in keinem anderen OECD-Land höher, heißt es. Mehr als ein Drittel der Zuwanderer in Österreich sei allerdings überqualifiziert, so die OECD. Die Organisation empfiehlt, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse zu lockern. Pereira rät zudem, Zuwanderer verstärkt nach Qualifikationen auszuwählen.

Auf den OECD-Bericht gab es unterschiedliche Reaktionen. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl sagte, Österreich zähle mit dem sechsthöchsten BIP pro Kopf in der EU zu den besten Standorten. Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger "wird eine künftige Regierung nicht daran vorbeikommen, große Reformen in Angriff zu nehmen". Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, drängte auf eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne: "Das schafft international mehr Fairness."

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Martin Roithner
Redakteur Wirtschaft
Martin Roithner

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3  Kommentare
3  Kommentare
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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 14.11.2019 20:29

Man hat eines der unsozialisten u.leistungsfeindlichsten Steuersysteme. Daher müssen die Asvg Angestellten Steuern zahlen,wie kaum wo. Dagegen werden die Großagrarier,Konzerne u.Kapitalvermögenden mit dutzenden Mrd. maximalst steuergeschont,gefördert u.subventioniert wie kaum wo. Diese unsoziale Steuerlast- u.Schuldenlastverteilung geht voll auf Kosten der Asvg Angestellten u.Realwirtschaft u.gefährdet mittlerweile den sozialen Frieden u.Wohlstand der steuerzahlenden Avsgler. Statt diese mrdteuren Agrarfördermisstände u.Umweltzerstörung,sowie Steuerungerechtigkeiten zu stoppen u.ein gerechtes Steuersystem mit Kapitalvermögens/Wertschöpfungs/Finanzmarkt/Digitalisierungsabgaben- statt der unsozialen LOHNSTEUERN-zu installieren, sollen die Asvg Angestellten wieder länger arbeiten,u.für dieses unsoziale Steuersystem aufkommen. Daher wurden u.werden auch die Asvg Pensionen u.Teilzeitmöglichkeiten beschämend gekürzt. Dahe auch die Rekordarbeitslosigkeit bei den Älteren über55 (über100 000!).

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 14.11.2019 18:35

Krank.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 14.11.2019 09:05

"Mehr als ein Drittel der Zuwanderer in Österreich seien allerdings überqualifiziert"

Gleichzeitig wird ständig gejammert, dass Fachkräfte fehlen.

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