ÖBB: CO2-Preis soll Geld für Bahnausbau bringen
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen durch die Steuerreform in Österreich mehr Kostenwahrheit für die Bahn bekommen. Die von der EU vorgeschlagene CO2-Bepreisung mit einem Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr solle mehr Geld für den Bahnausbau bringen. Der Schienengüterverkehr sei derzeit benachteiligt, denn der Straßenverkehr sei "viel zu billig", sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä bei einer Online-Pressekonferenz.
Konkret sollten 25 Prozent der Mittel aus dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Fit for 55"-Programm für den Bahnausbau und die Digitalisierung verwendet werden, forderte Matthä.
Mit dieser Forderung ist die Bundesbahn im Einklang mit den anderen europäischen Bahnen. Was die Höhe einer CO2-Bepreisung betrifft, begrüßt der ÖBB-Chef den Vorschlag der europäischen Investitionsbank (EIB) von 250 Euro pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2030.
Bahnanteil in Österreich hoch
Derzeit beträgt der Schienenanteil am Gesamtgüterverkehr in Österreich 28 Prozent – "ein europäischer Spitzenwert", sagte Rail-Cargo-Vorstandssprecher Clemens Först. Allerdings sei der Wert vor zehn Jahren noch bei knapp einem Drittel gelegen Die ÖBB Rail Cargo halte in diesem Markt einen Anteil von knapp zwei Drittel. Auf europäischer Ebene ist der Schienenanteil geringer als in Österreich, er beträgt nur 18 Prozent.
Die ÖBB-Güterverkehrssparte will nun gezielt neue Kunden ansprechen, ihre Transportwege von der Straße auf die Bahn zu verlagern. Der Neukunde werde im mittelständischen Bereich geortet, er brauche einen einfachen Einstieg in das System Güterbahn, so Först.
Dafür brauche es aber auch eine Änderung des Betriebsansiedlungs- und Raumordnungsgesetzes, sagte Matthä. In Zukunft sollte ein Bahnanschluss die Voraussetzung für die Standortgenehmigung eines Gewerbe- oder Industrieparks sein. (hn)