Nord Stream 2: USA arbeiten an Sanktionsgesetz

Die US-Regierung macht offenbar jetzt Ernst mit dem Widerstand gegen den Bau der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und will diesen mit Sanktionen verhindern. Ein Gesetz, das Strafen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen vorsehe, werde "in nicht zu ferner Zukunft" vorliegen, sagte Energieminister Rick Perry am Dienstag während eines Besuchs in Kiew. Das könnte auch für die OMV unangenehm werden.

Der Widerstand gegen die Pipeline, die von Russland nach Deutschland verlaufen soll, sei in den USA sehr groß. Der Kongress werde ein Gesetz verabschieden, und Präsident Donald Trump werde es unterzeichnen. "Und das wird Nord Stream 2 mit Sanktionen belegen."

Russland wirft den USA unfairen Wettbewerb vor, sollten sie Sanktionen verhängen. Für Moskau wäre das inakzeptabel, verlautete aus dem russischen Präsidialamt. Auch Österreich unterstütze den Bau der Pipeline, die OMV ist an der Finanzierung beteiligt. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist sogar als Lobbyist für Nord Stream 2 tätig. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist ein Befürworter.

Die US-Regierung hat wiederholt Kritik an Nord Stream 2 geübt. Ihrer Auffassung nach macht sich Europa zu sehr abhängig von russischen Energielieferungen. Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Bauarbeiten sollen nicht wie geplant heuer abgeschlossen werden, sondern erst im ersten Halbjahr 2020.

Die Kritik der USA ist freilich nicht von Uneigennützigkeit geprägt. Sie wollen in Europa mehr Schiefergas verkaufen.