Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Von nachrichten.at/apa, 23. Mai 2019, 08:04 Uhr
Trump will nur gut gebildete Einwanderer
US-Präsident Donald Trump Bild: APA

WASHINGTON. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden.

Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab.

Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung einlegen.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben TrumpsRepublikaner die Mehrheit.

Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften verschiedener Firmen Trumpsangefordert. Trumps Anwälte waren Ende April vor Gericht gezogen - mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die Banken zu verhindern. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, argumentierten sie.

Der zuständige Richter in New York wies die Einwände aber zurück. Die Banken können demnach die vom Kongress angeforderten Dokumente herausgeben. Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren.

Allerdings kann Trump Berufung gegen die Entscheidung des New Yorker Richters einlegen - was er wahrscheinlich tun dürfte. In einem ähnlichen Fall hatte Trump umgehend angekündigt, in Berufung zu gehen: Trump hatte sich vor einem Bundesgericht in Washington gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma, mit der Trump und seine Unternehmen lange zusammengearbeitet hatten, Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation argumentierten auch hier, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen den Präsidenten zu führen. Der zuständige Richter wies die Einwände am Montag aber ebenfalls zurück und erklärte das Auskunftsersuchen aus dem Kongress für zulässig.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an TrumpsFinanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt. Er argumentierte wiederholt, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig. Bei seinen Kritikern befeuerte die Verweigerung vielmehr den Verdacht, dass der frühere Geschäftsmann etwas zu verbergen hat.

Die Demokraten im Kongress setzen den Präsidenten nicht nur mit Blick auf dessen Finanzen unter Druck. Sie haben diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller initiiert. Mueller hatte fast zwei Jahre lang überprüft, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Trump wirft den Demokraten vor, die Untersuchungen initiiert zu haben, um ihn zu stürzen.

Am Mittwoch brach er wegen der Auseinandersetzung ein Treffen mit hochrangigen Demokraten im Weißen Haus vorzeitig ab und kündigte anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) mit Blick auf die Gerichtsentscheidungen, die Aufgabe des Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, sei wieder und wieder bestätigt worden. Der Präsident betreibe eine "beispiellose Vertuschungskampagne". Es sei Aufgabe des Kongresses, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

mehr aus Wirtschaft

Die Signa-Pleiten und die Millionen für die Insolvenzverwalter

Verdi ruft vor Ostern zu Warnstreiks bei Lidl und Kaufland auf

Schweißtechnik-Kartell: 505.000 Euro Strafe für Zultner

Warum sich Tchibo zum 75er neu erfinden muss

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

2  Kommentare
2  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Altabernichtbloed (332 Kommentare)
am 23.05.2019 14:07

Wahnsinn was sich der Typ alles leisten darf. Jeden anderen hättens schon lebenslang eimgekastelt.

lädt ...
melden
antworten
pepone (60.622 Kommentare)
am 23.05.2019 13:29

. Bei seinen Kritikern befeuerte die Verweigerung vielmehr den Verdacht, dass der frühere Geschäftsmann etwas zu verbergen hat.

na warum sonst ?
schon früher stand er wegen Wirtschaftsbetrug vor Gericht

ich hoffe die Demokraten erwischen ihn VOR den Neuwahlen.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen