Neue Stufe im Handelskrieg: USA erhöhen Strafzölle auf China-Importe

Die US-Regierung wird sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben, wie US-Präsident Donald Trump auf Twitter verkündete. Seine Ansage kam nur Stunden, nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte.

Die erbitterte Auseinandersetzung der beiden größten Volkswirtschaften hat damit die nächste Eskalationsstufe erreicht. Kurz vor seiner Abreise zum G-7-Gipfel in Frankreich äußerte sich Trumpin der Nacht zu Samstag (Ortszeit) siegesgewiss mit Blick auf die Auseinandersetzung - und signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft.

Ab Oktober werden die bereits verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar laut Trump von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen von 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Diese zweite Tranche an Strafzöllen soll in zwei Schritten - am 1. September und am 15. Dezember - eingeführt werden, wie die US-Regierung zuvor erklärt hatte.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Von Mitte Dezember an werden fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein. Der US-Regierung bleibt als Hebel inzwischen also nur noch, deren Höhe anzuheben. Genau dafür hat sich Trumpentschieden.

Am Freitag hatte zunächst das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) zu erheben. Die Zölle sollen - parallel zu den Strafmaßnahmen der Amerikaner - in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent verhängen. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

Trump schrieb dazu am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter: "China hätte keine neuen Zölle auf US-Waren im Umfang von 75 Milliarden Dollar verhängen sollen (politisch motiviert!)." Nach der Ankündigung aus Peking hatte Trump schon am Morgen eine Reihe wütender Tweets abgesetzt und eine umgehende Reaktion angekündigt - was für Nervosität an den Märkten sorgte und Kurse absacken ließ. "Wir brauchen China nicht, und - ehrlich gesagt - ginge es uns ohne sie besser", schrieb der US-Präsident da. Die USA würden von China nur beraubt. US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte wieder zu Hause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

Er ließ offen, wie er gedenkt, eine "Anordnung" an Konzerne umzusetzen. Die Regierung kann Firmen zum Beispiel eine Standortwahl erschweren, jedoch nicht diktieren - wie von Trump nahegelegt. Auch sonst hat die US-Regierung keine Befehlsgewalt über amerikanische Firmen. Die Wortmeldung des Präsidenten sorgte allgemein für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle.

In der Nacht zu Samstag (Ortszeit) sagte Trump in Washington kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich, die USA hätten "etwas Knatsch" mit China - "und wir werden gewinnen". China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. "Wir wollen, dass das aufhört." Trump mühte sich, die jüngsten Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börsen kleinzureden und sagte zugleich, die Zölle seien gut für die USA und brächten dem Land viel Geld ein. Zudem betonte er, die Chinesen wollten weiterhin Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen beider Länder, und er sei hier gesprächsbereit: "Ich bin immer offen für Gespräche."

Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden zu lassen, wenn eine Seite nachgibt. Bislang ist aber keine Einigung in Sicht.

Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte am Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht dabei. Der Handelskonflikt zieht allerdings die globale Wirtschaft nach unten und betrifft alle Nationen, vor allem exportorientierte wie Deutschland.

Kurz vor seiner Abreise zum G-7-Gipfel in Biarritz kritisierte Trump auch die französische Digitalsteuer erneut scharf und drohte Frankreich mit Konsequenzen. "Ich finde nicht gut, was Frankreich gemacht hat", sagte Trump in der Nacht zu Samstag in Washington vor seinem Abflug.

Er sei kein großer Fan der Internetkonzerne, aber er wolle nicht, dass andere Länder amerikanische Firmen unfair behandelten. Was Frankreich tue, sei sehr ungerecht, beklagte Trump. "Wenn sie das machen, werden wir ihren Wein besteuern oder etwas anderes tun." Er drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern "wie sie es noch nie gesehen haben".

Frankreich hatte auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Trump das Thema bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen.