Neue Strafanzeigen gegen Management der Linzer Immofirma Imperial

Dass sich der Gründer der Linzer Firmengruppe Imperial, Faramarz Ettehadieh, mit Gerichtsangelegenheiten auseinandersetzen muss, ist nicht neu. Einige Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft Linz niedergelegt, einmal gab es nach langem Verfahren einen Freispruch.

Die neue Anzeige, die der Wiener Anwalt Stephan Briem Ende Mai bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht hat, hat es aber in sich. Wie berichtet, ist das Immobilienanlegerprojekt von Imperial nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2017 endgültig gekippt. Die Ansprüche der atypisch stillen Gesellschafter, die der OGH bestätigt hat, ließen dem Unternehmen nur den Weg zum Insolvenzrichter.

Auf 46 Millionen verzichtet

Die Gläubiger sollen nach der Verwertung der Immobilien 20 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Mit in ein Sanierungsverfahren ging die Tochterfirma Cordial. Dabei haben Kunden Punkte erworben, um die sie dann Urlaube in Cordial-eigenen und Partnerhotels verbringen konnten.

Seit 2001 ist Cordial zumindest in den Büchern überschuldet. Das negative Eigenkapital steigerte sich bis ins Jahr 2015 auf mehr als 46 Millionen Euro. Nur mehrfache Forderungsverzichte von Imperial haben das Unternehmen am Leben gehalten. In Summe hat Imperial auf 37,6 Millionen Euro verzichtet, sagt Anwalt Clemens Irrgeher. Er leitet daraus den Verdacht des gewerbsmäßigen schweren Betrugs ab. Auch seien die Cordial-Kunden getäuscht worden, weil sie in ein Geschäftsmodell investiert hätten, das längst nicht mehr tragfähig gewesen sei. In einem Gutachten im Insolvenzverfahren wurden diese Geldflüsse behandelt. Letztlich wurde befunden, dass es wenig bringe, gegen insolvente Firmen vorzugehen. Die jetzige Anzeige richtet sich auch nicht gegen Firmen, sondern gegen Personen. Gegen die Imperial-Geschäftsführung – das ist neben Ettehadieh auch die langjährige Finanzchefin Brigitta R. – formuliert Briem den Verdacht der Untreue und der betrügerischen Krida. Im Fall von Cordial kommen zu diesen beiden die Vorstände Erich H. und Thomas S. dazu, weiters der Aufsichtsratsvorsitzende Alois M., er ist auch Steuerberater. Bemerkenswert ist, dass auch der Geschäftsführer jener Gmundner Wirtschaftsprüfungskanzlei angezeigt wird, der 15 Jahre lang die Bilanzen bestätigt hat. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anwälte sind auch für die Rechtsdurchsetzungsplattform Cobin Claims tätig und dort im Beirat. Die Plattform vertritt 140 der rund 6000 Cordial-Gläubiger, bei Imperial sind es bisher 220 von ungefähr 9000 Geschädigten. Die Plattform strebt eine zivilrechtliche Sammelklage auf Schadenersatz an.

"Dazu brauchen wir aber Volumen von einigen hunderttausend Euro, dann können wir mit einem Prozessfinanzierer verhandeln", sagt der Obmann Oliver Jaindl. Wer sich jetzt als Privatbeteiligter anschließe, für den ist die Verjährung aufgehoben, sagt Jaindl. Andere Ansprüche verjähren.