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Neue Öl-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Von nachrichten.at/apa, 05. Dezember 2022, 06:37 Uhr

BRÜSSEL/MOSKAU. Rohöl aus Russland darf ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.

Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar (56,94 Euro) pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis pro 159 Liter wird dann um bis zu neun Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen.

Deutschland will den Bezug von russischem Rohöl spätestens Ende des Jahres stoppen. Bis dahin nimmt es eine Ausnahmeregelung in Anspruch, die für EU-Staaten gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig waren und die Importe nicht so schnell ersetzen können. In der Bundesrepublik profitiert davon insbesondere die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie wird bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt, das nun ersetzt werden muss.

Bisher ohne Zeitbeschränkung wollen zunächst die Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Weitere Ausnahmen gibt es für Bulgarien mit Hinblick auf die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, sowie für Kroatien mit Hinblick auf Vakuum-Gasöl. Ein Embargo für Erzeugnisse aus Erdöl wird für alle anderen ab dem 5. Februar 2023 an gelten.

Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Russland will "Anwendung der Obergrenze verbieten"

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann. So machten Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr bis zu 45 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Der Anteil von Öl an den gesamten Exporterlösen zugunsten des Staatshaushaltes lag nach Angaben von EU-Beamten bei rund 37 Prozent.

Russland hat unterdessen angedroht, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. Das Land sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit steigenden Preisen führen.

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37  Kommentare
37  Kommentare
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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 05.12.2022 16:45

Gerade in der FAZ gelesen. Der Westen deckelt den Ölpreis- und dann steigt er.

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holzofen (628 Kommentare)
am 05.12.2022 18:45

Die Quadratur des Kreises, kannst nicht erfinden!

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blada (624 Kommentare)
am 05.12.2022 13:15

Hier mal eine Gedankenstütze an alle die unsere Sanktionen für sinnlos oder unnötig halten: Ja wir sind neutral und sind darum zum Glück aus jeglichem Kriegsgeschehen rauszuhalten. ABER: Auch ein neutraler Staat hat ein Gewissen und zu überlegen mit wem er verhandelt oder Geschäfte macht. Oder wäre es toll gewesen, hätte die neutrale Schweiz 1940 mit Deutschland Handel betrieben? Moral wird man wohl noch haben dürfen und das soll auch so sein!

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 05.12.2022 13:51

Wenn man es sich leisten kann...

Ich bin dagegen, schließlich haben uns andere Kriege, Völkerrechtsbrüche, etc. egal von wem bisher auch wenig interessiert.

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 05.12.2022 17:40

Der Überfall der Ukraine ist nur ein Teil des Kriegs, den Putin gegen den Westen, also auch gegen Europa führt. Er strebt einen Umsturz des demokratischen Systems in Westeuropa an, damit er die EU-Staaten in seine Eurasische Union kriegt.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 05.12.2022 14:34

Österreich hat keinen Anspruch auf Moral, wir sind nur Korrupt bis geht nicht mehr!

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linz2050 (6.478 Kommentare)
am 05.12.2022 15:07

@he.....
Wieso sagst du "wir sind korrupt" - ÖVP und FPÖ sind nicht > wir < und schon gar nicht das Volk.

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betterthantherest (33.766 Kommentare)
am 05.12.2022 15:12

die anständige Politik der GRÜNEN steht in Wien gerade vor Gericht.

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teja (5.824 Kommentare)
am 05.12.2022 09:49

Ich glaube will Putin vernichten indem er sich totlacht.

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glingo (4.940 Kommentare)
am 05.12.2022 12:10

Glaube ich nicht!
die ersten Ex-Sowjetstaaten kehren ihm schon den Rücken die haben Angst das es ihnen genau so geht wie den Annektieren Teilgebiet in der Ukraine.
Podeste in Moskau
Russen flohen nach der Mobilmachung

so rosig schaut's glaube ich nicht aus

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Macro (811 Kommentare)
am 05.12.2022 12:14

Haben eine Quelle? Würde es gerne nachlesen

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Macro (811 Kommentare)
am 05.12.2022 12:14

*Haben Sie

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Juni2013 (9.599 Kommentare)
am 05.12.2022 17:06

Siehe:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2170221-Putins-Schwaeche-Moskau-entgleiten-die-Ex-Sowjetstaaten.html

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 05.12.2022 14:36

Sind doch lauter Staaten, die selbst nicht lebensfähig sind!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 05.12.2022 09:19

Mal schaun, ob Russland es sich leisten kann, auch auf Dumpingpreis-Einnahmen zu verzichten...

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 05.12.2022 09:26

Wenn du was kaufen willst, du weißt dass der Verkäufer unbedingt verkaufen will/muss UND du weißt, dass der andere Käufer so oder so nur 60$ bieten wird.... wieviel wirst du bereit sein, selber zu bieten ???

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betterthantherest (33.766 Kommentare)
am 05.12.2022 09:28

neujahrsunglücksschweinchen

für Russland kein Problem, das Öl für diesen Preis zu verkaufen.
Übrigens haben auch alle anderen Exporteure lange Zeit für viel weniger Geld geliefert.

Die Frage wird eher sein:
will RUS überhaupt noch nach Europa verkaufen?
und zwar nicht nur Öl.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 05.12.2022 09:31

Es geht nicht nur um Europa... es geht um die gesamten G7... und viele Länder, die auf wirtschaftliche Beziehungen mit Europa + G7 angewiesen sind.
Da stellt sich schnell die Frage, was diesen Ländern wichtig ist.

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betterthantherest (33.766 Kommentare)
am 05.12.2022 09:35

tradiwaberl

ändert nix an der Tatsache dass RUS genug Käufer für 60 USD Öl haben wird.
Und selbstverständlich wird RUS auch zu diesem Preis liefern.

Nur wird halt Europa zukünftig keinerlei Rohstoffe aus RUS bekommen.

Das wird Europa einen extremen Wettbewerbsnachteil bescheren und letztendlich ein Hauptbaustein zur Deindustrialisierung Europas sein. Der andere Baustein ist die dilettantisch umgesetzte ÖKO-Energiewende.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 05.12.2022 11:38

Wenns nach den Rechten geht, dann ist Europa in den letzten 30 Jahren ohnehin schon mindestens 3x pro Jahr untergegangen.... dafür gehts uns aber seltsamerweise relativ gut hier *ggg*

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 05.12.2022 16:27

Die G7 stehen für 15% der Weltbevölkerung.

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a_nungsvoll (1.237 Kommentare)
am 05.12.2022 11:55

@ BETTERTHANTHEREST
Verkaufen mag ja noch gehen, wenn auch zu niedrigen Preisen.
Interessant wird die Lieferung. Pipelines gibt es dorthin faktisch keine, und auch wenn der Kreml 100 alte Öltanker gekauft hat, die sind teuer und langsam.
Da wird wenig übrig bleiben.
Und ein korruptes Regime ohne Einnahmen gerät rasch in Schwierigkeiten.

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betterthantherest (33.766 Kommentare)
am 05.12.2022 12:43

a_nungsvoll

ungefähr 60 % des Öls kommt per Schiff nach Mittel- und Westeuropa.
Mit oder ohne Russland.

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a_nungsvoll (1.237 Kommentare)
am 10.12.2022 17:04

@ BETTERTHANTHEREST
Verkaufen mag ja noch gehen, wenn auch zu niedrigen Preisen.
Interessant wird die Lieferung. Pipelines gibt es dorthin faktisch keine, und auch wenn der Kreml 100 alte Öltanker gekauft hat, die sind teuer und langsam.
Da wird wenig übrig bleiben.
Und ein korruptes Regime ohne Einnahmen gerät rasch in Schwierigkeiten.

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holzofen (628 Kommentare)
am 05.12.2022 09:11

Wie sagte da mal ein grosser Denker?
Er verglich die Unendlichkeit des Weltalls mit der Dummheit der Menschen----
Beim Weltall war er sich nicht sicher!

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Zonne1 (3.627 Kommentare)
am 05.12.2022 09:23

Ja, die Dummheit der Menschen :
Hocken sich in ihren Pensionistenpanzer und erwarten dann, dass von irgendwo der giftige Sprit schon kommen wird.
Wir leben schließlich im Schlaraffenland
-oder etwa doch nicht ?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 05.12.2022 09:10

Die EU sollte lieber die Stromriesen zwingen, den Strom nicht mit 500% Spanne zu verkaufen!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 05.12.2022 09:09

Sind das Sanktionen gegen Russland oder nicht viel mehr gegen Länder, die vorwiegend aufgrund der geographischen Gegebenheiten vom russischen Öl in Abhängigkeit geraten sind?

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 05.12.2022 07:34

Die EU will Russland zwingen "Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar (56,94 Euro) pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen“.

Das wäre eine Schlagzeile für den 1. April.
Diese Märchentanten und Märchenonkels in Brüssel glauben wirklich daran?

Ja,ja - die Sanktionen zeigen immer mehr Wirkung, nur halt bei uns. So wie es sich der große Bruder über dem großen Meer es sich wünscht.

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teja (5.824 Kommentare)
am 05.12.2022 07:10

Die Sanktionen werden bald wirken.
Die von den Laien und unsere reg. "das beste aus 2 Welten" werden unsere Wirtschaft ruinieren.

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 05.12.2022 06:47

DAFÜR kriechen wir auf allen 4 in die arbabischen länder und betteln um energie ,zahlen das 4 fache den amis und bereiten uns auf stromabschaltungen vor!..........
unfassbar !

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mabach (2.548 Kommentare)
am 05.12.2022 06:45

So wird man die Russen nicht zur Aufgabe ihres Krieges gegen die Ukraine überzeugen können.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 05.12.2022 09:17

Wie sonst?

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 05.12.2022 10:54

@NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN
ich schätze, sie glauben auch noch fest an das Christkind und den Osterhasen.

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 05.12.2022 16:34

Eines ist klar den Donbass wird Russland nicht mehr verlassen da sonst die russische Bevölkerung dort nicht überleben kann.

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 05.12.2022 17:34

Die russische Bevölkerung in anderen Landesteilen hat bis dato aber überlebt, sofern sie nicht von russischer Artillerie getroffen wurde (oder als ukrainische Soldaten starben).

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 05.12.2022 17:35

Überzeugen wird man Putin wohl nicht können. Man kann aber seine Ressourcen schmälern.

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