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Nachhaltiger und regionaler: Mehr Bio-Produkte in öffentlichen Einrichtungen

Von nachrichten.at/apa, 23. Juni 2021, 14:05 Uhr
Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung
Franz Haslauer, Geschäftsführer der Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft (ÖBMG), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und BOKU-Rektor Hubert Hasenauer Bild: BMLRT/Paul Gruber

WIEN. Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und nachhaltiger beschaffen.

Dazu hat der Ministerrat am Mittwoch einen Aktionsplan beschlossen. Unter anderem soll das Essen in öffentlichen Einrichtungen biologischer und regionaler werden. Die Fahrflotte wird bis 2027 auf emissionsfrei umgestellt. Öffentliche Auftraggeber werden bis 2030 zu 100 Prozent zu zertifiziertem Ökostrom verpflichtet.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die öffentliche Hand am Weg zur Klimaneutralität nicht nur gestalten sondern auch mutig vorangehen müsse: "Die Standards, die wir uns als Gesellschaft geben, gelten als erste für uns selbst."

Dass bei der öffentlichen Beschaffung ein großer Brocken zu heben ist, erläuterte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck mit einer Zahl: um 46 Milliarden Euro kaufe die öffentlichen Hand pro Jahr ein. Besonderes Anliegen der Ressortchefin ist, dass künftig hier Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe besser zum Zug kommen. Demnächst erfolgt hier ein entsprechender "Call" in Sachen Gesundheits- und Pflegelösungen.

Köstinger betonte, dass es in Sachen Lebensmittel gelungen sei, die Länder mit ins Boot zu holen. Diese werden in ihren Bereichen wie Landeskrankenanstalten, Kindergärten und Pflichtschulen, die Regeln, die sich der Bund gibt, nachvollziehen. Ab 2023 müssen ein Viertel der verwendeten Lebensmittel "bio" sein. Im Jahr 2025 steigt dieser Anteil auf 30 Prozent, 2030 dann auf 55 Prozent. In Kantinen des Bundes soll es auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel geben: "Wir wollen zeigen, dass es geht", sagte Köstinger, die auch einen Schwerpunkt auf regionale Produkte versprach.

Was die öffentliche Flotte angeht, sind im Prinzip bereits ab 2022 die neu angeschafften Wagen emissionsfrei. Allerdings gibt es noch Ausnahmen, die bis 2027 aber auch abgebaut werden sollen. Einzig, wo es nicht anders geht - also bei Einsatzfahrzeugen beispielsweise von Polizei und Feuerwehr wird die Ausnahmeregelung auch darüber hinaus gelten, wie Gewessler erläuterte.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass man es den zuständigen Stellen vergaberechtlich möglichst einfach gemacht habe. Gebildet worden seien 16 Beschaffungsgruppen mit konkreten ökologischen Anforderungen, die bei den Ausschreibungen 1:1 angewendet werden könnten. Dies gewährleiste auch europarechtlich Rechtssicherheit.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 23.06.2021 20:16

Das ist ein teures Unterstützungsprogramm für die Biobauern, die sich trotz hoher Subventionen ihrer Erzeugnisse nicht über Wasser halten können. Ausnahmen sind hier nur die Selbstvermarkter, die diese Geldspritzen nicht brauchen.

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Siebenschlaefer (1.094 Kommentare)
am 23.06.2021 20:10

Hauptsache den Staatsdienern geht es gut. Das gemeine, steuerzahlende Fussvolk darf weiterhin .....

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 23.06.2021 18:52

Hat man bei diesen Plänen die Rechnung nicht ohne die EU gemacht? Soweit ich weiß sind Aufträge ab einer bestimmten Größe öffentlich auszuschreiben. Das war bisher so und daher kommt das Essen der Welser Pflichtschulen aus Deutschland. War eben am günstigsten d. h. billigsten. Wie soll das dann gehen? Politisch kann man viel behaupten oder fordern, wir leben aber in einem Rechtsstaat - das ist vorwiegend EU-Recht, das überall in der EU gilt. Die Frau Ministerin Schramböck hat mit dem "Haus Österreich" bereits Millionen in den Sand gesetzt und wenn sie jetzt wieder von Mader beraten wird, dann können wir schon zu sparen beginnen. Denn das wird teuer. Aber im Wahlkampf zb. bei uns in OÖ will man damit Stimmen gewinnen, damit der PC vom Blüml nicht wieder spazieren fahren muss. Nur leider wird es extrem teuer - und das zahlt dann der Pöbel sprich das Wahlvolk,

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