Nach Kritik: Österreich bekräftigt Nein zu Coronabonds
WIEN. Österreich hat sein Nein zu Coronabonds bekräftigt.
"Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise", betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag. Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung zuvor als "verantwortungslos" kritisiert.
Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei "genügend Geld da", sagte Blümel unter Verweis auf den Europäischen Rettungsschirm (ESM). Mit seinen 410 Milliarden Euro könne dieser auch Staatsanleihen betroffener Staaten kaufen, argumentierte Blümel. "Wir sollten die bestehenden Instrumente nutzen, bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben." In Richtung Italien fügte er hinzu: "Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert."
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte zuvor Gesprächsbereitschaft über Coronabonds erkennen lassen. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte sie der Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe). "Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen." FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortete daraufhin bereits einen "Umfaller" von Türkis-Grün und forderte eine "Garantieerklärung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Österreich einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht zustimmen werde. "Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen", sagte Hofer.
"Verantwortungslos"
Enrico Letta war zuvor in der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Samstagsausgabe) hart mit den ablehnenden Staaten Niederlande und Österreich ins Gericht gegangen. "Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben", kritisierte er. Das sei "verantwortungslos". "Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle", so Letta, der auf die Unterstützung wohlhabenderer Länder wie Irland, Luxemburg oder Slowenien für die Coronabonds-Initiative verwies. Der Finanzexperte äußerte die Erwartung, dass Österreich und die Niederlande ihre Position "innerhalb von 20 Tagen" ändern werden, wenn sie selbst in jener Situation sein werden, "die andere Staaten jetzt schon durchmachen".
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte indes eindringlich vor mangelnder Tatkraft in der Coronakrise. "Das Leben der Europäer, das soziale und wirtschaftliche Netz aller EU-Mitgliedsstaaten ist von einem Tsunami erschüttert worden", sagte er am Samstag in Rom. Daher brauche es einen großen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Die von ihm gewünschen Coronabonds taufte er in Anspielung auf das Wiederaufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg in "European Recovery Bonds" um. Sollte die EU nicht sofort Maßnahmen ergreifen, müssten die nächsten Generationen die "immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft" tragen, sagte er der Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" (Samstagsausgabe).
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag an die Spitze der Coronabonds-Befürworter gestellt hatte, will nicht aufgeben. "Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden", sagte er. Die Summe des geplanten "gemeinsamen Schuldeninstruments" sei zweitrangig, man müsse ein Zeichen setzen, sagte er italienischen Zeitungen am Samstag. Trotz der "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder "müssen wir diesen Kampf fortführen", betonte er.
"Kurzsichtigkeit"
EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte ebenfalls die "Kurzsichtigkeit" der Coronabonds-Gegner. "Die Länder, die nicht die Vergemeinschaftung akzeptieren, sind jene die am meisten von den Vorteilen des europäischen Markts profitieren", sagte er im Interview mit dem TV-Sender "Skytg24" am Samstagabend. "Wir sind inmitten einer großen politischen Schlacht", betonte er. Einige Staaten wüchsen zwar mehr als andere, doch werde die Krise alle treffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte indes Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht", sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Christdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Position der Regierung in Berlin. Hinter dem "Schlagwort" der Corona-Bonds stehe "eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt", sagte sie.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik auch bisher sparsamer Staaten wie Österreich oder Deutschland eine neue Eurokrise auslösen könnte. "Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin", sagte Hahn der "Kronen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten."
Von der Leyen äußerte im dpa-Interview Sorge um den Zusammenhalt der Europäischen Union. "Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut", räumte sie etwa ein, dass das Schengen-Abkommen durch die Grenzkontrollen vor dem Kollaps stand. Ihr legendärer Vorgänger Jacques Delors, der die Brüsseler Behörde von 1985 bis 1995 führte, sieht die EU gar in eine Existenzkrise. "Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar", erklärte Delors am Samstag.
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Herrlich wenn man die Kommentare der ganzen "FINANZEXPERTEN" so liest!!!
Liebe GrünInnen Europas schickt dringend all eure Ersparnisse nach Italien!
Liebe GrünInnen Europas nehmt Kredite auf, haftet mit all euren Liegenschaften und sonstigen Sachgütern und schickt alles Geld nach Italien!
Liebe GrünInnen Europa macht das rasch, am besten gleich Morgen!
Die EU-Kapazunda haben wohl nicht alle Tassen im Schrank!
Die Ansteckungsgefahr der Insolvenz auf andere Staaten muss jedenfalls wie vereinbart unterbunden werden!
Wir haben selber mehr als genug Schulden!
Länder deren Bürger mit 60 Jahren in Pension gehen dürfen, sollen jetzt von Staaten deren Bürger erst mit 65 bis 67 Jahren in Pension gehen dürfen, gerettet werden!
Geht’s noch?
Polen, Tschechien und Ungarn sind sicher die besseren Vorbilder...
Die haben defakto keine Demokratien mehr.
Und das wollen wir in Österreich auch, oder ?
Virus?
@AZWAYS,
brauchen sie eine psychische Betreuung? Ob sich einer ihren Schmarrn anhört, das wage ich zu bezweifeln.
Manche träumen von einer Eudssr.
Wenn nur ein Land von dieser Krise betroffen ist, dann kann man überSolidarität reden. Nicht aber, wenn alle in der gleichen Tinte sitzen, die einen mehr und die anderen - noch - weniger. Ausserdem ist zu hinterfragen, warum ausgerechnet Italien so stark betroffen ist. Helfen soll man trotzdem, soweit dies möglich und zumutbar ist, aber nicht in der Form, dass man inidirekt die Schulden dieses schwer verschuldeten Landes übernimmt und sich damit selbst in den Abgrund reissen lässt. Italien war schon vor der Coronakrise schwer verschuldet - das darf man nicht vergessen. Offensichtlcih hätte man jetzt gern, im Windschatten der Coronakrise sich aller Schulden zu entledigen, auch der alten, die vergleichsweise viel, viel höher sind als die durch die Coronakrise verursachten sind und sein werden. Diese Tatsachen dürften solchen wie der Maurer nicht klar sein, oder sie begreift das nicht. Der ESM kann benutzt werden um Italien zu unterstützen. Eine Enstschuldung via anderer EU Länder nicht
Werden Schulden anderer Länder vergemeinschaftet, so wird damit der Grundstein für Armut und Not in Österreich gelegt.
NEIN zu Coronabonds.
Seit Generationen werden Schulden in Staaten, Ländern, Gemeinden vergemeinschaftet, Beispiel: Der reiche Norden Italiens finanziert den armen Süden. Italien nahm viele Schulden auf. Ist deswegen der Norden arm? Äquivalente Beispiele können Sie für die USA (reiches New York, armes Alabama), Österreich (reiches Wien, armes Burgenland) etc. finden.
Ihre Theorie hat sich quasi noch nie bewahrheitet.
Bellou, es hindert Sie niemand, eine Italienanleihe zu zeichnen.
Ich will es nicht.
Und viele andere Österreicher wollen das auch nicht.
Es geht um Coronabonds und nicht um Italienanleihen. Außerdem bin ich nicht reich genug um solch krasse Verlustängste zu haben, dass ich zu Minuszinsen investieren würde.
natürlich geht es um Italienanleihen, Spanienanleihen, ...
Nur halt anders verpackt.
Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun. Soweit korrekt.
Die Folgen der Pandemie haben aber sehr viel damit zu tun.
In den Ländern mit dem vom Rat der Eu Weisen verordneten Austeritätskurs und den darauf resultierenden maroden Gesundheitssystemen sterben viel mehr Menschen als in den reichen Ländern. Wo ist eine europäische, wenn nicht gar globale, Solidarität?
Solidarität kannst bei den Deutschen einfordern, welche ein Exportverbot für Masken einführten. Oder bei den Tschechen, welche gleich Millionen von Masken gestohlen haben. Oder bei den Engländern, welche sich ohne Milliardenzahlungen aus der EU stehlen wollen. Oder bei den Spaniern, welche halb Afrika nach Europa einreisen ließen. Oder aber auch bei den Italienern und Franzosen, welche seit Jahren versuchen, die Früchte unserer Tüchtigkeit anzuzapfen.
@AMHA: Was ist das für eine Haltung, auf die Verfehlungen der anderen zu zeigen um damit zu versuchen die eigenen Verfehlungen zu rechtfertigen? Richtig, es ist jene Haltung die KindergartenpädagogInnen 3 bis 5-Jährigen versuchen abzugewöhnen. Stichwort: "Aber der hat ja auch gespuckt!"
Du brauchst es nicht zu kapieren, ist keinesfalls nötig! Wenn dir nichts anderes einfällt als das dumme Kindergartengewäsch, dann ist jegliche Diskussion überflüssig!
@ AMHA:
ich lann es Ihnen auch gerne anders erklären. Wenn Sie Solidarität verweigern, weil Mitglieder der Solidargemeinschaft in der Vergangenheit die Solidartät vermissen ließen, dann scheitert jede Soldargemeinschaft. Daher ist Ihr Argument ein zutiefst kontraproduktives und würde von gebildeten, reifen Persönlichkeiten nie vorbracht werden. Schon im Kindergarten wird gegen so eine Argumentationslinie entschieden vorgegangen.
Ach Armseliger! Du kannst es nicht lassen und kommst schon wieder mit der strohdummen Kindergartenkeule daher! Zum Thema Kindergarten: dort wird keinesfalls "entschieden" vorgegangen; dies könnte ja den armen Seelen schaden.
@AMHA:
Egal ob Kindergarten, Familie, Berufsleben oder Euroraum - ihre Argumentationslinie ist in allen Lebensbereichen kontraproduktiv bzw. auch destruktiv, denn sie führt zur Zerschlagung einer Gemeinschaft. Wer argumentiert üblicherweise so? Versuchen Sie selbst Beispiele zu finden.
bellou, wir wissen:
Sie sind ein Fan totaler Globalisierung.
Wie hatten Sie vor einiger Zeit über Coronainfizierte noch gesprochen?
Ach ja: Globalisierungsverlierer sind sie.
@Betterthan
ich hab zwar so noch nie über Coronainfizierte gesprochen. Dank Ihnen erkenne ich es aber jetzt. Ja, leider sind Coronainfizierte weltweit im weitesten Sinn Globalisierungsopfer.
jaja, bellou.
War quasi ein Missverständnis.
Haben Sie letztens schon geschrieben.
Gottseidank ist Ihnen jetzt die Tragweite Ihrer menschenverachtenden Äußerung von damals klar.
Bitte selber alles was geht spenden und nich andere dazu zwingen!
"Bürgen soll man würgen"! Sich auf ein derartiges finanzielles Abenteuer mit Ländern einzulassen, die bereits Jahre zuvor einen Schuldenberg aufgehäuft haben, gemeinsame Schuldverschreibungen aufzulegen, stellt ein grenzdebiles Verhalten dar. Am besten wird es sein die Niederländer und die Österreicher aus dieser Gemeinschaft auszuschließen, weil die mangelnde Solidarität als amoralisches Verhalten angesehen wird. Von den Deutschen ist nicht zu erwarten, dass sie ihre ablehnende Haltung aufrecht erhalten werden. Die Frage wird sein, warum wohl....? Die Talfahrt des Euro wird durch die Eurobonds kaum zu verhindern sein.
Die Talfahrt wird aber nur noch schlimmer, wenn Länder wie Österreich den Zusammenhalt torpedieren. Blümls Antwort schwächt diesen Zusammenhalt. Während Großmächte wie die USA, China oder Russland diese Kleingeistigkeit in ihren Bundesstaaten und Provinzen nicht kennen, ist Blüml ein Aushängeschild ebendieser.
Lies dir meine Antwort auf deine Entgegnung weiter unten - vielleicht kapierst du dann warum du dich in deiner Unbedarftheit eigentlich zum Thema nicht äußern solltest. Du hast schlicht von der Materie keine Ahnung!
@Nichtschweiger: Ihre Haltung bedeutet in letzter Konsequenz eine Auflösung des Euros und zurück zu nationalen Währungen.
Bedeutet es nicht! Es müssen nur in allen Ländern die selben Rahmenbedingungen herrschen! Oder bilden sie sich ein in den USA hätte ein Bundesstaat ein Arbeitsrecht wie es in Italien gültig ist? In dem es Firmen kaum möglich ist einen Mitarbeiter zu kündigen und das demzufolge verantwortlich ist für die extreme Jugendarbeitslosigkeit von über 30% und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes!
Es ist illusorisch zu glauben, innerhalb eines Währungsraumes überall ide gleichen Rahmenbedingungen bzw. Wirtschaftsleistung zu haben. Es ist innerhalb eines Währungsraumes eine Selbstverständlichkeit die Wirtschaftsleistung und Bonität dieses Wirtschaftsraumes als Gesamtes zu sehen, wenn dieser Wirtschaftsraum Schulden aufnimmt. Klar kann auch jeder Staat, jedes Bundesland, jede Stadt, jede Gemeinde auch für sich Kredite aufnehmen.
Aber es muss wie bei jeder anderen Währung dieser Welt möglich sein, dass der Euroraum Schulden aufnimmt. Wenn dies nicht möglich ist, dann fehlt dem Euro als einzige Währung diese entscheidende Option.
Es steht jedem Anhänger dieser Eurobonds frei einen Fonds für Italien zu gründen und dort sein Geld zu platzieren. Die Frage ist ob er davon zu Lebzeiten noch 1 Cent zurück bezahlt erhält. Es handelt sich um ein Phantasieprojekt von Ländern, die in der Regel über ihre Verhältnisse gelebt haben und ihre Wirtschaft nur mit der Abwertung ihrer Währungen aufrecht erhalten konnten!!
Das Virus unterscheidet nicht arm und reich, es befällt alle. Auch die arroganten Herrenmenschen, der mit dem Finger auf den angeblich faulen Südländer zeigt.
Das beleidigende Geschreibsel von den Herrenmenschen kannst dir sonstwohin stecken! Und nein, die Südländer sind nicht ANGEBLICH faul!
Clara ab mit einem Ersparten nach Italien! Aber bitte express!
Die EU ist ein Schönwetterverein. Solidarität in Europa schaut anders aus.
Wir benötigen den europäischen Bundesstaat, ausser wir wollen künftig nur mehr Vasallen von Washington, Moskau oder Peking sein.
Die Kleinstaaterei und die damit verbundene Souveränität ist eine Fiktion. Derzeit sind wir Büttel der USA, unsere politischen Schrebergärtner wollen dass das so bleibt.
Die politische Union hätten wir umsetzen müssen, BEVOR die gemeinsame Währung eingeführt wurde. Leider gaben die dummen Deutschen damals den frechen Franzosen nach - und haben damit mitgeholfen, das Projekt Europa unmöglich zu machen. Heute ist es zu spät für eine Politunion, zu hoch wäre der Preis für jene, welche die Leistung erbringen.
Ich brauche keinen europäischen Bundesstaat mit unqualifizierten EU-Kapazundern die glauben sie wären gottesgleich!
Da wandere ich aus!
Jetzt sollte für die gesamte Menscheit Solidarität und Zusammnehalt gelten. Was macht unser Blümel? Er will sogar unsere südlichen Nachbarn hängen lassen. Einfach unmenschlich ...
Spenden Sie einfach Geld an die italienische Regierung oder an italienische Hilfsvereine.
@ Dalli: Das wird nicht viel helfen. Es ist doch nur logisch, dass in einer Währungsgemeinschaft die Stabilität der gemeinsamen Wirtschaftsleistung als Indikator für Verzinsung und Bonität herangezogen wird. Als wir noch den Schilling hatten, haben wir auch nicht das Wladviertel hängen lassen, nur weil die wirtschaftlich nicht das Gleiche leisten konnten wie Ballungszentren ...
@ bellou: Das Waldviertel, sofern Sie dieses meinen, gehört aber im Gegensatz zu Italien schon noch zu Österreich.
@Unterhose: Richtig, genauso wie Österreich und Italien zu den Eurostaaten gehört
Trotz EU kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Oder auch deshalb.
Kurzsichtiger Nationalismus hemmt die guten Lösungsansätze.
Endlich hast es eingesehen: zu DEN EurostaatEN (plural)!!!
@bellou; Das Problem ist folgendes: Wenn man den Südländern jedesmal aus der Patsche hilft dann werden sie es nie lernen. Sie werden nie lernen mit Geld hauszuhalten - und irgendeine Krise gibt es dann auch immer wieder. In den Euro gleich auch die Südländer aufzunehmen war von Beginn an falsch. Das hat den Südländern günstig zu billigem Geld verholfen, das sie dann auch genommen und ausgegeben haben - aber Sparen haben sie nicht gelernt. Und jetzt glauben (inkl. der Franzosen) dass ihnen automatisch jedesmal geholfen werden muss.
Also wenn ich mir ein neues Auto kaufe dann bezahlt mir das auch nicht der Nachbar - da muss ich halt selbst vorher sparen.
Wenn ich schon „Vergemeinschaftung“ höre, weiß ich wessen Geistes Kind hier Zugange ist. Bitte standhaft bleiben, Österreich
Für alle jene Staaten, die jetzt von der EU finanzielle Hilfe fordern: Wenn du vorher alles getan hast, was in deiner Macht stand, dann hilft dir die Gemeinschaft. Zuerst dahinwerken wie es einem passt und dabei auf die EU schimpfen, wie die Vorgängerregierung aus 5 Sternebewegung und der rechtspopuistischen Lega unter Salvini, und dann von der selben EU und Geld zu fordern, geht zu weit. Blüml hat recht
So ist es! Mit Gaunern und Beutelschneidern kann man nicht auf Solidarität und Zusammenhalt bauen, denn die werden dich abzocken wo immer sie können.
Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und auch die lieben Franzosen wackeln finanziell ja schon lange. Dadurch fordert jetzt Macron wieder einmal Geld für alle und will die CV Krise gleich für das Schulden schon schreiben hernehmen! Dazu kommen auch noch die ehemaligen Ostblockstaaten die ja noch nie finanziell EU tauglich waren. So jetzt sollen die fünf Nettozahler darunter Österreich diesen maroden Haufen finanziell beatmen und am Leben halten. Da kommt richtig ein NEIN aus Österreich. Nach der Krise müssen alle EU Mitglieder einen Kassasturz machen dann erst kann man entscheiden wie man wem und warum unterstützt. Wenn man weiter mit der Gießkanne arbeitet ist die EU früher oder später Geschichte! Österreich darf nicht der dumme sein.