Nach Abstimmung im Parlament: "Mercosur-Abkommen ist Geschichte"
WIEN. Im EU-Rat muss die Entscheidung zum Handelsabkommen einstimmig erfolgen.
Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat, wie berichtet, am Mittwoch gegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gestimmt. Damit ist die Regierung zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet. Weil die Entscheidungen im Rat einstimmig erfolgen müssen, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer bereits: "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte."
Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die aktuelle Übergangsregierung überhaupt in die Lage kommen wird, das geforderte Veto einzulegen. Ende Juni wurde das Abkommen beschlossen. Vorerst gibt es nur eine politische Einigung. Der Vertragstext wird ausformuliert, ein Bruchteil ist bisher geschrieben. Bis es zu einer Abstimmung im EU-Rat kommt, in dem Österreich sein Veto einlegen kann, dürfte es Mitte 2020 werden. Bis dahin sollte es in Österreich einen neu zusammengesetzten Nationalrat und eine neue Regierung geben. Wie bindend der aktuelle Beschluss dann ist, ist umstritten.
- Lesen Sie dazu auch den Leitartikel: Der Freihandel ist aus der Mode gekommen, von Susanne Dickstein.
Kein Alleingang
Österreich ist mit seiner Ablehnung des Freihandelsabkommens nicht allein. Kritik gibt es EU-weit von Umweltgruppen und Landwirten. Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye hatte schon im Juli erklärt: "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren." Irland hat jüngst mit einem Veto gegen das Abkommen gedroht, sollte Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen.
Die Reaktionen auf den österreichischen Beschluss fielen naturgemäß kontroversiell aus. Österreichs Bauern freuten sich: "Das ist ein Schulterschluss für die österreichische Landwirtschaft. Der Hausverstand hat am Ende gesiegt", sagte Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes. Er verwies darauf, dass die heimischen Bauern umweltschonender produzieren würden: Ein Kilogramm Rindfleisch aus Österreich habe einen "CO2-Rucksack" von 14 Kilogramm. Ein Kilogramm südamerikanisches Rindfleisch verursache 80 Kilo CO2-Emissionen. "Diesen Unterschied müssen wir wertschätzen", so Strasser. Ähnlich argumentierte Spar-Österreich-Chef Gerhard Drexel, der von einem "Meilenstein für Konsumenten-, Tier- und Klimaschutz" sprach.
Die Industriellenvereinigung (IV) machte sich einmal mehr stark für das Abkommen. "Mit Freihandels-Mythen und populistischer Panikmache retten wir weder Klima oder Regenwald noch sichern wir Arbeitsplätze. Im Gegenteil, ein gut gemachtes Mercosur-Abkommen kann als Hebel für den Klimaschutz wirken", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die EU-Kommission wollte sich nicht äußern: Der Ratifizierungsprozess habe nicht begonnen."
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Der EU wird schon etwas einfallen um die Einstimmigkeit umgehen zu können ...
Sind doch bisher auch schon sehr erfinderische gewesen wenn es darum geht, unliebsame Entscheidungen wieder aufheben oder umgehen zu können ... !
Gut so, wenns auch dabei bleibt!
.... bis nach den Wahlen......
Ich habe diese Mercosur Abkommen seit Bekanntwerden als Tauschgeschäft gesehen:
Tausche zollfreie ( deutsche ) Autos gegen Gen - Futter und Gen - Rindvieh. Da ist der Transport rund um die halbe Erdkugel ( wo doch jedes Land in fats allem dieser Handelsgüter Selbstversorger ist bzw. sich bei den Nachbarn eindecken kann) ein Klacks. Wohin diese Auswüchse der Globalisierung sieht man z. B. beim Regenwald in Brasilien.
Dem Mercosur Abkommen hätten sie schon zustimmen können, um Südamerika eine Chance im Welthandel zu geben.
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Österreich ist Selbstversorger beim Rindfleisch. Normalerweise ist bei den Supermärkten österreichisches Rindfleisch im Regal. Es ist im Ermessen des Konsumenten, dieses österreichische Rindfleisch zu kaufen.
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Die Gastwirte nehmen oft Fleisch aus Amerika zum Braten von Steak, weil es in Österreich gar nicht so viel Rinderfilet gibt.
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Von den anderen Agrarerzeugnissen sind noch Soja und Erdnussschrot wichtig. Weiters Fruchtsäfte aus Brasilien (die bei uns nicht hergestellt werden können - Orangen und tropische Früchte). Beim Getreide ist die EU Selbstversorger.
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Man sieht selten Industriegüter aus Südamerika in Österreich. Einen Rossi-Revolver aus Brasilien,...
Nachzuvollziehende Argumente. Aber ob das die Politwurschtln auch so sehen?
Das ist die typische Lüge unserer Politiker Dann importieren wir halt argentinische Rind Fleisch aus Frankreich, weil in der EU ist es angekommen Herr Hofer hoffentlich sind Sie auch bald Geschichte, aber das ist die selbe Geschichte