Ministerpräsident zapfte für sein Firmenimperium die EU-Fonds an
PRAG. Weil Andrej Babis an den Hebeln sitzt, soll sein Agrofert-Imperium profitiert haben
Wer es als Unternehmer so weit bringt, der kann auch Politik. Das dürften viele Tschechen gedacht haben. Nun wird die Kritik an Ministerpräsident Andrej Babis (64) immer heftiger. Er soll mit seiner Unternehmensgruppe Agrofert viele Millionen Euro EU-Förderungen zu Unrecht kassiert haben, lautet der Vorwurf. Was steckt hinter dem Großkonzern und seinem Alleinherrscher?
Das US-Magazin "Forbes" sieht den gebürtigen Slowaken, der es rasch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zum Milliardär gebracht hat, mit rund zwei Milliarden US-Dollar Vermögen auf Rang 913 der reichsten Menschen der Welt. Das Magazin "Tyden" stuft ihn auf vier bis fünf Milliarden Euro ein.
Großeinkauf in Deutschland
Babis’ Machtbasis ist der Agrar-, Lebensmittel- und Chemiekonzern Agrofert (siehe Kasten). Der studierte Wirtschaftsingenieur und Diplomat baute ihn, angeblich mit Hilfe von Schweizer Freunden, rasch aus einem staatlichen Exportunternehmen heraus auf. Er legt bis heute Wert darauf, dass er nicht aus der Coupon-Privatisierung nach dem Ende des Kommunismus und auch nicht mit Betrügereien groß geworden sei.
International fiel er auf, als er 2006 den ostdeutschen Düngererzeuger SKW Piesteritz kaufte und 2013 dem italienischen Nudelimperium Barilla dessen deutsche Backwarenfabrik Lieken abnahm. Auf dem Chemieareal eröffnete er 2018 eine neue Backfabrik, die um 300 Millionen Euro errichtet worden war.
Ursprünglich hatte der Selfmade-Milliardär immer über die Politik gespottet. 2011 gründete er seine "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO), mit der er 2013 Nummer zwei bei den Parlamentswahlen wurde. Im selben Jahr sicherte er sich mit dem Kauf von mehreren Medien Einfluss in der öffentlichen Meinung. In einer Koalition wurde er Anfang 2014 Vizepremier und Finanzminister. 2017 kündigte Ministerpräsident Sobotka die Zusammenarbeit mit Babis wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs auf. Babis gewann die Wahlen, löste Sobotka ab.
Die Kritik an ihm ist breit: Er habe seine Firmenanteile nicht glaubwürdig an einen Treuhandfonds übertragen, wie gesetzlich nötig. Er sei mit Agrofert größter Bezieher von Agrarförderungen und beeinflusse als Politiker die Vergabe. Deshalb werden seit Dezember 2018 keine Agrargelder mehr an die Agrofert AG ausgezahlt. Diese kassierte aber nicht nur aus Agrartöpfen, sondern nutzte auch den Regional-, den Kohäsions- und den Sozialfonds für ihre Projekte. Aus Brüssel wurde Anfang Juni bekannt, die EU fordere bis zu 17,4 Millionen Euro von Agrofert zurück. Die Prüfung sei aber nicht abgeschlossen.
Die Agrofert AG
Sie entstand 1993 als Tochter des staatlichen tschechischen Außenhandelskonzerns Petrimex. Andrej Babis baute sie zum viertgrößten Unternehmen des Landes aus, zum größten Privatunternehmen.
Zum Konzern gehören heute mehr als 200 Unternehmen mit 166,8 Milliarden Kronen Umsatz (6,5 Milliarden Euro) und 33.800 Mitarbeitern. Gewinn 2016: 315 Millionen Euro (plus 40 % zu 2015).
Land- und Forstwirtschaft ist Kern des Konzerns. Auf 57.000 Hektar, 1,6 Prozent der tschechischen Agrarfläche, werden v. a. Ackerbau und Rinderhaltung betrieben. Dazu kamen, durch Gründung oder Zukauf, Verarbeitungsbetriebe, Düngerproduktion (darunter im ostdeutschen Piesteritz), Backwaren (u. a. die deutsche Lieken-Urkorn). Medien: Zur Gruppe gehören der größte Radiosender und zwei führende Tageszeitungen.
So sind Politiker doch ..... nicht