Ministerium: "Unsere Position ändert sich nicht"

"Unsere Position hat sich nicht geändert", betonte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Donnerstag zur aufkeimenden Diskussion rund um die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Auslöser dafür waren die Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ), der unter anderem bekräftigte, dass sich die 3G-Regel bei einer Impfpflicht irgendwann aufhöre. Nun gab aber das Arbeitsministerium Entwarnung: Auch nach Einführung der Impfpflicht soll die 3G-Regel bestehen bleiben.

Darüber hinaus habe man dies mit den Sozialpartnern ohnehin schon vor Weihnachten kommuniziert. Hinzu komme, dass "geimpft" oder "genesen" am Arbeitsplatz unmöglich umzusetzen sei, wie die Sozialpartner mit der Existenzgrundlage argumentieren.

"Einzig praktikabler Weg"

"Man würde die Menschen mit einem Schlag zum Betteln oder zum Stehlen zwingen", sagte ein Sprecher der Arbeiterkammer (AK). So würde eine Impfpflicht am Arbeitsplatz bedeuten, dass Ungeimpfte nicht mehr arbeitsfähig wären. Die AK spricht zudem von der Impfpflicht als verwaltungsrechtliche Verantwortung, die auch dementsprechend mit Geldstrafen sanktioniert werden solle. Die Wirtschaftskammer sieht in 3G ebenso den "einzig praktikablen Weg", um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund beharrt gleichfalls auf 3G.

Doch nicht nur die Sozialpartner machen sich Sorgen um die ab 1. Februar geltende Impfpflicht. "Wir haben gesehen, dass es Mitarbeiter aus dem Ausland gibt, die oft mit Impfstoffen geimpft wurden, die in der EU nicht zugelassen sind", sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Demnach müsse man "gangbare Lösungen" für den konkreten Gesetzesvorschlag finden.

Ab März gilt bei der Fluglinie Austrian Airlines für das Bordpersonal eine 2G-Regelung auf allen Flügen. Ungeimpfte würden nicht mehr zum Dienst eingeteilt und unbezahlt zu Hause bleiben.