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Wirtschaft

Mattersburg: Anwalt klagt die Republik

07. August 2020 00:04 Uhr

Mattersburg: Anwalt klagt die Republik
Kein Tag, an dem nicht neue Details zum Bankenskandal auftauchen.

WIEN/MATTERSBURG/GRAZ. Die Bilanzsumme der Commerzialbank sei gewachsen, während sie in der gesamten Branche zeitgleich schrumpfte.

In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es nun eine Amtshaftungsklage eines Anlegeranwalts gegen die Republik: Die Kanzlei des Grazers Harald Christandl hat formell ein Verfahren gegen den Staat eingeleitet, berichtete die "Kleine Zeitung" gestern Nachmittag vorab. Begehrt wird eine Haftung der Republik dem Grunde nach für Schäden, die von der Einlagensicherung nicht gedeckt sind.

Die Republik habe nun drei Monate Zeit zu reagieren, "wobei wir angesichts der Ausgangslage hoffen, dass langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren hintangehalten werden können", so Christandl in der Zeitung. Das Begehren wurde in einem Schreiben an den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dargelegt. In den Jahresabschlüssen von 2008 bis 2018 könne nicht übersehen werden, dass unter anderem die Bilanzsumme der Commerzialbank Mattersburg kontinuierlich gewachsen sei, während sie sich im sonstigen beaufsichtigten Bankensektor reduziert habe. Zudem hätten die Einlagen der Sparer die gewährten Kredite erheblich überstiegen, die Guthaben bei anderen Banken seien "überdurchschnittlich hoch" gewesen. Die von der Bank erzielten Erträge seien im Branchenvergleich doch beträchtlich gewesen. Das seien aber nur einige der Auffälligkeiten, erklärte die Anwaltskanzlei.

Wilhelm Rasinger, Vorsitzender des Interessenverbandes für Anleger, sieht die Hauptverantwortung für den Skandal bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA. Die CB sei die einzige von der TPA geprüfte Bank gewesen. Die Kanzlei sei auf Steuer- und Immobilienberatung spezialisiert, nicht auf Banken. Rasinger kritisiert aber auch andere Prüfer, wie die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank. Die hätten sich auch offenbar den Fußballklub SV Mattersburg nie "mit Hausverstand" angeschaut oder die Mitglieder des Aufsichtsrates befragt.

Der Linzer Rechtsanwalt Gerald Waitz hält die erneute Bestellung der Kanzlei TPA zum Prüfer der Commerzialbank ab 2015 für einen "schwerwiegenden Gesetzesverstoß". Waitz, der Musterklagen gegen die Republik und die Aufsichtsräte vorbereitet, begründete dies gestern mit dem Vorliegen eines Ausschlussgrundes wegen der Sperre zweier Prüfer.

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