MAN: Betriebsräte für Klage wegen Standortvertrag
STEYR. Fruchten die Verhandlungen mit dem Konzern nicht, wird eine Feststellungsklage eingebracht.
"Ich hoffe immer noch auf eine Lösung. Aber wenn sich in den Verhandlungen gar nichts rührt und wir stundenlang umsonst diskutieren, setzen wir den nächsten Schritt." Helmut Emler, Arbeiterbetriebsrat am MAN-Standort Steyr, erhöht den Druck auf den Konzern.
Heute, Donnerstag, holte er sich den Beschluss vom Betriebsausschuss (bestehend aus Angestellten- und Arbeiterbetriebsrat), "für den Fall der Fälle" eine Feststellungsklage auf Einhaltung des Standortsicherungsvertrags beim Arbeits- und Sozialgericht Steyr einbringen zu können.
Dabei geht es um den Standortvertrag, der erst vor zwei Jahren abgeschlossen worden ist und in dem MAN bis zum Jahr 2030 auch eine Beschäftigungsgarantie abgegeben hat. "Es geht für uns auch darum, Rechtssicherheit zu bekommen", sagt Emler. Wie berichtet, gehen die juristischen Meinungen über die Gültigkeit des Standortvertrags auseinander.
So hatte schon Emlers Vorgänger, der mittlerweile in Pension gegangene Erich Schwarz, den Vertrag von Arbeitsrechtlern überprüfen lassen – mit dem Ergebnis, dass MAN bei einer Kündigung unter den gegebenen Umständen der Belegschaft die Löhne und Gehälter bis 2030 bezahlen müsse. Das würde den Nutzfahrzeughersteller über den Daumen gepeilt zwei Milliarden Euro kosten. Die Arbeitgeberseite behauptet freilich, dieser Vertrag sei mit dem deutschen untergegangen und längst gegenstandslos, an einer Schließung des Werks Ende 2022 oder an einem Verkauf an einen Investor führe kein Weg vorbei. 1850 Arbeitskräfte wären direkt betroffen.
Noch wird verhandelt: Die nächste Runde soll nach Pfingsten über die Bühne gehen, so Emler. Es gehe nach wie vor um einen Sozialplan auf deutschem Niveau und die Suche nach Investoren, mit denen die Sicherung des Standorts Steyr gelingen kann. Die nächste Verhandlungsrunden sollen nach Pfingsten stattfinden.
Unverständlich ist mir, wie Menschen wie du und ich gegen Arbeiterinteressen schreiben können. Seid Ihr zu Kapitalisten = MAN / VW Aktionären geworden oder nur deppart?
Ich verstehe einige die hier im Forum posten überhaupt nicht.
@Klettermaxe meint z.B.: der Betriebsrat soll eine langfristige Lösung verhandeln, und zwar mit einem Partner der vor 2 Jahren noch glaubte diesen Standort für Jahrzehnte eine Absicherungsgarantie ausstellen zu können, die er nun für nichtig glaubt. Welche Langfristige Lösung kann man mit so einem Partner verhandeln. Er hat offenbar keinen richtigen Plan wenn er sich so vergaloppiert.
@Klettermaxe meint auch das ein sogenanntes "VW-Gesetz" in anderen Ländern, die bei Verabschiedung von diesem noch nicht einmal in der EU waren Gültigkeit besitzt, und höher zu werten ist als eine Vereinbarung die erst kürzlich getroffen wurde.
@DonMartin glaubt das die Gerichtskosten vom Streitwert abhängen. Habe ich etwas versäumt oder sind wir mittlerweile in den USA eingestaatet?
@SPOE kennt schon den Ausgang der Geschichte weil alles so klar ist.
@Fortunatus glaubt den Fehler bei den Betriebsräten zu finden, der offenbar schon...
Jahrelang alles falsch gemacht hat.
Alle diese Poster haben aber eines gemeinsam: Eine verdächtig hohe Postanzahl, eine negative einfache und Hetzerische Sprache.
Dies lässt ein niedriges Bildungsniveau vermuten, viel Tagesfreizeit und ein generelles Gefühl von den anderen nicht verstanden und unter dem Wert gehandelt zu werden.
Freut euch wenn ihr einer gut bezahlten Arbeit nachgehen könnt, und lasst auch anderen diese Möglichkeit. Wenn ihr unglücklicherweise von Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung leben müsst, ich und viele andere kommen gerne dafür auf. Fühlt euch nicht als Opfer, der richtige Arbeitsplatz wartet schon auf euch. Aber hier im Forum arbeitet ihr nicht, da jammert ihr nur.
Zum Verständnis:
Bei Spoe, Klettermaxe, Alfred_E_Neumann handelt es sich um die ein und die selbe Person, nämlich den Multinicker Suppenheld, der zumindest folgende Nicks hier auftreten lässt:
AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
forenseppel
forensepperle
klettermaxe
Kopfnuss
DonMartin
Don_Martin
Vollhorst
spoe
spoe_unlocked
Supperheld
Ihr seid echt trotzige und untergriffige Nichtversteher!
Natürlich geht es nicht darum, mit MAN eine Zukunftslösung auszuverhandeln, denn diese haben mit dem Werk aus bekannten Gründen abgeschlossen. Trotzig und beleidigt zu sein, bringt niemanden weiter.
Es geht um eine alternative Zukunft mit den Projektalternativen wie Wolf etc., aber diese Chance wollte man bisher nicht nutzen, weil man lieber auf einem Standortsicherungsvertrag herumreitet, den es nicht mehr gibt. Fakten sollte man als solche akzeptieren und nicht auf Kosten anderer hoch pokern, wenn man selbst schlechte Karten hat oder die Spielregeln nicht versteht.
Einen nicht mehr existierenden Vertrag kann man nicht dazu verwenden, um die Abfertigungen und sonstige Bonifikationen in die Höhe zu treiben.
Die Berichterstattung in den oberösterreichischen Medien ist sehr einseitig und scheint dem Betriebsrat in seiner Vorgangsweise ständig recht zu geben. Damit werden aber Belegschaft und Bürger über die wahren Verhältnisse getäuscht, was am Ende einen großen Schaden für alle anrichten kann.
Es wurde hier schon erwähnt, dass der oberösterreichische Standortsicherungsvertrag an die deutsche Gesamtbetriebsvereinbarung gebunden war und damit von Deutschland aus jederzeit aufzukündigen ist, was im Rahmen einer größeren Reorganisation auch geschehen ist.
Der österreichische Standort hat sich in Überheblichkeit geübt und geglaubt, bei der Reorganisation blockieren und sich herausnehmen zu können, indem man auf den Sicherungsvertrag verweist.
Dass die deutsche (!) Belegschaftsvertretung die Hoheit über alle Standortsentscheidungen im Konzern hat, ist ein sehr alter Hut und stammt aus dem VW-Gesetz bei der Privatisierung in den 1960er Jahren.
https://de.wikipedia.org/wiki/VW-Gesetz
Betriebsräte haben selten was von der Wirtschaft verstanden, geschweige den von Verträgen!
So kanndas Geld der Gewerkschaft auch verbraten werden, denn gegen den Konzern holen sie sich nur eine blutige Nase, die Gewrkschwafler.
Geht es dem Betriebsrat um die Arbeitnehmer?
Oder geht es dem Betriebsrat nur darum, einen Vertrag unterschrieben zu haben, diesen dann als großen eigenen Verdienst über Jahre den Arbeitnehmern verkauft zu haben, obwohl er nicht einmal das Papier wert ist?
Oder geht es dem Betriebsrat nur darum, die SPÖ-Hochburg in diesem M.A.N-Werk Steyr zu verlieren?
Der Fehler bei M.A.N-Steyr wurde schon vor Jahren vom Betriebsrat gemacht, als begonnen wurde, angelernte Arbeiter nach einigen Jahren als Facharbeiter in die Lohngruppen zu heben. Das größere Problem ist also, dass diese angeblichen "Facharbeiter" in anderen Betrieben nicht mehr als Facharbeiter beschäftigt werden. Die bekommen mehr Arbeitslosenunterstützung, als wenn sie wieder zu arbeiten beginnen.
Darum liegt meiner Meinung der Fehler für diese Schließung schon Jahre zurück.
Hier im Forum sind lauter Experten im Vertragsrecht unterwegs.
Ob dieser Standort- Sicherungsvertrag Gültigkeit hat oder nicht, das werden Gerichte entscheiden müssen und nicht die Poster hier im Forum.
Euch geht es nur darum, dass ihr gegen die Belegschaft, den Betriebsrat und die Gewerkschaft hetzen könnt.
Wieso "müssen" das Gerichte klären und wer soll die Kosten für ein Verfahren bezahlen? Die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, auch wenn das Verfahren mehr der Show dient und kaum eine Chance auf Erfolg haben wird.
Laut Wolfgang Mazal ist es ganz eindeutig, dass der Vertrag nicht mehr gilt. Das Zitat ist in einem Posting angeführt und begründet, und vor allem ist er einer der ganz wenigen, die das gesamte Vertragswerk kennen.
Begründete Aussagen sind keine Hetze, und wenn du das anderen aber unterstellst, sollte dir auffallen, dass du keine Argumente angeführt hast, sondern nur über andere herziehst.
"Der neue Stil"...
Die schwürkisen, arbeitnehmerfeindlichen Suppenheldennicks Spoe, Klettermaxe, Alfred_E_Neumann kapern wieder einmal einen thread um MAN-Steyr, um hier "Meinungshoheit" vorzutäuschen.
Ziemlich erbärmlich...
Erbärmlich sind solche untergriffige Hetzerpostings von SRV1 ohne Argumente oder Sachbezug. Nur krankhafter Hass auf eine Partei, Andersdenkende und jede Menge Klassenkampfparolen.
Habt ihr solche Angst, dass die Gewerkschaft vor Gericht geht ???
Wenn ihr euch doch eh so sicher seid...
Oder leicht doch nicht ??
"Habt ihr solche Angst, dass die Gewerkschaft vor Gericht geht ???"
In diesem Fall sollten die Mitglieder Angst um ihr Geld haben.
Was kostet eine Klage mit 1-2 Mrd. EUR Streitwert? 👨⚖️
Die Sachlage ist für jene Juristen, die das gesamte Vertragswerk kennen, ohnehin klar. Sich mit unnötigen Klagsdrohungen in eine bessere Position zu versetzen, geht in diesem Fall ziemlich schief.
Man sollte sich auf eine für die Zukunft tragfähige Lösung konzentrieren und endlich auf Säbelrasseln und Beleidigungen verzichten.
"Die Sachlage ist für jene Juristen, die das gesamte Vertragswerk kennen, ohnehin klar."
Was der Suppenheld wieder einmal verschweigt:
"Wie scharf die Klinge dieses erst 2019 aufgesetzten Vertrags als Schwert im Abwehrkampf gegen Massenkündigungen tatsächlich sein wird, darüber gehen die Meinungen unter Fachleuten ziemlich weit auseinander."
https://www.derstandard.at/story/2000125720176/im-tauziehen-um-das-man-werk-steyr-geht-es-um
Im Übrigen der gleiche Link, den er als "Beweis" für die Ungültigkeit des Vertrages hier eingestellt hat und nur den Part über die Aussage von Herrn Prof. Wolfgang Mazal wiedergegeben hat. - "Der neue Stil"...
Aber:
"Technosert ist überall"....
SRV1, die Hoheit über alle Standortentscheidungen hat nach dem VW-Gesetz der deutsche (!) Betriebsrat. Alle Verträge, die Standortentscheidungen betreffen, werden im Konzern an deutsche Verträge und Entscheidungen gebunden, und das wird seit 60 Jahren konsequent so umgesetzt. Anders wäre es nicht mit dem VW-Gesetz konform.
Diese Fakten zu ignorieren und der Belegschaft und den Bürgern zu verschweigen, grenzt an Täuschung und Betrug. Aber das sind wir von den roten Betriebsräten und SPÖ-Rendi-Wagner ja schon gewohnt.
Und noch eines: unsachliche persönliche Untergriffe ersetzen keine Fakten!
Wer bezahlt den Prozess?
... das werden die Gerichte entscheiden....
Nicht alles was legal ist, ist legitim!
Die Gerichte entscheiden nur, wenn eine Vertragsseite klagt.
Wenn die Sachlage derart klar ist, dann kann man von reiner Geldverschwendung und einer teuren Show sprechen.
Es ist verständlich, dass der Betriebsrat weiterhin auf den nicht mehr gültigen Vertrag pocht, nachdem er von Anfang an die Mitarbeiter diesbezüglich falsch informierte und ihnen eine falsche Hoffnung auf einen plötzlichen Geldregen machte.
Der Betriebsrat steckt diesbezüglich so tief drinnen, dass er nicht von heute auf morgen die Argumentation ändern kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Aber irgendwann muss er einsehen, dass der Vertrag an die deutsche Gesamtbetriebsvereinbarung gebunden ist, und diese wurde mit der Stimme der deutschen Betriebsräten aufgelöst!
Das sind Fakten, welche offenbar nicht bis zur Belegschaft am österreichischen Standort gelangt sind. Warum wohl?
auch bei einem anderen VW Betrug (-Abgasskandal) ...waren sich die Manager sicher ...die Anwälte werden es schon richten...VW wurde und wird aber noch immer verurteilt....
"einem anderen VW Betrug"
Abgesehen, dass es hier um MAN geht, unterstellst du am Standort einen Betrug?
Was und warum, erkläre es uns bitte!
Der einzig erhöhte Druck ist wahrscheinlich der eigene Blutdruck.
Wenn man sich selbst und andere über den bereits gekündigten Standortsicherungsvertrag anlügt, entsteht bestimmt bald weiterer Druck von jenem Teil der Belegschaft, der dieses Spielchen durchschaut.
Für MAN ist alles klar, der Vertrag ist beendet und die Auflösung des Standorts eine längst vom Betriebsrat und Aufsichtsrat abgesegnete Entscheidung.
Die Berichterstattung in Oberösterreich wirft kein gutes Bild auf die Medienlandschaft, wenn ständig dem Klassenkampf und den unternehmensfeindlichen Parteien und Gruppierungen so viel Raum für ihre taktischen Manöver gegeben wird. Und der österreichischen Wirtschaft hilft das kaum, um es höflich zu formulieren.
Wer VOR Verhandlungen mit Sanktionen droht, hat ein gestörtes Selbstvertrauen, aber damit sind ja die Betriebsräte, besonders bei MAN, gesegnet.
https://www.derstandard.at/story/2000125720176/im-tauziehen-um-das-man-werk-steyr-geht-es-um
Auszug:
"Der von MAN im September lediglich sicherheitshalber gekündigte österreichische Vertrag ist in seinem Bestand ausdrücklich an die deutsche Gesamtbetriebsvereinbarung gebunden. Betriebsbedingte Kündigungen von Arbeitnehmern seien nur während der Laufzeit ausgeschlossen gewesen. Aber: "Endet die deutsche Vereinbarung, geht auch die österreichische unter", sagte Mazal dem STANDARD. Daher enthalte der österreichische Pakt auch keine Bestimmungen zur Auflösung oder Kündigungsfristen."
Es grenzt an Täuschung und Betrug, wenn man diese Sichtweise nicht anführt und Experten heranzieht, die nur einen Teil des Vertrags kennen und nicht die Gesamtheit.
Bei MAN in München schüttelt man nur den Kopf über diese österreichische Propaganda mit falschen Informationen, die sich bin in die Innenpolitik zieht.
Der Betriebsrat und seine Arbeiter sollen den Betrieb übernehmen. Wenn's eh so gut läuft sind ja nur satte Gewinne zu erwarten. Die Gewerkschaft schickt die nötigen Experten. Der Stöger Lois war ja Metaller-Funktionär und als vielseitiger Minister eine Ausnahmeerscheinung!💪💪💪💪💪
Vor 2 Jahren sah sich MAN noch in der Lage eine Standortgarantie von über 10 Jahren abzugeben. Jetzt ist die nicht nur am wackeln, sondern hinfällig?
Das ist eine reife Leistung für eine Geschäftsleitung!
Wenn die planen ein Werk zu bauen, wissen die vermutlich nicht mehr was sie dort produzieren wollten wenn es dann endlich steht.
Wie auch immer, der Betriebsrat vergaloppiert sich in einem Vertrag, der ganz offenbar längst aufgekündigt ist.
Es wäre an der Zeit, für die Mitarbeiter eine langfristige Lösung zu verhandeln und nicht mit einem "Luftvertrag" zu pokern.