MAN bereitet in Steyr Werksschließung vor

Das soll heute in einer Mitarbeiterinformation übermittelt werden. Auch wird mittlerweile nicht mehr von einer Schließung bis 2023, sondern bis Ende 2022 gesprochen - eine Änderung des Wordings, denn gemeint war immer der Jahreswechsel 2022/23. Das sei das Ergebnis einer Geschäftsleitersitzung, die heute, Mittwoch, Morgen mit dem Betriebsrat stattgefunden habe.

Ab Mai werde  eine stufenweise Reduktion der Tagesquoten in der Lkw-Montage beginnen, ebenso in der Fahrerhaus-Ausstattung und in der Fahrerhausproduktion. Die Modifikation für Fahrzeuge der Schweren Reihe läuft mit 3. Mai 2021 aus, die Sonderfahrzeug-Produktion mit spätestens 12. Mai. Damit einher geht die bereits von den OÖNachrichten berichtete Abmeldung von rund der Hälfte der 280  Leiharbeiter.

MAN stellte abermals klar, dass die Gespräche über einen Sozialplan nach dem ablehnenden Ergebnis der Werksabstimmung für den Einstieg von Siegfried Wolfs WSA Beteiligungs GmbH von einer völlig neuen Ausgangsbasis erfolgen. Der neu zu verhandelnde Sozialplan habe nun die Schließung des gesamten Werkes als Basis. Die zur Verfügung gestellte Geldsumme ist nun auf die Freisetzung aller Mitarbeiter ausgelegt. 

MAN hatte immer klargestellt, dass es für den Konzern keine andere Alternative zur Wolf-Übernahme gebe als die Schließung des Werks mit rund 2300 Beschäftigten (inkl. Leasing-Personal). Nach wie vor pocht man bei MAN darauf, dass es keine anderen tragfähigen und nachhaltigen Angebote gebe. Die Belegschaftsvertretung liebäugelt jedoch mit dem Green-Mobility-Konzept eines österreichischen Konsortiums, das sich aber noch nicht mit Details aus der Deckung gewagt hat, und sieht auch andere Interessenten.

Der eigentliche Knackpunkt ist hier die Frage, ob die Standortgarantie, die MAN aufgekündigt hat, immer noch gültig ist. Die Belegschaftsvertretung geht schon davon aus und meint, dass man dann ja keinen Sozialplan bräuchte. MAN hingegen hält den Vertrag für hinfällig. Beide Seiten stützen sich auf Rechtsexpertisen. Die Gewerkschaft bekam zuletzt Rückenwind durch eine Einschätzung des Linzer Zivilrechtlers und JKU-Rektors Meinhard Lukas, der die Rechtsauffassung vertritt, dass im Falle einer Schließung Kündigungsentschädigungen bis zum Jahr 2030 fällig werden. Dabei könne es sich um Milliardenbeträge handeln.

Schlagabtausch im Nationalrat

Die unsichere Situation des MAN-Standorts hat am Mittwoch zu einer teils emotionalen Debatte im Nationalrat geführt. SP-Mandatar Alois Stöger warf bei der Behandlung eines "Dringlichen Antrags" der Regierung vor, keinen Finger zu rühren und warb für eine Beteiligung der ÖBAG. In seiner Replik lehnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Verstaatlichung ab. Er will auf Dialog setzen. Die ÖVP-Ministerriege verwies auf Verhandlungen im Hintegrund.