Schramböck kündigte Gesetz gegen ausländische Investoren an
WIEN. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Donnerstag erneut ein Gesetz angekündigt, mit dem heimische Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden sollen.
Eine solche Investitionskontrolle hatte Schramböck seit Ausbruch der Coronakrise bereits mehrmals angekündigt. Der Entwurf soll am Nachmittag vorgelegt werden, sagte Schramböck am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Ab 25 Prozent soll es eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab 10 Prozent verhindern können.
Zur Übernahme des Corona-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience, der diese Woche an den US-Konzern Merck & Co verkauft wurde, sagte Schramböck, dies wäre "genauso ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre". Am Montag hatte Schramböck die Übernahme noch mit den Worten gelobt, dass mit dem Investment in den Standort Österreich die Life Science-Branche gestärkt werde.
"Natürlich wollen wir weiter Investoren", betonte Schramböck. "Es geht nicht um ein Abschotten der Volkswirtschaft", aber in Zukunft habe sie die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Die Gefahr, dass das geplante Investitionskontrollgesetz wichtige Risikokapitalgeber abschreckt, sieht die Ministerin nicht. Investitionskontrollen gebe es auch den USA, China und künftig auch in der Europäischen Union. Österreich setze mit dem Gesetz eine EU-Verordnung zu FDI-Screenings um. In Kraft treten soll das Gesetz spätestens im Herbst.
Österreich dürfe nicht "naiv" sein. Investoren seien in der Krise auf "Shoppingtour" und wollten "Schnäppchen zum Billigpreis" machen, warnte Schramböck vor einem "Ausverkauf Europas". In China, aber auch den USA gebe es den "klaren Plan", dass Know-how aus Europa abgezogen werden soll. "Diesen Einkaufstouren werden wir nun einen Riegel vorschieben", so Schramböck, die beklagte, dass in Österreich keine WLAN-Router mehr produziert würden.
Konkret soll aus der bisherigen, laut Schramböck "zahnlosen", Bestimmung des Außenwirtschaftsgesetzes ein eigenes Investitionskontrollgesetz werden. Derzeit kann das Wirtschaftsministerium Übernahmen nur im Nachhinein prüfen, statt eine Genehmigungspflicht gibt es aktuell nur eine Meldepflicht. Außerdem könne das Gesetz umgangen werden, wenn ein Investor sich über eine Tochterfirma in der EU beteiligt, kritisierte Schramböck. Bei Themis ist dies der Fall, die Übernahme erfolgte über die europäische Merck-Tochter MSD International Finance. Der Fall Themis sei gerade in Prüfung, so Schramböck.
Die Idee einer strengeren Investitionskontrolle ist nicht neu. Schon die türkis-blaue Koalition wollte ein oft sogenanntes Investitionsschutzgesetz schaffen, der Fall über die Ibiza-Affäre verhinderte das aber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein solches auch in der Zeit der Übergangsregierung als Parteichef. Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen. Schon bei der Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Telekomkonzern America Movil 2014 war die Passage des Außenwirtschaftsgesetzes in den Fokus gerückt, griff aber nicht. Außerdem befürwortete die damalige Staatsholding ÖIAG den Deal.
Auch die deutsche Regierung will in der Coronakrise Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe "Made in Germany" herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die dortige Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die deutsche Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen.
Gegen Übernahmen durch D€U-Investoren ist kein Kraut gewachsen, außer Austritt.
So wird weiter aufgekauft, der Unternehmenswert durch diverse Einsparungen und noch mehr Kundenabzocke gesteigert und dann weiterverkauft - im Kleinen wie im Großen.
Die schwedische Investorengruppe, die zB nahezu alle guten Tierkliniken in D, Ö, CH aufgekauft hat, hat das Paket mittlerweile an Mars verdealt, das zufällig nicht nur Süßzeug, sondern auch Tiernahrung und Tierhygieneartikel herstellt und vlt auch noch in die VetPharma und dgl einsteigen wird.
Ein D Ökotextilunternehmen ging nach dem Tod des Gründers an ein Investorenkonsortium und verdealt seither Fetzen aus Modal etc ...
Abgesehen davon, umgehen lässt sich mit findigen Juristen alles:
Um beim Verscherbeln der AUA an die LH, der man 500 Mio € nachließ, NACHDEM alle Mitbieter ausgestiegen waren, dem D€U-Recht zugenügen, gründete man für das 100 % deutsche Eigentum die Ö Luftverkehrs-Beteiligungs-GmbH und die Ö Luftverkehrs-Privatstiftung.
Österreich dürfe nicht "naiv" sein. Investoren seien in der Krise auf "Shoppingtour" und wollten "Schnäppchen zum Billigpreis" machen, warnte Schramböck vor einem "Ausverkauf Europas". In China, aber auch den USA gebe es den "klaren Plan", dass Know-how aus Europa abgezogen werden soll. "Diesen Einkaufstouren werden wir nun einen Riegel vorschieben", so Schramböck, die beklagte, dass in Österreich keine WLAN-Router mehr produziert würden. steht im Artikel
gute Idee zu kontrollieren !
China und Saudis sind längst auf Einkauftouren weil sie nicht wissen wohin mit dem VIELEN GELD dass WIR ihnen schenken.
Wenn die JVP in Gruppenarbeit Maturabeispiele in "Wirtschaftskunde" vor den Augen der Öffentlichkeit vergeigt.
Das Motto der Kurzregierungen ; "...... schon notwendig gewesen wäre"
Immer brav hinten nach die Buberl und Mäderl.
Mir gefälllt das aber den es beweist das diese ganze Beraterquatscherfuzzies mit den einfachsten Dingen nicht zurande kommen über die sie ihre voll wichtigen Seminare halten.
Das Gesetz soll Übernahmen aus Drittstaaten verhindern, gegen solche aus dem EU Raum ist so ein Gesetz nicht möglich. Und auch was die Drittstaatenregelung betrifft, könnte es sich als wirkungslos erweisen, weil man das wahrscheinlich umgehen kann. Auch wird es shwer sein, einem Firmeninhaber den Verkauf seiner Firma an eine ausländische Firma zu verbieten, das könnte verfassungswirdrig oder gar menschenrechtwidrig sein. Ich halte diese Aktivität nur für einen Aktivitätsnachweis, aber bringen wird es nichts. Interessant überhaupt, dass eine solche Intiative ausgerechnet aus der Ecke kommt, die immer den freien Markt so hochgehalten und gepriesen hat. Da fällt mir eine Abwandlung eines Ausspruchs von Lueger ein - etwa so: "Was der freie Markt ist, das bestimme ich !"
Hätte man nach den internationalen Berichten über US-Übernahmegelüsten bei Pharmafirmen in Deutschland und Frankreich sofort regiert, hätte man den österreichischen Impfstoffhersteller nicht verloren.
Zur jetztigen Ankündigung fehlt auch noch das dazugehörige Gesetz, also nur ein Versuch, das Versäumnis kurzfristig in eine positive Arbeit der Frau Ministerin zu rücken. Trump wird sich freuen für sein Amerika First - und Österreich wird dann auch noch diverse Steuereinnahmen verlieren.......
wenn man zuerst mit glühender Verehrung zur EU seine Selbstbestimmtheit an den Nagel hängt ....
Jahrzehntelang hat die hohe Staatsquote die Unternehmen geschwächt und so für die ausländische Übernahme breitgeschlagen.
Und jetzt, Matthäi am Letzten, wollen die "weiß-ohne-rot"en den natürlichen Vorgang mit einem Gesetz aus der Regierung begrenzen.
Dem die EU nicht zustimmt so wie der Autobahnmaut der CSU in Deutschland.
Türkis-Grün WILL KEINE KONTROLLE
Im Unterschied zu den blaunen Putin-Vasallen will türkis-grün keinen Zack-Zack-Ausverkauf der Heimat.
Kein Wunder, dass die Putin-Propaganda-Papageien dagegen ankreischen.
> Unterschied zu den blaunen Putin-Vasallen
Dir traue ich zu, alle Parteien zu verachten. Alle gleichermaßen.
Tu es!
Sowohl der ehemalige FPÖ-Parteichef-Burschenschafter als auch der derzeitige FPÖ-Parteichef-Burschenschafter (der Partei, die mit Burschenschaften genauso wenig zu tun hat wie mit Rechtsextremen) hat einen "Kooperationsvertrag" mit der antidemokratischen und radikalen Putin-Partei unterzeichnet .
(Besagter Vertrag ist laut FPÖ-Vilimsky kein Kooperationsvertrag, obwohl er so heisst, und wurde in diesem Forum auch schon mal irrtümlich als "Korruptionsvertrag" bezeichnet)
2 x das Wort Burschenschafter geschrieben.
Tolle Therapie - geht es Ihnen jetzt wieder besser ?
Sorry, 2 = 3 !
Die "Heimat" ist schon ausverkauft die Funktionäre haben abkassiert. Das Gesetz ein weiter Schmäh um den Bürger Aktivität vorzugaukeln . Übrigens gilt der alte stalinspruch noch immer " Mach viele Gesetze dann hast du viele Freunde " ( oder Spender )