Leitl: China soll bei „Neuer Seidenstraße“ mit gesamter EU verhandeln

Christoph Leitl, der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), warnt davor, dass die von China vorangetriebene "Neue Seidenstraße" nicht zu einer "Einbahnstraße" nach Europa werden dürfe. Grundsätzlich sprach sich Leitl dafür aus, dass die EU Freihandelsabkommen abschließen müsse, "solange die Amerikaner die WTO blockieren". Vor der EU-Wahl warnte er vor den Populisten. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Freitag und Samstag am zweiten Forum Seidenstraße in China teilnimmt, müsse dort gegenüber China dafür eintreten, dass das Riesenreich mit der gesamten EU verhandeln und sich nicht einzelne Länder herauspicken solle. Hier erwähnte Leitl Griechenland (Hafen Piräus) sowie Italien und Frankreich, die zuletzt Besuch von Chinas Staatschef Xi Jingping erhalten hatten. China müsse "auf Augenhöhe und mit Respekt" mit der EU verhandeln, so Leitl. Dafür müsse Kurz eintreten, sagte der frühere Präsident der Wirtschaftskammer und ÖVP-Politiker am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien auf Nachfrage.

Besser mit demokratischen Grundwerten

China will bis zum 100. Jahrestag seiner Revolution 2049 zur stärksten Weltmacht aufsteigen - politisch, militärisch, wirtschaftlich. "Sie wollen auch beweisen, dass ihr System der raschen, wenn auch autoritären, Entscheidungen in Zeiten rascher Veränderungen besser ist, als das lähmende demokratische System des Westens", sagte Leitl. Auch für Europa wünscht er sich klare Zielsetzungen: "Wir müssen - Europa hat 2049 seinen 100. Geburtstag (Europarat, Anm.) - in dieser 'Competition of Governance' beweisen, dass wir es sehr wohl verstehen, besser zu sein mit unseren demokratischen Grundwerten. Wir wollen die Menschen miteinbeziehen." Feind der Demokratie sei vor allem die Bürokratie, meinte Leitl.

Um diese Zielsetzungen gehe es auch dabei, um gegen Populisten und Demagogen aufzutreten. Leider gehe der Diskurs vor der EU-Wahl aber vor allem darum, wie stark denn die Rechtspopulisten werden. "Ich hoffe, dass die konstruktive Seite noch mehr positiven Perspektiven liefern wird. Es braucht schlüssige Antworten. Die Destruktiven wissen, was sie wollen - Vollgas im Retourgang." Die historischen Hintergründe, die die EU im Friedenssinne so wichtig machten, dürften nicht vergessen werden.

Grundsätzlich müsse die EU auch möglichst viele Freihandelsabkommen abschließen. Davon würde die Wirtschaft und somit die Bürger profitieren. Auch hierbei erwähnte Leitl China: Sei die EU beim Abschluss solcher Abkommen nicht schnell genug, seien die Chinesen vorher da.

Mehr Initiativen wie Europa vorwärtsschreiten kann, da sei für Österreich Raum für Verbesserung gegeben, für alle Parteien. Zweifellos stehe Österreich bei rechten Ausrutschern in der Beobachtung. Genau daher seien solche Initiativen auch umso mehr gefordert. Auf kürzliche Vorfälle in Österreich wie etwa das "Ratten-Gedicht" des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters wollte Leitl auf Nachfragen aber nicht direkt eingehen.

Einmal mehr sprach sich Leitl, der weiterhin im Präsidium der WKÖ vertreten ist, auch "gegen alle neuen Steuern" aber für die Finanztransaktionssteuer aus.