Kurzarbeit-Missbrauch: Bisher 150 Anzeigen
WIEN. Die Finanzpolizei hat im Rahmen der Kurzarbeit-Kontrollen bisher 150 Anzeigen wegen Missbrauch gestellt. Der Großteil der Unternehmer sei vorbildlich, es gebe aber einige schwarze Schafe, sagte Finanzminister Gernot Blümel (VP).
Seit dem Start der Corona-Kurzarbeit im März haben Unternehmen Kurzarbeit für bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmer beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt. Zuletzt war noch Kurzarbeit für 813.000 Beschäftigte möglich. Die Finanzpolizei ermittelt vor allem dann, wenn Anzeigen und Verdachtsfälle auf Missbrauch vorliegen. Auch Branchen, die nicht vom Corona-Lockdown betroffen waren und stark auf Kurzarbeit setzen, werden geprüft.
Rund 350 Finanzpolizisten haben seit 21. April bei Schwerpunktkontrollen rund 2.493 Betriebe und 9.749 Personen in Kurzarbeit kontrolliert. Am 10. Mai hatte das Finanzministerium bereits die Kontrolle von 5.119 Personen in Kurzarbeit in 1.946 Betrieben und 31 Anzeigen wegen Missbrauch vermeldet. Bei der Corona-Kurzarbeit ersetzt das AMS dem Arbeitgeber gemäß festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.
In den vergangenen zwei Monaten wurden bei den Finanzpolizei-Kontrollen auch 1.243 Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet.
Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, wollte auf Journalistennachfrage nicht mehr Personal für seine Betrugsbekämpfungseinheit fordern. "Es ist nicht meine Aufgabe über Ressourcen zu spekulieren, meine Aufgabe ist, mit den vorhandenen Ressourcen das möglichst Effizienteste daraus zu machen", sagte Lehner. Bei den Kontrollen habe man gemerkt, dass sich viele Unternehmen an das Kurzarbeit-Regime halten. Dennoch habe es "einige eklatante Fehlleistungen" gegeben, so der Finanzpolizist. Ein Unternehmer habe etwa seine Mitarbeiter auf 90 Prozent Kurzarbeit gesetzt, aber sie dann normal weiterarbeiten lassen.
Die Finanzpolizei übermittelt die "Problemfälle" dann an das AMS, welche die Kurzarbeit abrechnet und an das Innenministerium, das sich um Förderbetrug kümmert. Bei den Abrechnungen könnten weitere Missbräuche entdeckt werden und Anzeigen folgen, erwartet Lehner.
Video: Wie geht es nach der Kurzarbeit weiter?
Die Finanzpolizei wurde im Jahr 2013 geschaffen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken. Im vergangenen Jahr hat die Finanzpolizei im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping 1.890 Betriebe und 4.471 entsendete oder überlassene Arbeitnehmer überprüft. Von den überprüften ausländischen Arbeitskräften waren rund 10 Prozent von Unterentlohnung betroffen, ihnen wurde also weniger bezahlt als in Österreich kollektivvertraglich üblich. Wegen Nichtbereitstellung von Melde- oder Lohnunterlagen stellte die Finanzpolizei 2.099 Strafanträge bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden. Außerdem wurden im Rahmen der Strafanträge Geldstrafen in Höhe von 8,4 Millionen Euro beantragt.
Für den Leiter der Finanzpolizei ist die "erschreckend hohe Anzahl" von Unterentlohnung bei entsendeten, ausländischen Arbeitskräften "alarmierend". Dies sei "ein Problem auf dem Arbeitsmarkt" und würde österreichische Unternehmer in "eine problematische Wettbewerbssituation" bringen, so Lehner. 2019 wurden mehr als 239.000 Arbeitskräfte über ausländische Unternehmen nach Österreich entsendet oder überlassen. Zum Vergleich: 2009 waren es nur rund 9.100 Personen und 2013 waren es bereits 87.000 ausländische Arbeitskräfte.
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Nüchternes Resümee: Es gibt-wie bei den Arbeitnehmern -einige wenige schwarze Schafe. Die große Mehrheit der Betriebe ist gesetzestreu und seriös. Und: Die Lohndumpingsünder kommen praktisch alle aus dem Ausland ...
Sehr geehrter Hr. Dr. Prugger!
"wenige schwarze Schafe - so wie bei den Arbeitnehmern - und zumeist Ausländer"
Seit Techosert würde ich an Ihrer Stelle den Ball eher flacher halten - ein damaliges Ruhmesblatt an AG-Hetzpropaganda, wo dann versucht wurde, dies als "bedauerliches Missverständnis" zu applanieren...
Ihre WKO-Propaganda können Sie gerne in den von Ihrem Arbeitgeber herausgegebenen Periodika veröffentlichen - hier sind solche whatsaboutismen eher nur peinlich.
Als Sozialpartner sollte man konsensualer agieren - was nicht heißt, dass bei den Aktionen der AN-Seite alles in Ordnung ist.
Interessant wäre auch ein Vergleich mit der Auftragslage.
Vielfach bekommt man keine Handwerker, da die Mitarbeiter in (offensichtlich lukrativerer) Kurzarbeit wären...
Gier frisst Hirn!!
und das in den letzten 3 Wochen!
weil die anderen hat er schon wieder vergessen und Computer hat er ja keinen
Hoffentlich hat sich das Blümchen, unsere schwarze Null aus dem Finanzministerium, nicht wieder um ein paar Nullen verrechnet. Man weiß ja nie bei ihm mit seiner Vergesslichkeit.
Außerdem wurden im Rahmen der Strafanträge Geldstrafen in Höhe von 8,4 Millionen Euro beantragt.
scheint dass kein Steuergeld aufgewendet muss um das Personal zu bezahlen 👍
"Von den überprüften ausländischen Arbeitskräften waren rund 10 Prozent von Unterentlohnung betroffen, ihnen wurde also weniger bezahlt als in Österreich kollektivvertraglich üblich."
Üblich? Wirklich? Ist dass wirklich das Wort welches ihr für Lohndumping verwenden wollt?
Es ist schlicht weg illegal und strafbar weniger als den Kollektivlohn zu bezahlen, und nicht etwa "unüblich".
Bitte also derartig rechtlich wie auch moralisch verwerfliches Verhalten nicht durch eine unpassende Wortwahl zu relativieren!
Jene die die Kurzarbeit missbräuchlich beantragt haben um Steuergeld abzugreifen sollten den zehnfachen Betrag des erschlichenen Geldes als Strafe zahlen.
Aber ich nehme ab die Strafen fallen wie immer moderat aus, so dass sich Betrug am Steuerzahler auch in Zukunft lohnen wird.
Geht ja schließlich um Arbeitsplätze.
Danke an all jene Unternehmer die trotz der schwierigen Zeit versucht haben so viel Personal wie möglich zu halten. Es gibt eben auch viele Unternehmer mit Anstand.
Willkommen in der Reinkarnation des Turbokapitalsimus.
Wird da zufälligerweise auch bei Unternehmen nachgeschaut, die als großzügige Parteispender der türkisen Sekte aufgetreten sind?
Warum Sie die Türkisen als Sekte bezeichnen, ja bitte, wenns nicht anders geht!
Aber für den weiteren Inhalt gebe ich Ihnen recht, hier darf es absolut keine Ausnahme geben.
Weil die Struktur der türkisen ÖVP mehr an eine Sekte erinnert, als an eine demokratische Partei:
Im Zentrum der erleuchtete Guru, rundum ihn die treuesten, loyalsten seiner Jüngerinnen und Jünger (die außer loyal sein offenbar nicht viel können) die niemals auf die Idee kämen den Auserwählten zu kritisieren,
die radikale "Message Controll" nach aussen,
völlig realitätsbefreite Wahrnehmung des Gurus seiner Umwelt (z.B. "rote Netzwerke"),
das klar umrissene äußere Feindbild (Silberstein, "Sozen"),
die Arroganz der Göttlichen gegenüber Volk, Opposition und Parlament,
völlige Uneinsichtigkeit betreffend eigenen Fehlern (schuld sind die Medien oder wer auch immer)
u.v.m.
War natürlich bei der Strache-FPÖ und der Haider FPÖ das Gleiche.....
Tja wenn Sie meinen.
Bei KTM guckt niemand hin.Jede Wette.
Für den Leiter der Finanzpolizei ist die "erschreckend hohe Anzahl" von Unterentlohnung bei entsendeten, ausländischen Arbeitskräften "alarmierend". Dies sei "ein Problem auf dem Arbeitsmarkt" und würde österreichische Unternehmer in "eine problematische Wettbewerbssituation" bringen,
Da kenne ich duzende Fälle: War vor 2 Wochen bei 4 verschiedenen Werkstätten - keine hatte Zeit, überall dasselbe:
"Wir sind auf Kurzarbeit. Wir haben aber die nächsten 4 Wochen keine Termine frei, sind komplett ausgebucht. "
Jeder Arbeitgeber nutzt aus, dass Angestellte die z.B. 50% oder gar 25% arbeiten effizienter sind. Einfach schon daher weil einer der eh nur 2 Stunden pro Tag arbeiten darf seine Klo- und Kaffeepause dann nicht in diese 2 Stunden legt. Außerdem ist für 2 Stunden jeder top fit.
Die Arbeiter beschweren sich da meist auch nicht denn "a bisserl was nebenbei" geht ja trotzdem und der ganze Nachmittag ist frei bei fast vollem Verdienst.
Das stimmt sicher zum Teil, aber ohne Kontakt bleibt auch viel auf der Strecke. Selbst im Unternehmen sehen sich Kollegen dann quasi nie.
Langfristig funktioniert das nicht. Bei den meisten Büro Jobs sind wohl 20% möglich. Sobald mehr als eine Person im Spiel ist, funktioniert das face to face besser, trotz der ablenkenden privaten Gespräche.
Die Sünder können ja auf Hilfe vom Blümel hoffen - der vergisst ja ohnehin alles.....
Bitte weiter so! Das System ausnutzen geht gar nicht!! Die Kosten tragen wir als Gesamtes.
die Notsituation auch noch auszunutzen -> HÖCHSTE Geldstrafen!