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Künftig gibt es Coronahilfen nur bei Einhaltung der Coronaregeln

Von nachrichten.at/apa, 16. Dezember 2021, 09:57 Uhr
Türkis? "Mir geht es nicht um Marketing"
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Rechtsfolgen für Unternehmen, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Coronaregeln wie 2G nicht erfüllen, nehmen Form an. "Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, für den gibt es Konsequenzen", bekräftigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Bei der Beantragung von Hilfen verpflichtet man sich nun zur Einhaltung von Coronaregeln. Der Handel will indes laut einer Branchenvertreterin bei 2G-Kontrollen "Lösungen anbieten", so Brunner in der "Presse".

Nach zwei Jahren Pandemie passe man jetzt das Regelwerk für die aktuellen Hilfen an, "um auf neue Entwicklungen wie die 2G-Regel zu reagieren und Härtefälle zu vermeiden", so Brunner. Unternehmer, die Coronahilfen anfordern, müssen laut dem Zeitungsbericht unter Verweis auf das Finanzministerium "bei der Beantragung der Hilfsmaßnahmen in der Antragsmaske jeweils bestimmte Bedingungen wie u. a. die Erfüllung der Voraussetzungen nach den Richtlinien bestätigen. Die Bedingungen umfassen nun auch eine Verpflichtung zur Beachtung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und die auf dessen Basis ergangenen Verordnungen." Damit sei auch "eine Rückzahlung der Hilfsgelder bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 4 Covid-19-Maßnahmengesetz" verbunden. Und "Wie schon bisher gelten als Rückzahlungsgründe außerdem (...) unvollständig oder unrichtig gemachte Angaben oder auch die Behinderung von Kontrollmaßnahmen." Rechtsgrundlagen dafür seien die jeweiligen Richtlinien.

Bei Verstößen droht Rückzahlung

Bei Verstößen drohe den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dieser Tage angekündigt. Die "augenzwinkernde Wurschtigkeit" bei Maskenpflicht oder 2G-Kontrollen könne es nicht mehr geben.

Bei den meisten Unternehmen kann der Kundenbereich - unter gewissen Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen, für Schwangere und Kinder - nur unter Einhaltung der 2G-Regel betreten werden. Das gilt nicht für den Lebensmittelhandel oder Werkstätten, Tierarztpraxen oder den Agrarhandel. Auch vorbestellte Waren und Verpflegung können ohne 2G-Nachweis abgeholt werden. Laut "Presse" gilt das auch für den Christbaumkauf im Freien. Natürlich herrscht derzeit in allen geschlossenen Räumen eine generelle Maskenpflicht - außer beim Sitzen in der Gastronomie, wenn sie denn wieder geöffnet hat.

Das gilt einmal bis 21.12., wenn die aktuelle Verordnung außer Kraft tritt. Es wird aber abgesehen vom Lockdown mit einer Verlängerung gerechnet. Das heißt, es geht dann weiterhin darum, wie die 2G-Regel - neben Exekutive und Gesundheitsbehörden - auch von den Unternehmen kontrolliert werden soll.

Obfrau der Sparte Handel: "Werden Lösungen anbieten müssen" 

Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien, betont laut "Presse" jedenfalls die Bereitschaft für Kontrollen. "Wir werden weiterhin mit der Pandemie leben müssen. Wenn wir da künftig die Geschäfte offen halten wollen, werden wir Lösungen anbieten müssen", ist sie überzeugt. Erarbeiten wolle man diese bis Jänner. "Wir werden auch Experten beiziehen", sagt Gumprecht. Denkbar seien etwa technische Zutrittssysteme, "wobei sich dann auch die Frage stellt: Wird es dafür Zuschüsse geben?"

Im Weihnachtsgeschäft sei man für Eingangskontrollen noch nicht ausgerüstet, jedoch zu Stichprobenkontrollen bereit, die teilweise auch schon erfolgen - wobei einzelne Händler bereits jetzt über Stichproben hinausgehen und die Kunden beim Eingang nach einem 2G-Nachweis fragen. Das Abweisen von Kunden ohne 2G-Nachweis sehen die derzeitigen Coronaregeln nur dort vor, wo die Betriebe auch eine Kontrollpflicht haben, derzeit also in der Gastronomie und beim Friseur. Freilich können die anderen Unternehmen ihr Hausrecht geltend machen - Geschäftsanbahnungen sind beiderseits freiwillig.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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teja (5.824 Kommentare)
am 22.12.2021 16:30

Wird auch Zeit.

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venetius (1.249 Kommentare)
am 16.12.2021 11:48

Leider geht’s nicht anders.

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Fritzdafratz (1.803 Kommentare)
am 16.12.2021 11:22

Eine massive Drohung nach der anderen.
Ja das können sie, die ÖstVolksPeiniger & Dollfuß Verherrlicher!

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 16.12.2021 11:27

Es geht einem durch Mark und Bein, .... sie wollen es Ungeimpften ungemütlich machen,... (OT) Wo san ma eigentlich?

Nächste große Demo für Sonntag Abend in Linz, ist schon angemeldet.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.12.2021 11:38

Und wird da Ned?Deppad auch wieder hinter Traktoren und Lautsprecherwagen hinterhüpfen und klatschend "Freiheit, Freiheit, Freiheit - wir sind das Volk" brüllen?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 16.12.2021 12:00

NEDDEPPAT

Haben Sie noch nicht abgecheckt dass ihr nicht ernst genommen werdet, weder von der Politik noch vom größten Teil der Bevölkerung?
Was ihr da aufführt ist nichts anderes als Aufmärsche von rechten Chaoten, ihr seid zwar lästig wie Fliegen aber ernsthaft störend seid ihr nicht.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 16.12.2021 11:19

Wenn ich eine Förderung beantrage, muss ich auch nachweisen, sozialversicherungsrechtlich unbescholten zu sein, Gender- und Diversity-Management (dass ich Manderl und Weiberl in allen Farben auf den Bildern habe...) etc.

Wer sich nicht an Vorgaben hält, kriegt nix. OK!

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Gehts_noch (168 Kommentare)
am 16.12.2021 11:11

Wieso erst künftig? Sind also in der Vergangenheit Coronahilfen ausbezahlt worden obwohl die Regelungen nicht eingehalten wurden? Blöde Frage natürlich aber bis dato ohne Konsequenzen, weil koste es was es wolle, insbesondere wenn es nicht das eigene Geld ist und man nicht im Stande ist treffsicher zu unterstützen.

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Rechtswalzer (826 Kommentare)
am 16.12.2021 11:05

Schön brav sein dann gibts auch Leckerlis.

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 16.12.2021 11:10

Naja, solange sich die Leute durch Kugelschreiber und Luftballons locken lassen, ist das auch eine Idee *lach

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gmundner0815 (380 Kommentare)
am 16.12.2021 10:50

"Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, für den gibt es Konsequenzen"

das heißt die Politiker werden jetzt endlich alle zur Rechenschaft gezogen und angeklagt? Zeit wird's...

bitte aber auch sämtliche Steuergelder zurückzahlen lassen und lebenslang pfänden, bis die ganzen Hunderten Millionen die zb nicht für das Gesundheitssystem wie vorgesehen verwendet wurden, sondern für Inserate und Propaganda "zweckentfremdet" wurde um sich selbst an der Macht zu halten, wieder dort sind wo sie hin gehören!

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 16.12.2021 11:07

Es geht um Coronahilfen, und um sonst nichts.
Ja no na net wird das an dem Willen, Mitzuhelfen, gebunden werden.

Sie dös net checken?

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user_0815 (1.769 Kommentare)
am 16.12.2021 10:37

"Künftig gibt es Coronahilfen nur bei Einhaltung der Coronaregeln"

dafür werde man eine neue ausgelagerte regierungsnahe GmbH gründen um neue Versorgungsposten zu schaffen....

siehe AGES Jahresabschluss 2020

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 16.12.2021 11:08

Ja, denn den Wirbel um die Hygiene Austria haben wir eh schon wieder vergessen *lach

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 16.12.2021 10:18

hab gedacht das sei sowieso gegeben.
Bei dem Regel Wirrwarr gibts immer welche die einen Vorteil daraus ziehen

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 16.12.2021 11:09

Oder einen Nachteil.
Aber das liegt eh bei jedem, selbst zu entscheiden ; - )

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