Keine Einigung: Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert
WIEN. Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungspartnern gebracht. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien.
Gescheitert sei es insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen sowie der konkreten Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.
"Der Zuverdienst war einer der entscheidenden Faktoren", erklärte der Politiker. Die ÖVP habe ein Modell vorgeschlagen, das einen zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränkt. Vor allem bei Personen mit niedrigen Einkommensgrenzen habe die aktuelle Regelung klare Beschäftigungsanreize vermissen lassen, so Kocher.
Von einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten versprach sich die Volkspartei einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, außerdem hätte man damit längerfristig auch prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt, argumentierte der Minister. Der grüne Verhandlungspartner habe dies vor allem wegen Bedenken abgelehnt, die betroffenen Personen damit in die Armut zu treiben.
Am Tisch lag auch ein Modell für ein degressives Arbeitslosengeld in drei Stufen. Der Plan sah vor, für die ersten Tage ohne Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen. In weiterer Folge hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten auf 55 Prozent belaufen.
Damit wäre das Arbeitslosengeld zwar anfangs teurer gekommen, per saldo hätte sich dies laut Kocher durch den erhofften Beschäftigungseffekt aber ausgeglichen. Nach dessen Angaben haben sich die Grünen dabei insbesondere an der Wartefrist gestoßen. Die Befürchtung der kleinen Regierungspartei: Arbeitgeber hätten dies systematisch ausnutzen können und damit ein Einfallstor für prekäre Verhältnisse geschaffen.
Eine Staffelung der Nettoersatzrate wäre sinnvoll, um gewissen Leuten zu etwas mehr "Motivation" verhelfen zu können.
Wir haben zur Zeit eine sehr niedrige AL-Rate und nach wie vor suchen viele Betriebe händeringend nach Personal. Ergo ist in vielen Fällen nicht der Arbeitsmarkt das Problem, sondern der/die Betroffene selbst.
Stimmt, eine höhere Nettoersatzrate zu Beginn einer Arbeitslosigkeit würde jedenfalls auch den Einnahmenausfall verringern. Erst bei längerer Arbeitslosigkeit wäre die Lücke größer und damit auch die Motivation, wieder eine Arbeit anzunehmen oder zu suchen.
Die Grünen wollen lieber die Gießkanne.
Wieder die grüne Regierungsspitze, die will die Leute in der Armut sehen!
Waren sie nicht auch gegen die Abbringung der Marklergebühren für Mieter, für Zuverdienste für Pensionisten, keine Zahlung für die GKK!!
Wann kommt endlich eine neue Regierung, diese grünen sind nicht mehr zum aushalten!!🙏🙏🙈🙈🙈
Gegen die Maklergebühren-Aufhebung (Bestellerprinzip) ist aber die VP.
Mit türkisen Scheuklappen kann man das nicht erkennen.
Das ist das Ergebnis vom Besten aus zwei Welten - diese Konstellation funktioniert einfach nicht.
Man merkt, dass Fleischi wieder in Amt und Würden ist, ein schöne ÖVP-Spin in allen Medien.
Mit anderen Worten: Die ÖVP hat kein Problem damit, Menschen in die Armut und später Altersarmut zu treiben.
Und die Grünen etwar nicht???
Das Argument ist falsch, denn die aktuellen Zuverdienstgrenzen ermöglichen mit wenigen Stunden Arbeit ("Zuverdienst" zur angeblichen Arbeitslosigkeit) bequem ein höheres Einkommen auf Kosten der restlichen Versicherten.
Oft ist es mit dem Arbeitgeber abgesprochen, mehr zu arbeiten und einiges noch bar aufs Handerl zu bekommen. Anders gesagt: die Grünen unterstützen Sozialmissbrauch und argumentieren mit drohender Armut.
"Oft ist es mit dem Arbeitgeber abgesprochen, ...."
Vorurteile? Vermutungen? Oder eigene Erfahrungen?
Gerade die auch nicht. Lies den Artikel genau.
nach dem Modell von Herrn Kocher wäre eine Steigerung für die ersten 3 Monate von bisher 55 % auf 70 % erfolgt. Das wäre doch eine erhebliche Verbesserung.
Was ist nach diesen 3 Monaten? Was geschieht nach 3 Monaten mit Menschen 50+, die keine Chance mehr haben auf dem Arbeitsmarkt? Drei Monate sind nix. Wie sollen die sich ihr Leben leisten können? Sollen die unter den Brücken schlafen und betteln gehen?
Arbeitslosengeld sofort rauf auf 80 %, inflationsangepasst, und endlich den Altersarbeitslosen eine ordentliche Beschäftigung bieten. Kocher Versager.
Lyrics zur "Internationalen" finden Sie auf YT🤣
... "auf zum letzten Gefecht" - wie wär es stattdessen mit arbeiten?
Bin gespannt wann der ÖVP wieder das Sauerstoffgerät eingeschaltet wird.
Warten wir auf eine rot- grüne Regierung, dann gibts endlich 120 Prozent Arbeitslosengeld.
Viele Betriebe suchen händeringend nach MitarbeiterInnen und zahlen spürbar über dem KV - das Problem liegt nicht immer, aber sehr oft auf der (potentiellen) Arbeitnehmerseite.
80% und "ordentliche Beschäftigung"??
Ich wäre für 40% Nettoersatzrate nach 6 Monaten und verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit zur Aufstockung auf 50% (viele halten das Arbeitslosengeld fälschlicherweise für ein bedingungsloses Grundeinkommen).
Sorry - aber 80% sind reine Utopie und wären eine Verhöhnung jener, die jeden Tag arbeiten gehen. Es mag Härtefälle geben (gesundheitliche Probleme, kaum gefragte Berufe) - aber wissen Sie was? Wer sich die Arbeitslosenzahlen ansieht und realisiert wie viele Betriebe händeringend nach Personal suchen stellt eines fest: Bei Gott nicht alle, aber viele sind einfach nur FAUL.
Und ich weiß, wie Chefs wie am Ramsch-Wühltisch Menschen aussortieren, die nicht ihren Vorstellungen des Prince-Charming-Mitarbeiters(m/w/d) entsprechen.
Möcht gar nicht wissen, was in dem Kopf von dem Herrn Kocher sonst noch vorhanden ist. Mir reicht das zu hören, was rauskommt.
Mit dieser ÖVP sind die Grünen ja nur mehr im Notwehrmodus, es läuft permanent das Notfallprogramm.
Mit gewisden "ideologiegetriebenen Hyperkreativen" ist es nicht leicht
Kocher macht auf neutraler Experte, ist aber ein Agent vom Kurzen. Ist zwar nicht sein eineiiger Zwilling, passt aber zum Kurzen wie das Pferd zur Kutsche.
Der passt überhaupt nicht in diese Soziale Angelegenheit!
Gebt ihm eine andere Abteilung!!
Wos der 🐭kopf für ideen hatte ist es das beste was die grünen machen konnten
Alleine die Idee wenn Saisonarbeiter und Leute wie im Bau im Winter eine Woche keine Arbeitslosengeld bekommt ist eine bodenlose Frechheit
Wieder ein Grund nicht im Tourismus zu arbeiten
Die skandalösen arbeitnehmerfeindlichen Verschlechterungsversuche von Herrn Kocher wurden abgedreht. Gut so. Wir leben im Österreich des 21. Jh. und nicht mehr im mißgeburtlichen ÖVP-Staat der Zwischenkriegszeit. Und ja, Herr Kocher: Die ÖVP hat für den Menschen da zu sein und nicht umgekehrt. Türkise Kurz-Politik war gestern. Setzen, Fünf.
Was ist denn daran schlecht wenn die Menschen für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und nicht jahrelang dem Staat auf der Tasche liegen?
Sie schmeißen alle in den Topf!! Haben Sie schon mal was von Schicksalen, Krankheiten......gehört! Dann sind Sie bitte LEISE!!!🙈🙈
Wenn Faulheit auch eine Krankheit ist, dann haben sie recht. Niemand muss arbeiten wenn er nachweislich krank oder behindert ist !
Müssen nicht, aber schaun Sie mal, wieviele gesundheitsbedingte Pensionsanträge abgewiesen werden, weil es für diese Menschen, theoretisch noch einen Job als Portier gäbe...
Beim KAVE erkennt man in Sekundenschnelle, was von der sogenannten "Sozialen Heimatpartei" zu erwarten wäre. Soziale Kälte und ein im Stich lassen von Benachteiligten Menschen.
Besser ein Scheitern als wieder etwas wieder zu verschlechtern oder?
Bin ich froh! Glücklich!
Wie immer😋
viel zuviel Bürokratie und Wurschteleien die zu umgehen sind
also schlichtweg ein Murks👎
Wo scheitert diese Regierung nicht ?