Kein EU-Fördergeld für Flughafenerweiterungen

Am 11. November fiel eine Entscheidung, die kaum Schlagzeilen machte, aber von entscheidender Bedeutung dafür ist, ob Europa das selbst gesteckte Ziel erreichen kann, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Weg dahin soll über den "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führen. Finanzieren soll diese Reise in eine weitgehend CO2-freie Zukunft die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg. Sie gehört allen 27 EU-Staaten. Deren Vertreter im Verwaltungsrat haben einstimmig die Wandlung der EIB zur "Klimabank" beschlossen

Und zwar taten sie dies, indem sie dem entsprechenden Fahrplan grünes Licht gaben. Innerhalb der nächsten zehn Jahre will die EIB Investitionen in Höhe von rund einer Billion Euro für den Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit anstoßen. Das sind 100 Milliarden pro Jahr. Diese Summe hatten von der Leyen und EIB-Chef Werner Hoyer bereits 2019 fixiert.

Die EIB leiste einen "wichtigen Beitrag zu Europas führender Rolle bei der Dekarbonisierung", sagt Hoyer.

Die EIB will also ab Ende dieses Jahres all ihre Finanzierungen an den Zielen des Pariser Klimaabkommens messen. Das wichtigste Ziel: die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, möglichst nahe 1,5 Grad. Derzeitiger Stand: plus ein Grad.

Bis 2025 soll mehr als die Hälfte der EIB-Finanzierungen nur noch in grüne Investments fließen. Zuletzt waren es 31 Prozent. Die Gesamthöhe aller unterzeichneten Finanzierungen belief sich 2019 auf 72 Milliarden Euro.

Die zweite Hälfte der Finanzierungen des Bankinstituts ist zwar noch für Projekte in konventionellen Wirtschaftszweigen vorgesehen. Sie dürfen aber keine klimaschädlichen Auswirkungen haben. Das bedingt, dass die EIB vieles von dem, was bisher gefördert wurde, nicht mehr unterstützt. So wird kein Geld mehr in den Ausbau von Flughäfen gesteckt. 2,8 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase stammen aus dem Luftverkehr. Weitaus mehr CO2-Emissionen, nämlich 18 Prozent, gehen zulasten des Straßenverkehrs. Trotzdem schließt die EIB die Finanzierung von Autobahnbauten nicht aus. Schließlich könnten auf Straßen künftig nicht nur Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sein, heißt es, sondern auch solche mit Elektroantrieb. Allerdings wollen die Luxemburger Banker künftig eine wesentlich strengere Wirtschaftlichkeitsprüfung vornehmen, bevor sie Geld für Straßenprojekte genehmigen.

Dass der Bau neuer Kohlekraftwerke bereits länger nicht mehr unterstützt wird, versteht sich für eine "Klimabank" von selbst. Die Frage der Finanzierung eines Atomkraftwerks hat sich seit Jahren nicht mehr gestellt. Sollte ein solches Ansuchen auftauchen, könnte die EIB theoretisch einsteigen. Die Frage, ob Atomenergie als grün zu werten ist, führt immer wieder zu Debatten unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Bereits voriges Jahr ist der Entschluss gefallen, ab 2022 keine neuen Gaskraftwerke mehr zu finanzieren. Bereits eingereichte Projekte, vor allem zwischenstaatliche, sollen bis Ende 2021 noch abgearbeitet werden. Das ist ein Punkt, an dem Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 Kritik üben. Insgesamt aber gehe die neue Förderpolitik der EIB in die richtige Richtung, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte der Organisation.