Kampf gegen den Steuerbetrug als Geldquelle für das Corona-Defizit

Bevor die Politiker über Steuererhöhungen zur Finanzierung der hohen Budgetdefizite nachdenken, sollten sie erst andere Finanzierungsquellen in Erwägung ziehen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und auch die Abschaffung von legalen Steuervergünstigungen wären eine derartige Quelle, so der Linzer Ökonom Friedrich Schneider im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Allein durch Steuerhinterziehung bei den indirekten Steuern – hier besonders die sogenannten Karussell-Geschäfte bei der Mehrwertsteuer – entgingen den EU-Ländern jährlich rund 50 Milliarden Euro. In Österreich seien es rund 900 Millionen Euro, so Schneider.

Die Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern (etwa Lohn- und Einkommenssteuer) unter Berücksichtigung der "klassischen" Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit würden die EU-Länder rund 80 Milliarden Euro pro Jahr kosten. In Österreich seien es rund 1,6 Milliarden Euro. "Das sind keine Peanuts", sagt Schneider. Die Pfuscher seien "in der Masse" die größten Steuerhinterzieher.

Mit der Coronakrise werde die Schwarzarbeit weiter zunehmen, erwartet Schneider. "Viel Zeit und Geldsorgen sind hier eine gefährliche Mischung", spielt der Ökonom auf Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit an. Die Schattenwirtschaft sei hier so etwas wie ein Puffer. Und er hat auch gewisses Verständnis dafür, dass die Bürger mit Schwarzarbeit ihre Einkommensverluste auszugleichen versuchen. Die würden das schwarz verdiente Geld ohnehin wieder ausgeben. "Das landet in den seltensten Fällen auf dem Sparbuch."

Allein in Österreich werde das Volumen der Schwarzarbeit heuer bei der Annahme einer fünfprozentigen Rezession im Vergleich zu dem im Jänner berechneten Wert von 22,89 Milliarden Euro um rund 1,8 Milliarden Euro steigen.

Auch die legale Steuervermeidung wäre aus Sicht Schneiders eine Finanzierungsquelle zum Abbau des Budgetdefizits. Auch hier sei das Potenzial groß. Bei den indirekten Steuern, etwa reduzierte Sätze bei der Mehrwertsteuer, seien es EU-weit rund 40 Milliarden Euro, in Österreich 800 Millionen Euro. Dieses Potenzial sollte jetzt unbedingt genutzt werden, bevor man wieder mit der "Rasenmäher-Methode" zu sparen beginne.