Höchstes Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg
Die Pandemie habe Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt und für das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Mrd. Euro und lag am Jahresende bei 315,2 Mrd. Euro. Die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP - stieg auf 83,9 Prozent (Ende 2019: 70,5 Prozent des BIP bzw. 280,3 Mrd. Euro). In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Das Maastricht-Kriterium, wonach der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf, habe Österreich ohnedies noch nie erreicht, so Thomas. Im internationalen Vergleich sei das Defizit etwa in Spanien "deutlich größer", in den Niederlanden, Deutschland oder Schweden hingegen geringer ausgefallen.
Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise habe freilich die Staatsausgaben "massiv" ansteigen lassen, erörterte Thomas. Diese kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent oder 24,4 Mrd. Euro auf insgesamt 217,4 Mrd. Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Mrd. Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Corona-Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.
Staatseinnahmen deutlich gesunken
Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen "deutlich". 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Mrd. Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mrd. Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Mrd. Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Mrd. Euro ausmachten. Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Mrd. Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Mrd. Euro) und aus der Lohnsteuer ( minus 1,0 Mrd. Euro) zurückzuführen sei.
Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten ein Defizit. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte mit 29,3 Mrd. Euro ein Minus (2019: Überschuss von 1,8 Mrd. Euro). Auf der Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) ist ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro zu beobachten (2019: Überschuss von 543 Mio. Euro). Bei der Gemeindeebene einschließlich Wien schlug sich das Minus mit 1,7 Mrd. Euro (2019: Defizit von 93 Mio. Euro) zu Buche. Und auch beim Sektor Sozialversicherung ist ein Defizit von 228 Mio. Euro zu verzeichnen (2019: Überschuss von 197 Mio. Euro), hieß es.
Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen sich fort
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Budget setzen sich auch im laufenden Jahr fort. Die Einzahlungen im Jänner und Februar sind laut Zahlen des Finanzressorts um 13,2 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, die Auszahlungen hingegen stiegen um 29,3 Prozent. Die Einzahlungen betrugen im Jänner und Februar 12,7 Mrd. Euro. Dem stehen Auszahlungen von 15,2 Mrd. Euro gegenüber. "Auch vereinzelte Öffnungsschritte ändern nichts daran, dass die wirtschaftliche Situation für unsere Betriebe immer noch herausfordernd ist", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Täglich fließen Millionen in unterschiedlichen Programmen und das zeige sich auch am Budgetvollzug. "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen", prognostizierte Blümel.
Die gesamten Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich im Jahr 2021 bis zum 15. März auf 2,2 Mrd. Euro. Insgesamt (2020+2021) summieren sie sich auf 10,6 Mrd. Euro. Laut Blümel wurden bis dato in der Krise insgesamt fast 34 Mrd. Euro ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.
Seit März 2020 wurden insgesamt 424.437 Anträge auf Steuererleichterungen, insbesondere in Form von Steuerstundungen, eingebracht. Davon waren per 15. März noch 420.001 Anträge aufrecht und dadurch ein Betrag von über 2,5 Mrd. Euro ausgesetzt.
Bis Ende Februar wurden über 284,9 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 474,6 Mio. Euro für das Gemeindepaket ausgezahlt. Zudem wurden rund 1,2 Mrd. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt sowie 6,7 Mrd. Euro an Garantien vergeben.
Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 6,8 Mrd. Euro. Beim Umsatzersatz für die Auswirkungen des Lockdowns im November und Dezember waren mit Stand 15. März Anträge von 214.093 Unternehmen positiv erledigt, genehmigt und ausbezahlt wurden in Summe 3,1 Mrd. Euro. Beim Ausfallsbonus waren bis Mitte März Anträge von 38.963 Unternehmen genehmigt und 259,7 Mio. Euro ausgezahlt.