Höchstes Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg
WIEN. Das Budgetdefizit ist bedingt durch die Coronakrise im Jahr 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 33,2 Mrd. Euro gestiegen.
Die Pandemie habe Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt und für das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Mrd. Euro und lag am Jahresende bei 315,2 Mrd. Euro. Die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP - stieg auf 83,9 Prozent (Ende 2019: 70,5 Prozent des BIP bzw. 280,3 Mrd. Euro). In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Das Maastricht-Kriterium, wonach der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf, habe Österreich ohnedies noch nie erreicht, so Thomas. Im internationalen Vergleich sei das Defizit etwa in Spanien "deutlich größer", in den Niederlanden, Deutschland oder Schweden hingegen geringer ausgefallen.
Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise habe freilich die Staatsausgaben "massiv" ansteigen lassen, erörterte Thomas. Diese kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent oder 24,4 Mrd. Euro auf insgesamt 217,4 Mrd. Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Mrd. Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Corona-Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.
Staatseinnahmen deutlich gesunken
Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen "deutlich". 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Mrd. Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mrd. Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Mrd. Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Mrd. Euro ausmachten. Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Mrd. Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Mrd. Euro) und aus der Lohnsteuer ( minus 1,0 Mrd. Euro) zurückzuführen sei.
Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten ein Defizit. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte mit 29,3 Mrd. Euro ein Minus (2019: Überschuss von 1,8 Mrd. Euro). Auf der Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) ist ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro zu beobachten (2019: Überschuss von 543 Mio. Euro). Bei der Gemeindeebene einschließlich Wien schlug sich das Minus mit 1,7 Mrd. Euro (2019: Defizit von 93 Mio. Euro) zu Buche. Und auch beim Sektor Sozialversicherung ist ein Defizit von 228 Mio. Euro zu verzeichnen (2019: Überschuss von 197 Mio. Euro), hieß es.
Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen sich fort
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Budget setzen sich auch im laufenden Jahr fort. Die Einzahlungen im Jänner und Februar sind laut Zahlen des Finanzressorts um 13,2 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, die Auszahlungen hingegen stiegen um 29,3 Prozent. Die Einzahlungen betrugen im Jänner und Februar 12,7 Mrd. Euro. Dem stehen Auszahlungen von 15,2 Mrd. Euro gegenüber. "Auch vereinzelte Öffnungsschritte ändern nichts daran, dass die wirtschaftliche Situation für unsere Betriebe immer noch herausfordernd ist", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Täglich fließen Millionen in unterschiedlichen Programmen und das zeige sich auch am Budgetvollzug. "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen", prognostizierte Blümel.
Die gesamten Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich im Jahr 2021 bis zum 15. März auf 2,2 Mrd. Euro. Insgesamt (2020+2021) summieren sie sich auf 10,6 Mrd. Euro. Laut Blümel wurden bis dato in der Krise insgesamt fast 34 Mrd. Euro ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.
Seit März 2020 wurden insgesamt 424.437 Anträge auf Steuererleichterungen, insbesondere in Form von Steuerstundungen, eingebracht. Davon waren per 15. März noch 420.001 Anträge aufrecht und dadurch ein Betrag von über 2,5 Mrd. Euro ausgesetzt.
Bis Ende Februar wurden über 284,9 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 474,6 Mio. Euro für das Gemeindepaket ausgezahlt. Zudem wurden rund 1,2 Mrd. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt sowie 6,7 Mrd. Euro an Garantien vergeben.
Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 6,8 Mrd. Euro. Beim Umsatzersatz für die Auswirkungen des Lockdowns im November und Dezember waren mit Stand 15. März Anträge von 214.093 Unternehmen positiv erledigt, genehmigt und ausbezahlt wurden in Summe 3,1 Mrd. Euro. Beim Ausfallsbonus waren bis Mitte März Anträge von 38.963 Unternehmen genehmigt und 259,7 Mio. Euro ausgezahlt.
Wichtig ist nur, dass wir nicht schlechter dastehen, als die meisten anderen EU Länder. Wir müssen aber durchaus nicht der Musterknabe in der EU sein. Dann hat auch der Schuldenabbau keine grosse Priorität. Und vor allem dürfen nach der Coronakrise nicht bei kleinen und mittleren Einkommen Belastungen erfolgen, weil eine Reduktion der Masseneinkommen aufkommende Konjunktur sofort abwürgen würde. Und das können wir am allerwenigsten brauchen.
Hat unser BK nicht gesagt wir machen keine Schulden auf Kosten unserer Kinder?
Ihr meint wohl den Danilo Kunhar, liebe OÖN?
https://zackzack.at/2021/04/01/wer-ist-danilo-kunhar-gernot-bluemel-nutzte-geheime-identitaeten/
…. Blümel "rechnet", wauhh, diese "Expertise" muß man natürlich genauestens nachlesen
Wir steuern geradewegs in einen totalen Wirtschafts- und Währungscrash. Wie entschulden sich Staaten im Krisenfall? Mit einer Hyperinflation auf Kosten der Bürger. Jeder, der etwas gespart hat, wird seine Ersparnisse verlieren. Es ist damit zurechnen, dass der Euro massiv abgewertet wird oder es gleich eine neue (digitale) Währung geben wird.
Da werden noch einige Verwerfungen auf uns zukommen. Derzeit sind wir erst in der Anfangsphase.
Zeitnah mit Entspannung..........ob man sich daran dann noch erinnern kann?
Des wär cool bei der nächsten Einkommenserklärung sag ich auch ich kann mich an nix erinnern bzw. weiß ich nicht mehr....😂👍
Wer hat denn die 34 Mrd. Euro Steuergeld bekommen?
Die 5% (Super)Reichen natürlich.
Wer sonst ?
Österreich ist gestraft mit diesem sogenannten Finanzminister, der alles vergisst. Seine Frau ist auch gestraft, die muß den Laptop und wahrscheinlich das Budget im Kinderwagen spazieren fahren. Weit haben wirs gebracht und diesem Kanzler und seinen "tollen" Ministern! Der bewegt sich auf dem Niveau wie ein Trump, Kim, Kickl, und dem Rest der Versager.
1949 - Ich verstehe es auch nicht wieso man Herrn Schelling vergrault hat - war Topmanager und hat was von der Materie verstanden - wobei ich kein Freund des XXXl er bin !!! Vielleicht hat er halt nee eigene Sicht der Dinge gehabt und war kein Hampelmann !
"Blümel rechnet"
Finde den Fehler...
Höchstes Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg
Was wollen sie uns damit sagen?
Das wir eine Pandemie bekämpfen?
1. Mittels unzulänglichen Lockdowns
2. Forcierung des ausländischen Internethandels (unser Beitrag Kaufhaus Österreich)
3. Öffnung einiger weniger Handelsriesen (der Wahnsinn, verkürzte Öffnungszeiten, damit sich die Leute mal dicht gedrängt berühren können)
4. Schließung der Kleinhandels (Da könnte es doch größer Abstände durch mehr Verkaufsfläche geben)
5. Schließung der Gastronomie (Illegale Parties sind der Hit, eben
Undergroundsaufen Prost!
6. und, und, und ....
Ahh, dass wichtigste fehlt noch, freier Zugang für privilegierte Ar....... in Zweitwohnsitzen, um siehe Punkt 5)
War immer brav, wohne neben einer Seilbahn, KOTZ!
Ihr könnt mich jetzt mal!
Hier die Adresse meines Zweitwohnsitzes - Österreich!
Der Aufbau der "Ewigen Schulden" schreitet schnell voran.
Keine Tilgung dafür "ewig" Zinsen zu bezahlen!
Die Eigentümer der Republik sind die Gläubiger.
Der Redakteur schreibt Richtig seit dem zweiten Weltkrieg.
Was er nicht erwähnt oder übersehen hat, wir sind mittlerweile Mitten in einem Dritten Weltkrieg, der erst Krieg mit einer biologischen Waffe.
In dem sich totalitäre Staaten sehr leicht tun und unsere verweichlichte Egoistische Bedürfnissorientierte Gesellschaft sehr schwer.
Es wir kommen wie bei den anderen Weltkriegen auch, Zerstörung, Geldentwertung, und ein großer Wirschaftsaufschwung danach.
Dies den momentan Regierenden anzuhängen ist sehr Unfair, den sie haben weder die Pandemie verursacht noch gibt es ausser in den Totalitären Staaten, Länder die besser damit zurecht kommen.
Stimmen die Zahlen ? Oder fehlen ein paar Nullen ? Beim dementen Finanzminister Blümchen weiß man das nie so genau.
traurig das ist/wird das wahre probelm und nicht corona ..das interessiert aber kurzfristig denkende politkasperln nicht ..deren motto ist allgemein hinter uns die sintflut .. ausbaden müssen es über viele jahre alle
Wir Christen lieben unsere Feinde, darum liebt das Volk ihre politischen Befehlsgeber mit ihren Unterdrückungstrieb und die Ausführenden handeln daher schuldbefreit und mit Genuss die Befehle ab. Für den Erhalt dieser andienende Macht Befriedigung der Mitläufer, dafür kämpfen die Politiker täglich im Fernsehstudio.
Dann macht euch ned vom Geld so abhängig. Dann wirds auch wieder
Bedenkt, wir sind nicht allein, die Ganze Welt ist verschuldet,
swird bald mal zeit einen globalen Schuldenschnitt zu machen
an die 60 Länder droht der Staatsbankrott
Wir haben aber auch den besten u kompetentesten Finanzminister seit Beginn der Aufzeichnungen.
Wenn der Laptop immer spazieren geht, die Nullen im Budget sich selbst vergessen u Bussi-Emojis an den Paten der türkisen Familie geschickt werden müssen, schafft es nur ein ganz Großer wie Blümchen.
"Koste es, was es wolle"
Ja ! seit wir nur noch EX perten in der Politik haben gehts aufwärts😁
da kann nur noch der nächste lockere lockdown was nützen.
da wird ALLES was wir uns in den letzten Jahrzehnten erarbeitet vernichtet, und das für eine etwas "gefährlicheren" Infekt!
Gehts noch wahnsinniger, scheinbar schon!
Bald wird der Laden für einen symbolischen Euro aufgekauft.
an die Raiffeisenbank ... vom Paten persönlich.
Find ich cool, findet sich bestimmt einer der den dann kauft, dann haben wir endlich
ÖSI - Oligarchen manche zieht es eh so in den Ostblock!
Nachdem es nun bei uns auch den Russen Kampf ah Impfstoff geben soll wie einige möchten, na dann
😂😂😂👎👎
Das ist besorgniserregend, die Rechnung wird der kleine, fleißige Mann/Frau bezahlen müssen. An der Inkompetenz und der Freunderl-Klientelwirtschaft wird sich so bald nichts ändern.
Wer ist der Bundeskanzler nochmal und welche Berufsausbildung hat der?
WO und in welcher FIRMA hat er die ersten Jahre gearbeitet?😡😡😡👎👎👎
Super unsere Experten Virologen und Pseudo Fachleute. Danke für den Zustand.
Na so schlimm kanns doch nicht sein wenn teilstaatliche Betriebe ihre Bonus ausschütten😋
Super gemacht, Herr Kurz, Kogler, Anschober, Blümel und Co!
Na „Chef“ ist doch nur einer wie auf einem Schiff da kann der Maschinist noch so gut sein! Wer ist das ? Nun es kommen ja wieder Wahlen hoffentlich denken da die Leute mal....