Handelskrieg: Trump verkündet Teilabkommen mit China

Die "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus.

China habe zudem zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar (36 bis 45 Mrd. Euro) zu kaufen, sagte Trump weiter. "Das wird großartig für beide Länder", so der US-Präsident. Sobald das Abkommen in der ersten Phase unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. Dann solle auch über den chinesischen Telekomausrüster Huawei gesprochen werden, sagte Trump. Das Unternehmen steht auf einer schwarzen Liste der USA und gilt als einer der größten Streitpunkte in dem Handelskonflikt.

Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar (227 Mrd. Euro) verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, Trump habe noch keine Entscheidung getroffen, wie es mit den für Dezember geplanten Zöllen weitergehe.

Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.

Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen". Er tendiere dazu, "einen großen Deal zu bekommen". Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. "Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?", twitterte er am Donnerstag.

Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden "gute Dinge" passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde.

Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Bereits seit längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann eine Verschiebung auf den 15. Oktober an.

Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China.