Härtefälle: 1000 Euro soll es nächste Woche geben

1000 Euro nächste Woche, ausgezahlt in der kommenden Woche, insgesamt bis zu 6000 Euro für drei Monate: So sieht der Härtefonds für Selbstständige, Freiberufler, Künstler, andere Einzelunternehmer und für den Unternehmer-Lohn für die Chefs von Kleinstbetrieben bis neun Mitarbeitern aus. Das gab die Regierungsspitze mit Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler gestern bekannt. Ab heute, Freitag, 17 Uhr, soll die Beantragung über die Wirtschaftskammer-Homepage möglich sein.

Finanzminister Gernot Blümel sprach von zwei Phasen für den Härtefonds für Selbstständige: Die Erstbeantragung werde sehr einfach möglich sein, hier gehe es um einen Identifikationsnachweis und das Nennen des Grundes für die Existenznot, beispielsweise Umsatzeinbruch, Mietzahlung. 1000 Euro gebe es dann unmittelbar. Nächste Woche soll das Geld auf den genannten Konten sein.

Zwei Phasen für Härtefälle

In der Phase zwei soll es für drei Monate bis zu 6000 Euro geben, 2000 für jeden Monat, der Verdienstentgang solle nach dem ersten Monat belegt werden. Wie das genau funktionieren werde? An dieser Richtlinie werde noch gearbeitet, sagte Blümel.

Der Nothilfefonds mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro für größere Unternehmen soll eine Mischung aus Kredit und Zuschuss sein, wie Kogler erklärte. Das sei "gut durchdacht" und solle Liquidität bringen und Schaden ersetzen, so Kogler. Der Kredit kann für die Höhe eines Quartalsumsatzes beantragt werden. Maximalhöhe sei 120 Millionen Euro, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Dieser Kredit werde zu "europarechtlich gerade noch erlaubten Zinsen" gewährt.

Nach einem Jahr werden die Betriebskosten, auf denen das Unternehmen sitzen geblieben ist, zu 75 Prozent nachgelassen. Damit wird der Kredit zu einem Viertel zurückzahlbar. "Der Kredit wird da zu einem Zuschuss", sagte Kogler. Der Vizekanzler wies darauf hin, dass der Schaden auch in der Wirtschaft exponentiell steige: "Zwei Monate Ausfall ist nicht doppelt so schlimm wie einer, sondern schlimmer." Daher appellierte er auch: "Die Banken müssen mitspielen, damit wir nicht zu spät kommen."

Schramböck stellte klar, dass die Instrumente wie Kurzarbeit und Hilfsfonds ineinandergreifen sollen. "Mitarbeiter kündigen und Fonds-Unterstützung beantragen – das geht nicht." Die Wirtschaftsministerin sagte, dass es mit der Förderbank Austria WirtschaftsService (aws) ein digitales Schnellverfahren geben werde, um rasch auch Garantien zur Verfügung zu stellen. Hier hätten die heimischen Banken Hilfe zugesichert: Die Rede ist von 48-Stunden-Beantragung bei den Banken und 24-Stunden-Genehmigung beim aws.

Extrem teure Kurzarbeit

Die Regierungsmitglieder haben bei der Präsentation der Hilfen auf „stichprobenartige“ Überprüfungen hingewiesen. Die Denkfabrik Agenda Austria warnt vor umfassenden Mitnahmeeffekten allein bei der Kurzarbeit. Das Institut wagt auch eine erste Kostenschätzung: Wenn nur ein Viertel der Arbeitnehmer abseits der systemrelevanten Bereiche die Arbeitszeit um zehn Prozent reduziert, kostet die Kurzarbeit pro Woche 150 Millionen Euro. Setzen drei Viertel der Arbeitnehmer zu 90 Prozent aus, kostet das 1,2 Milliarden Euro – binnen einer Woche.

Die Liste der großen Beschäftiger, die Kurzarbeit beantragen, wird indes täglich länger: So kündigte ÖBB-Chef Andreas Matthä an, tausende Mitarbeiter zur Kurzarbeit anzumelden. Betroffen seien wohl der Bus- und Güterbereich, die Instandhaltung, die Infrastruktur und der Verschub – bis 30 Prozent der 40.000 Eisenbahner.

Aus Oberösterreich kam gestern der Alukonzern Amag dazu, auch die Friseurkette Klipp mit Sitz in Thalheim/Wels hat knapp 1500 Mitarbeiter angemeldet. Dazu die Reinigungs- und Servicefirma ISS: 3000 ihrer 7000 Mitarbeiter sind betroffen. Von der obersteirischen Maschinenfabrik Liezen kommen 700 Mitarbeiter dazu.