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Wirtschaft

Grasser: "Ich bin unschuldig und hoffe auf ein faires und gerechtes Urteil"

16. Oktober 2020 03:20 Uhr

Grasser: "Ich bin unschuldig und hoffe auf ein faires und gerechtes Urteil"
Bald entscheidet das Gericht über Karl-Heinz Grasser und Mitangeklagte.

WIEN. Die "letzten Worte" der Angeklagten im Grasser-Buwog-Prozess vor dem Urteil.

Der Erstangeklagte im Prozess um den Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004, Karl-Heinz Grasser, sagte am Donnerstag am letzten Hauptverhandlungstag: "Ich bin unschuldig, habe nichts Unrechtes getan und hoffe auf ein faires und gerechtes Urteil." Dieses wird an einem Freitag im November oder Anfang Dezember erwartet. Für ein Urteil sind zwei Berufsrichter und zwei Laienrichter notwendig. Der Schöffensenat zog sich zur Beratung zurück.

Als Finanzminister habe Grasser immer nur die Interessen der Republik im Sinne gehabt. Die Zeugenaussagen hätten ihn voll und ganz bestätigt, dass er nichts Unrechtes getan habe, keine Information weitergegeben und kein Geld angenommen hätte. Das Gericht, insbesondere die Richterin Marion Hohenecker, habe ihm das Vertrauen in die Justiz wieder zurückgegeben, das er bei den Ermittlungen gegen ihn verloren hatte.

Nach fast drei Jahren Verfahrensdauer und der Befragung von insgesamt 150 Zeugen durften am Donnerstag die letzten der Angeklagten am 168. Prozesstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts ihre im Juristenjargon "letzten Worte" genannten Schlussplädoyers sprechen. Danach wurde die Hauptverhandlung um 10.50 Uhr geschlossen.

Meischberger will Ruf zurück

Anschließend gab Ex-FP-Generalsekretär Walter Meischberger seine Erklärung ab und dankte ebenfalls dem Gericht für die faire Verhandlungsführung. Trotz aller "schiefen Optik" habe er rechtmäßig gehandelt und alle Leistungen ordnungsgemäß abgeführt. "Elf Jahre meines Lebens kann mir niemand zurückgeben, auch das Gericht nicht, aber vielleicht meine Reputation", sagte Meischberger. Er bitte das Gericht um ein gerechtes Urteil und um einen Freispruch in allen Anklagepunkten.

Der ehemalige PR-Agenturbesitzer Hochegger hat hingegen in seinen "letzten Worten" sein Teilgeständnis erneut bestätigt. Er habe in einem "Korruptionsbiotop" zwischen Wirtschaft und Politik mitgewirkt. "In einem Korruptionsbiotop, in dem sich wenige ständig Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen." Er sei froh, dass er den Mut gefunden habe, seinen Beitrag in diesem System anzusprechen und die Dinge beim Namen zu nennen. Hochegger hat Grasser und Meischberger im Prozess belastet und angegeben, Grasser hätte bei der Buwog-Provision mitkassiert.

Ex-RLB-OÖ-Vorstand dementiert

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und der frühere RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer tauschten in ihren "letzten Worten" noch einmal gegenseitige Vorwürfe aus. Beide saßen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im siegreichen Österreich-Konsortium. Während Petrikovics angibt, Raiffeisen Oberösterreich sei beim Beratungsvertrag mit Hochegger auch dabei gewesen und habe die Millionenprovision mitbezahlt, wird dies von Starzer entschieden dementiert. Einig sind sich die beiden Ex-Manager lediglich darüber, dass sie Grasser gar nicht persönlich kannten. Daher baten beide um Freisprüche.

Ganz wenige "letzte Worte" äußerten die fünf Angeklagten in der Causa Linzer Bürohaus Terminal Tower. Sie seien unschuldig und hätten keine Korruption begangen, versicherten sie.

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